US Gefangenenlager in Guantanamo

"Es ist ihnen egal, was man von ihnen hält..."

Guantanamo ist der Militärstützpunkt der USA auf Kuba. Hier hat das US Militär Ende 2001 während des Kriegs gegen Afghanistan ein Gefangenenlager eingerichtet. Dort werden immer noch 640 Personen festgehalten. Unter den Gefangenen aus 43 Nationen sind nicht nur 4 Minderjährige, sondern auch 2 Greise im Alter von 88 und 92 Jahren. Um nicht an die Bestimmungen der Genfer Konvention zum Schutz von Kriegsgefangenen gebunden zu sein, verweigert die US-Regierung den Gefangenen die Anerkennung als Kriegsgefangene. Eingestuft als "gesetzlose Kämpfer" werden ihnen nicht einmal die Rechte zugestanden, wie sie Kriminellen gewährt werden. Nur ein kleiner Teil der Inhaftierten hat juristischen Beistand. Mohammed Ahmed al-Nauimi, frührer Justizminister des Golfstaates Qartar, ist nach langen Bemühungen Rechtsvertreter von fast 100 der Gefangenen.

Das dritte Genfer Abkommen über die Behandlung von Kriegsgefangenen berechtigt das Internationale Kommetee des Roten Kreuzes zu Inspektionen in Kriegsgefangenenlagern, um die Bedingungen in den Lagern zu kontrollieren. In Guantanamo wurden Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes seit Januar 2002 erst nach langem Drängen sechs Mal zu kurzen Besuchen zugelassen. Nur 41 Gefangene wurden in den vergangenen drei Monaten aus dem Lager auf Kuba freigelassen. "Offensichtlich unschuldigen Gefangenen" versprachen die Militärbehörden für ihren Zwangsaufenthalt eine finanzielle Entschädigung. Doch davon hat bis heute keiner der Entlassenen etwas gesehen.

Wie die US Militärs westliche Werte praktizieren

Nach 16 Monaten sitzen die meisten immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen in Haft- ohne Prüfung des Falls, ohne Anklage, ohne Kenntnis des weiteren Verfahrens. Abwechselnd werden sie von Beamten des FBI, der CIA, des militärischen Abwehrdienstes, des Justizministeriums, des Außenministeriums und des Pentagon verhört, obwohl bereits im September letzten Jahres ein Offizier (anonym) einem US-amerikanischen Reporter reinen Wein einschenkte: "Hier haben wir es mit Leuten aus der zweiten und dritten Reihe zu tun, die großen Kaliber sind woanders."

Journalisten der New York Times, die jetzt mehrere der Freigelassenen in ihrer Heimat interviewten, fanden zwar keine Berichte von körperlichen Misshandlungen vor. Aber allein die Enge der Zellen trieb einige an den Rand des Wahnsinns, andere in Depressionen. Ihre Zellen hatten zwar ein Holzdach, waren aber von den Seiten schutzlos der Umwelt ausgesetzt. Streng bewacht, steckten die Gefangenen anfangs in phosphoreszierenden orangefarbenen Overalls und waren an Händen und Füßen gefesselt. "Damit sie die Hunde und Militärpolizisten nicht beißen", wie ein USA-Offizier die Tortur gegenüber Vertretern des Internationalen Roten Kreuzes erklärte

Dank der Besuche des internationalen Kommitees und zahlreicher Proteste haben sich die Lebensbedingungen für die Gefangenen in den letzten Wochen ein wenig gebessert. Es gibt jetzt fließendes Wasser und ein Bett. Nachdem ihnen in den ersten fünf Monaten der islamische Gebetsruf verweigert wurde, wird jetzt über die Lautsprecher des Lagers fünf Mal am Tag zum obligatorischen Gebet gerufen. Außerdem dürfen die Gefangenen jetzt ihre Zellen zweimal in der Woche für 15 Minuten verlassen.

Nach Aussagen von Oberst Warren Neary, Pressesprecher der Militärverwaltung, gab es in den 18 Monaten seit Eröffnung des Lagers 28 Selbstmordversuche von 18 Gefangenen - die meisten in diesem Jahr. Die Ungewißheit über das weitere Schiksal, die Sprachbarrieren zwischen den Gefangenen aus 43 Ländern und die Enge in den vier Quadratmeter kleinen Zellen hat viele zu diesem verzweifelten Schritt getrieben.
Es sind Gefangene, die von Menschenrechtsorganisationen inzwischen als "lebendig Begrabene" bezeichnet werden. Die Dauer ihrer Gefangenschaft, die Begründung ihrer fortdauernden Inhaftierung, die gegen sie erhobenen Anklagen: All das ist ungewiß. Viele der Gefangenen konnten bisher nicht einmal mit ihren Familien Kontakt aufnehmen. Sicher ist nur eines: Im Auftrag des US-Militärs investiert die Brown & Root Services, ein Tochterunternehmen des Halliburton Konzerns, rund 300 Millionen Dollar. (Hauptaktionär des Konzerns ist der Vizepräsident der USA, Richard Cheney.) Denn die US-Regierung plant den weiteren Ausbau des Lagers. Bis Ende dieses Jahres soll Platz für weitere 800, in vier Jahren für weitere 2000 Gefangene geschaffen werden.

Es wird jetzt auch ein Gebäude zum Gerichtsgebäude umgebaut. Nach Berichten des britischen Guardian sollen in den nächsten Monaten die ersten zehn Gefangenen vor ein Militärgericht gestellt werden. Die Zeitung verweist sogar auf Todeskammern für geplante Exekutionen. US-Militärs räumten ein, dass es Gespräche über die Errichtung einer Hinrichtungsstätte gegeben habe. Aber ein Major John Smith beschwichtigt: "Es ist verfrüht, über Exekutionen zu sprechen, bevor überhaupt jemand verurteilt wurde." Danach allerdings wäre es zu spät.

Das Vorgehen der US-Militärbehörden ist in der jüngeren Geschichte ein einmaliger Vorgang. Obwohl sich die US-Regierung gegenüber sogenannten "Schurkenstaaten" als Verteidiger "westlicher Werte" ausgibt, werden grundlegende Rechtsprinzipien in Guantanmo grob verletzt. Und das ausgerechnet auf dem US-Stützpunkt in Kuba, wo man doch nicht müde wird, gerade der kubanischen Regierung immer wieder Verstöße gegen die Menschenrechte nachzuzweisen.

US Justiz nach Belieben auf der ganzen Welt?

Professor Jonathan Turley von der George-Washington-Universität erklärte, es sei für ihn nicht erstaunlich, dass die Behörden einen Todestrakt auf Guantanamo einrichten wollen. Schließlich hätten sie schon früher angekündigt, dass die Todesstrafe künftig auch von Ausnahmegerichten verhängt werden könne. Im März hatte das US-amerikanische Bundesgericht der Regierung das Recht zugesprochen, Ausländer im Ausland ohne jede juristische oder gesetzliche Garantie festzunehmen. Auf die speziellen Zustände im Militärstützpunkt Guantanamo angesprochen, rangen sich die Richter eine "Rechtsauffassung" ab, die an Scheinheiligkeit und Zynismus ihresgleichen sucht: Das US-Bundesgericht erklärte sich für die Handlungen einer US-Militärbehörde schlicht als nicht zuständig. Trickreiche Begründung: Die Souveränität für dieses Territorium liege in den Händen Kubas. Folglich könne die US-amerikanische Gerichtsbarkeit dort nicht zum Tragen kommen. (Darauf muß man kommen: Wird demnächst Kuba an Stelle der USA für die Rechtsbrüche in Guantanomo zur Rechenschaft gezogen? Oder erkennen damit die USA den kubanischen Standpunkt an, der schon seit Jahrzehnten den Abzug des US Militärs aus Guantanamo fordert?)

Und die Verbündeten?

An den Verstößen des US-Militärs gegen grundlegende Menschenrechte änderten bisher auch die zaghaften Proteste der europäischen Verbündeten nichts. Im Juni hatte die britische Regierung Washington aufgefordert, die "anomale Lage" der Gefangenen auf der USA-Militärbasis umgehend zu beenden und die Gefangenen nach internationalen Standards zu behandeln. "Das haben wir gegenüber der USA-Regierung sehr deutlich gemacht", erklärte der Vize-Außenminister Mike O'Brien vor dem Parlament.

Die amerikanische Schriftstellerin Susan Sontag, mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet, brachte es auf den Punkt, als Sie am 24.Juni sagte, die USA seien ein Problem, weil sie derart mächtig sind. Und: "Inzwischen wollen die Amerikaner ja gar nicht mehr gemocht werden. Es ist ihnen egal, was man von ihnen hält - in Europa und anderswo."
08.07.2003