Ist die EU auch für ein lateinamerikanisches Abenteuer bereit?

Es ist erstaunlich. Wenn man heute fragt: Wen werden die USA wohl als Nächsten angreifen? gibt es kaum empörte oder erstaunte Reaktionen. Der Krieg ist spätestens seit dem Irak Krieg wieder zu einer festen Größe geworden, sozusagen zu einem Teil der "westlichen Folklore". Und so erhält man verschiedene Vorschläge zur Antwort: Syrien? Iran? Korea? Oder macht Kuba als Außenseiter das Rennen? Sieht so aus, als könnte man demnächst Wetten auf das nächste Aggressionsziel bei den Buchmachern abgeben. Dabei hält die Bush-Gruppe die Sache bewußt in der Schwebe. Mal Drohungen gegen den Iran, mal Provokationen gegen Kuba. Dann wieder harsche Worte Richtung Korea. Mit Venezuela ist jetzt ein neuer Kandidat ins diplomatische Rampenlicht getreten. Und die EU ist dabei.

Am 6. Juli berichtete der amerikanische Journalist Andrés Oppenheimer in der spanischen Wochenzeitung La Estrella über die Bemühungen der USA, die Europäische Union in ihre Lateinamerika-Politik einzubeziehen. Das sei der Kern eines Treffens zwischen dem US-Außenminister Colin Powell und seiner spanischen Amtskollegin Ana Palacio gewesen. Außerdem werde sich der US-Beauftragte für Lateinamerika, Otto J. Reich, auf eine Reise durch mehrere europäische Staaten begeben, um "über die wichtigsten Krisenherde der Region" zu sprechen. "Venezuela wird das wichtigste Thema auf der Agenda von Reich sein", schreibt Oppenheimer.

Und der denkbare Kriegsgrund? Massenvernichtungswaffen und Unterstützung des Terrorismus, wie im Fall Irak, dürften wohl ausscheiden. Aber die neuen >außenpolitischen Richtlinien der EU (ebenso wie die The National Security Strategy der USA) haben für schwierige Fälle einen ganz besonderen Kriegsgrund vorgesehen. Der nennt sich: "Gescheiterte Staaten (failed states)". Was sind gescheiterte Staaten? Das sind Staaten, sagt die EU-Richtlinie, mit "schlechter Staatsführung", in denen "zivile Konflikte und die leichte Verfügbarkeit von Kleinwaffen zu einer Schwächung der staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen" geführt hat. Das ist dehnbarer als Gummi. Also: Wenn ein "Feind" auf der Liste steht, der absolut nichts mit Terrorismus oder Massenvernichtungswaffen am Hut hat, muss man ihn nur hinreichend destabilisieren- der Kriegsgrund ergibt sich dann von selbst. Diese Versuche haben in Bezug auf Venezuela längst begonnen.

Mit Hugo Chavez regiert in Venezuela derzeit ein Präsident, der zu aller Überraschung sein Wahlprogramm auch umzusetzen beginnt. (Im Unterschied zu gewissen anderen Präsidenten ist Chavez auch tatsächlich mit einer Mehrheit gewählt worden.) Er lehnt Teile der Weltbankauflagen ab, insbesondere die Privatisierung der Ölindustrie und staatlicher Dienstleistungen. Die Versuche, ihn mit Hilfe einiger Militärs am 11. April 2003 zu stürzen, führten zu seiner mehrtägigen Verschleppung. Spanien und die USA zeigten sich über alle Vorgänge bestens informiert und es dauerte nur wenige Minuten, um die neue Putschistenregierung anzuerkennen. Der US-Botschafter in Caracas feierte den Staatsstreich als einen großartigen Tag in der Geschichte Venezuelas″. So wäre in früheren Jahren die Geschichte ausgegangen. Aber diesmal lief es anders: Die Bevölkerung der Städte und andere Teile des Militärs befreiten den gewählten Präsidenten aus der Gefangenschaft am 14. April und brachten ihn in den Präsidentenpalast zurück.

Diese Niederlage hat bei der Bush-Gruppe und der spanischen Regierung die schon beschriebenen neuen diplomatischen Aktivitäten entfacht. Ist ein militärisches Eingreifen der USA, womöglich mit Rückendeckung der EU, in Venezuela vorstellbar?

Erinnern wir uns: Die USA importieren 15% ihres Erdöls aus Venezuela. Die Region wird von den USA als Herrschaftsbereich beansprucht. Militärstützpunkte rundum untermauern diesen Anspruch. Venuzuela versucht, mit anderen Staaten Lateinamerikas eine gewisse wirtschaftliche Unabhängigkeit zu erzielen, um der Entwicklung in den eigenen Ländern höchste Priorität einzuräumen. Man will sich nicht widerspruchslos in die wirtschaftlichen Programme von Weltbank und Welthandelsorganisation einpassen. Parallel dazu findet von seiten der EU unter der spanischen Präsidentschaft die Verschärfung der Politik gegenüber Argentinien und Kuba statt. Unter dem Milliardär Berlusconi wird das gewiß fortgesetzt werden.

>Noam Chomsky sagte über den weiteren Kreuzzug der US-Armee nach dem Irak-Krieg schon am 16. Mai 2003: "Was diesen (nächsten Krieg) angeht, kann man sich mehrere Möglichkeiten vorstellen. Eine davon betrifft die Andenregion. Die USA haben sie vollständig mit Militärstützpunkten umgeben. Im Moment befinden sich dort massive Kräfte. Sowohl Kolumbien und Venezuela, insbesondere Venezuela sind grundlegende Ölproduzenten, und andernorts gibt es weiteres, so in Ecuador oder sogar Brasilien. Ja, es ist möglich, dass der nächste Schritt in der Kampagne präventiver Kriege, sobald diese so genannte Norm etabliert und akzeptiert ist, auf eine dortige Invasion hinausliefe."
12.07.2003