Mieser Text für miese Ziele:

Solanas EU marschiert: "...mehrere Operationen gleichzeitig..."

Am 18. Juni 2003 legte der EU-Beauftragte für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, ein Papier vor. Darin geht es um den Entwurf einer eigenen europäischen Sicherheitsdoktrin. Zentrale Punkte: Militärische Einsatzfähigkeit der EU überall in der Welt, Umbau der Streitkräfte, Erhöhung der Militärausgaben. Ähnlichkeiten mit der Nationalen Sicherheitsstrategie, die Präsident Bush am 17.9.2002 verabschiedet hat, sind nicht zu übersehen. Ebenso ist unverkennbar, dass das Papier recht lieblos erstellt wurde. Um die entscheidenden Sätze herum wurden allerlei Floskeln und Versatzstücke aus Sonntagsreden gruppiert, die ganz den Eindruck machen, als habe man sie auf den letzten Drücker zusammengestückelt. Im Herbst soll es mit Solanas doktrinärem Text weitergehen. Es steht zu befürchten, dass dieser Bubenstreich dann als offizielle Militärstrategie der EU verabschiedet wird.

Trotz seiner offensichtlichen Schwächen erhielt dieser weitgehend argumentationsfreie Flickenteppich in Thessaloniki viel Lob und Beifall von >Schröder und allen anderen Gipfelbewohnern. Auf der Website der Bundesregierung heißt es: "Bundeskanzler Schröder lobte die Vorschläge Solanas als eine Position, die die europäischen Traditionen aufnehme. Sie setze auf Integration und beschränke sich nicht auf militärische Gewalt." Wirklich? Nun ist das mit den europäischen Traditionen so eine Sache. Wer das Solana-Papier liest, wird darin wohl kaum den Geist einer Madame Curie oder eines Albert Schweitzer, dafür aber jede Menge Geruch von Fremdenlegion und und Knobelbecher finden. In Thessaloniki haben deshalb während des Gipfels mehr als >100.000 Menschen gegen diese und andere Pläne der EU demonstriert.

Dogmatische Basis

Schauen wir uns das Papier näher an. Schon die Einleitung besteht aus einer Reihe fragwürdiger Behauptungen. Aber wir konzentrieren uns auf das, was augenscheindlich den Kern der Solana-Strategie ausmachen soll:
"Das Ende des Kalten Krieges bedeutete nicht das Ende der Bedrohungen und Herausforderungen für die Sicherheit der europäischen Länder."

Das ist das Grunddogma, das später wieder aufgegriffen wird. Wir kennen es schon aus den >Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr. Mit diesem Dogma im Rücken kann man so weitermachen wie bisher. Andernfalls müßte man ja wirklich darüber nachdenken, wie man den Militärspuk des Kalten Kriegs schrittweise reduziert. Das zweite Dogma lautet:

"Als Zusammenschluss von 25 Staaten mit über 450 Millionen Einwohnern, die ein Viertel des Bruttosozialprodukts (BSP) weltweit erwirtschaften, ist die Europäische Union - ob es einem gefällt oder nicht - ein globaler Akteur; sie sollte daher bereit sein, einen Teil der Verantwortung für die globale Sicherheit zu tragen."

Anders gesagt: Weil Europa schweinereich ist (und schweinereich bleiben will), muß es global agieren. Und natürlich auch militärisch, überall und jederzeit. Begründung? Dogmen begründet man nicht. Andere Sichtweisen? Kommen nicht vor. Dass Europa gerade wegen dieses Reichtums (dessen Quellen durchaus anrüchig sind) zuallererst eine auf ökonomischen Ausgleich zielende zivile Konfliktverhütung betreiben sollte- was weiß schon ein Solana davon, der seine große Zeit als NATO Generalsekretär hatte? Dafür weiß er das genau:

"Regionale Konflikte bewirken weiterhin, dass instabile Verhältnisse fortbestehen, die Wirtschaftstätigkeit schwer gestört wird und die Möglichkeiten der betroffenen Menschen eingeschränkt werden. Probleme, wie sie sich im Kaschmir-Konflikt und auf der koreanischen Halbinsel stellen, haben ebenso direkte und indirekte Auswirkungen auf europäische Interessen wie näher gelegene Konfliktherde, vor allem im Nahen Osten."

Jetzt kommen wir der Sache näher, auch wenn sich die Probleme geographisch immer mehr entfernen: Da die Welt global ist und jede Störung irgendwo(?) in der Welt das Wirtschaftsleben in Europa irgendwie(?) tangieren kann, muss Europa auch überall(!) eingreifen können. So etwa scheint sich der gelernte Physiker Solana die Welt der Zukunft vorzustellen: Ob Kaschmir oder Korea oder Naher Osten- soll nur keiner etwas unternehmen, was das europäische Bruttosozialprodukt schmälern könnte. Welcher Art diese Störungen sein könnten: Hungerrevolten, Migrationsbewegungen, Generalstreiks, Weigerung von Staaten, die Auflagen der Weltbank zu erfüllen...? Darüber erfahren wir nichts.

Humanitäres Intermezzo

Mit der dogmatischen Basis "Fortbestand der Bedrohungen" und "Globale Zusammenhänge erfordern globales Agieren" werden wir auf die kommenden Aufgaben (und Ausgaben) vorbereitet. Bevor aber Solana zu Sache kommt, scheint ihm bei Durchsicht des Papiers dessen emotionale Dürftigkeit aufgefallen zu sein. Deshalb erleben wir nach dem doktrinärem Vorspiel ein humanitäres Intermezzo. Da heißt es zum Beispiel:

"Fast drei Milliarden Menschen und damit die Hälfte der Weltbevölkerung müssen mit weniger als zwei Euro pro Tag auskommen. Weiterhin sterben in jedem Jahr 45 Millionen Menschen an Hunger und Unterernährung. Die Armut im südlich der Sahara gelegenen Teil Afrikas ist größer als vor zehn Jahren. In vielen Fällen war das ausbleibende Wirtschaftswachstum mit politischen Problemen und gewalttätigen Konflikten verknüpft."

Besinnt sich der Ex-Generalsekretär doch noch eines besseren? Bläst er jetzt zur großen humanitären EU-Offensive? Kampf dem Hunger? Kampf den ungerechten Handelsabkommen? Kampf den neo-liberalen Attacken auf unentwickelte Volkswirtschaften? Ach, das wäre schön... Aber nichts dergleichen. Wem zur dramatischen Situation in vielen Ländern nichts weiter als "ausbleibendes Wirtschaftswachstum" einfällt, sollte besser gar nichts sagen. Aber den Gefallen tut er uns nicht:

"Konflikte zerstören nicht nur Infrastrukturen (einschließlich der sozialen), sondern fördern auch Kriminalität, schrecken Investoren ab und verhindern ein normales Wirtschaftsleben. Eine Reihe von Ländern und Regionen laufen Gefahr, in einer Abwärtsspirale von Konflikten, Unsicherheit und Armut zu versinken."

Natürlich weiss Solana es besser. Mit Schablonen von der Art "Korrupte Regierungen" und "Störung des Wirtschaftslebens" und "Abschreckung von Investoren" wird überhaupt nichts erklärt. Das ist nur die Wolle, mit der Solana das dürre Gerippe seiner überlebten Militärstrategie als vitale Politik verkaufen will. Wie überhaupt der "Hunger in der Welt" nur als Störfaktor, als Risikopotenzial für Europa eingeordnet wird- und nicht etwa dessen Beseitigung als Herausforderung europäischer Politik. Wo immer in Solanas Papier von Entwicklungspolitik und ökonomische Hilfen die Rede ist, werden sie der euopäischen Strategie zur Sicherung der eigenen Position untergeordnet. Und diese Strategie ist im Kern militärisch ausgerichtet. Das ist das Neue. Solana will mit seinem Papier keine Diagnose betreiben. Er will uns einfach nur seine militärische Therapie andrehen. So geht`s nach dem "human touch" Zwischenspiel gleich zur Sache:

"Die Energieabhängigkeit ist ein weiterer Grund zur Besorgnis. Europa ist der größte Erdöl- und Erdgasimporteur der Welt. Unser derzeitiger Energieverbrauch wird zu 50 % durch Einfuhren gedeckt. Im Jahr 2030 wird dieser Anteil 70 % erreichen. Der größte Teil der Energieeinfuhren stammt aus der Golfregion sowie aus Russland und Nordafrika."

Und deshalb braucht man mehr Militär? Will Solana das damit sagen? Dem müßte man erwidern: Wenn Europa auf Energien aus anderen Ländern angewiesen ist, sollte es mit diesen Ländern langfristige Bindungen zum gegenteiligen Nutzen eingehen. Gleichzeitig sollte es sich durch die Förderung alternativer Energiearten so weit als nötig aus solchen Abhängigkeiten befreien. Dazu gehört auch die Entwicklung alternativer Verkehrsmittel, damit nicht der größte Teil des kostbaren Erdöls... Aber Halt: Das sind ja Antworten, für die man eher keine Bomben braucht.

Alte Bedrohung weg - neue Bedrohung her

"Größere Angriffe gegen Mitgliedstaaten sind nunmehr unwahrscheinlich geworden. Dafür jedoch ist Europa mit neuen Bedrohungen konfrontiert, die verschiedenartiger, weniger sichtbar und weniger vorhersehbar sind."

Eben, eigentlich ist der ganze militärische Zirkus so nötig wie ein Buch von Bohlen. Aber damit keiner auf die Idee kommt, den Generälen eine richtige Arbeit anzubieten, bietet uns Solana an Stelle der alten Bedrohung ("die Russen kommen") neue Bedrohungen an, denen man mit einer Europäischen Strategie und noch mehr Militär begegnen muss. Prüfen Sie selbst:

"Der internationale Terrorismus ist eine strategische Bedrohung. Er gefährdet Menschenleben, verursacht hohe Kosten und bedroht die Offenheit und Toleranz unserer Gesellschaften."

Mal abgesehen von der Frage, was denn eine "Bedrohung" zu einer "strategischen Bedrohung" macht, bewundern wir vor allem die Präzision der Formulierung. Machen Sie mal den Test: Ersetzen Sie in solchen und anderen Sätzen einfach die eine Formel durch eine andere, Hier etwa "internationaler Terrorismus" durch "zunehmender Autoverkehr" oder "Klimaveränderung" oder "Umtriebe der Weltbank" oder "Präsident Bush". Paßt genauso, nicht wahr? Aber nehmen wir die Schlampigkeit des Textes mal hin. Bleibt dennoch die Frage, wie man mit Terroristen, die individuell und im Stile von Verbrecherbanden agieren, einen gigantischen Militärapparat von einigen hunderttausend Soldaten und fast 200 Mrd. Euro jährlichen Kosten begründen will.

Und falls die "Toleranz unserer Gesellschaften" überhaupt vorhanden und daher bedrohbar ist: Will man das wirklich mit Hochrüstung, Militarisierung im Innern, Abbau von Bürgerrechten, Drahtverhauen an den EU Grenzen, Überwachung des Telefon- und Emailverkehrs... verhindern? Mit all den Dingen eben, die normale Begleiterscheinung einer militarisierten Außenpolitik sind?

Und läuft das am Ende nicht auf die Methode Bush hinaus: Staaten überfallen und zerbomben, Tausende töten und Millionan drangsalieren, um (angeblich) eine unbekannte Anzahl von Personen zu jagen, von denen man annimmt, sie seien Terroristen, und von denen man vermutet, sie seien gerade vor Ort?
"Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (MVW) ist die mit Abstand größte Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit der Völker."

Das Stück wurde neulich erst aufgeführt und kostete 7000 irakische Zivilisten das Leben. Massenvernichtungswaffen wurden im Irak nicht gefunden. Natürlich hat jeder Angst davor, dass durchgeknallte Milliardäre, die zu viele James-Bond-Filme gesehen haben, mit gefährlichen Waffen operieren. Aber wenn man es recht bedenkt, würde der duchgeknallte Milliardär sich doch eher zum Präsidenten krönen lassen oder sich einen Präsidenten besorgen und dann mit gefährlichen Waffen spielen- ganz legal. Und wenn man ehrlich ist, wird man sich vor der Drohung des US-Präsidenten, notfalls Atomwaffen einzusetzen, nicht weniger ängstigen. Denn nachdem man die Abrüstungserfolge der letzten 20 Jahre mit einem Federstrich aufgekündigt hat (wie die US Regierung ohne Widerspruch der EU), kann man in dieser Frage nicht mehr glaubwürdig erscheinen.

Wer selbst mit Massenvernichtungswaffen protzt und droht und Handel treibt, trägt zur Verbreitung dieser Waffen bei. Eine erfolgreiche Gegenstrategie kann nur auf der Basis des Völkerrechts im Rahmen der UNO erfolgen, wenn alle Staaten Abrüstung praktizieren und alle Staate sich internationaler Kontrolle unterziehen, unter Einschluss der USA und der EU-Staaten. Aber dieser Weg wird derzeit nicht gewollt. Und auch in Solanas Papier ist davon nicht die Rede. (Nur einmal taucht das Wort "Abrüstungsmassnahmen" auf; aber dabei ist nicht klar, ob es sich um Abrüstung der EU oder um Abrüstungsmaßnahmen durch die EU handelt. Feiner Unterschied.)

"Gescheiterte Staaten (failed states) und organisierte Kriminalität" werden uns als dritter Grund für die Notwendigkeit genannt, dass die EU mit verstärkten militärischen Anstrengungen glänzen muss: "Bei einer Summierung dieser verschiedenen Elemente (extrem gewaltbereite Terroristen, Verfügbarkeit von Massenvernichtungswaffen und Scheitern staatlicher Systeme) ist es durchaus vorstellbar, dass Europa einer sehr ernsten Bedrohung ausgesetzt sein könnte."

Vorstellbar... Könnte... aber wie, Herr Solana? Greift uns die korrupte afghanische Regierung an? Kann ein Selbstmordattentäter durch militärische Bombenangriffe gestoppt werden? Rechtfertigt der Zusammenbruch eines Staates (sagen wir Mexico) irgendeine Form militärischen Eingreifens, nur weil dieses Land möglicherweise seine Auslandschulden schuldig bleibt? Verrückte Phantasien? Nein: Vorstellbar... Könnte...

Strategische Ziele - so nah

Auch die als "Strategische Ziele" zusammengefassten Grundsätze in Solanas Papier weisen den zivilen Konfliktlösungen gegenüber militärischen Maßnahmen nur eine nachgeordente Rolle zu.

Ziel 1: "Ausdehnung des Sicherheitsgürtels um Europa": Soll heißen, dass vor allem soche Länder gefördert werden, die erstens an der Peripherie der EU liegen und zweitens "verantwortungsvolle Politik" machen (was auch immer das bedeutet). Und die Peripherie der EU reicht tief: "Wir sollten uns mehr für die Probleme im Südkaukasus interessieren, der zu gegebenerer Zeit ebenfalls eine Nachbarregion sein wird." Vernünftigerweise wird auch die Lösung des "israelisch-arabischen Konflikts" als strategische Priorität dargestellt. Allerdings sollte uns der Zusatz: "Anderenfalls sind die Aussichten, die anderen Probleme im Nahen Osten erfolgreich anzugehen, gering" zu denken geben. Welche "anderen Probleme" sind gemeint? Iran? Syrien? Libanon? Und wenn wir die oben schon erwähnte Einbeziehung Afrikas, Koreas und Kaschmirs in den militärischen Fokus bedenken, ergibt sich eine EU-Peripherie, die immerhin drei Kontinente umfasst.

Ziel 2: "Stärkung der Weltordnung: In einer Welt globaler Bedrohungen, globaler Märkte und globaler Medien hängt unsere Sicherheit und unser Wohlstand von einem funktionsfähigen multilateralen System ab. Daher sollten wir uns zum Ziel setzen, eine stärkere Weltgemeinschaft, gut funktionierende internationale Institutionen und eine normengestützte Weltordnung zu schaffen."

Die "Welt globaler Bedrohungen", die unbedingte militärische Omnipräsenz erfordert, existiert zwar nur als Behauptung. Aber vor diesem Hintergrund kann man sich mit dem Schlagwort "Mutilateralität" eine weltpolitische Rolle mit militärischem Habitus zuerkennen- an der Seite der USA. Und was die "stärkere Weltgemeinschaft" sein soll, wo doch das ganze Papier davon handelt, wie einige reiche Staaten den zahlreichen ärmeren Staaten ihre Vorstellungen "vermitteln", bleibt Solanas Geheimnis. Und die "normengestützte Weltordnung"? Offenbar reicht Solana das Völkerrecht nicht. Aber die Frage, welche Normen von wem gesetzt und von wem akzeptiert werden sollen, all das bleibt der Phantasie des Lesers überlassen. Nur Sätze wie: "Wir sind bereit, eine aktive Partnerschaft mit jedem Land zu entwickeln, das unsere Ziele und Werte teilt und bereit ist, sich dafür einzusetzen" deuten an, dass man nach Solana nicht qua staatlicher Existenz zur "Weltgemeinschaft" gehört, sondern sich diese Mitgliedschaft höheren Orts erst verdienen muss. Dem werden die ökonomischen Hilfsprogramme der EU zugeordnet: "Die Förderung einer besseren Staatsführung durch Hilfsprogramme, Konditionalität und gezielte handelspolitische Maßnahmen sollte eine wichtige Komponente in einer Sicherheitsstrategie der Europäischen Union darstellen." Wobei das nette Wörtchen Konditionalität im Ernstfall nichts anderes als Erpressung meint.

Was ist mit den "gut funktionierenden Institutionen"? Wer im Solana-Text an dieser Stelle weiterliest, muss feststellen, dass damit zuallererst Weltbank und WTO gemeint sind. Dann kommt die NATO. Und dann kommt die UNO. In dieser Reihenfolge. Immerhin ist die von Solana gefordete Stärkung der UNO so etwas wie ein kleiner Lichtblick- nur legt die Platzierung und Formulierung eher den Gedanken an eine Pflichtübung nahe, vielleicht auch an einen Seitenhieb gegen den großen transatlantischen Bruder. Auch dabei ist die Linie klar: Die UNO wird als Teil der globalen Strategie gesehen, nicht etwa als übergeordnete Instanz, die sie ja ursprünglich sein soll.

Ziel 3: "Vorgehen gegen Bedrohungen: Die Europäische Union geht gegen die Bedrohungen durch Terrorismus, Proliferation und `gescheiterte´ Staaten/organisierte Kriminalität aktiv vor.... Unser herkömmliches Konzept der Selbstverteidigung, das bis zum Ende des Kalten Krieges galt, ging von der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen wird die erste Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen.... Daher müssen wir bereit sein, vor dem Ausbrechen einer Krise zu handeln. Konflikten und Bedrohungen kann nicht früh genug vorgebeugt werden... Als eine Union mit 25 Mitgliedern, die insgesamt 160 Milliarden Euro für die Verteidigung aufwendet, sollten wir nötigenfalls in der Lage sein, mehrere Operationen gleichzeitig aufrechtzuerhalten. Wir müssen eine strategische Kultur entwickeln, die ein frühzeitiges, rasches und wenn nötig robustes Eingreifen begünstigt."

Global und jederzeit und überall

Endlich ist die Nuss geknackt und der Kern der neuen Strategie liegt offen: Volle militärische Einsatzfähigkeit europäischer Militärverbände außerhalb der EU! Nicht humanitäre Hilfe, sondern "robuste" Maßnahmen. ("Robust" ist der neue Code, wenn man Kriegshandlungen meint, der sensiblen Öffentlichkeit aber nicht die volle Wahrheit zumuten möchte.) Beachten Sie auch die Formulierung von der "frühzeitigen Vorbeugung" und der "strategischen Kultur". Das ist doch was. Ich stelle mir das so vor: Sobald unseren europäischen Häuptlinge dank ihrer hellseherischen Begabung irgendwas wie eine Bedrohung vorkommt, wird der schnelle Eingriff "vor dem Ausbrechen einer Krise" angeordnet- schnell, frühzeitig, kulturvoll. Wer wollte da von Präventivkrieg reden?

Aus all dem leitet Solana die keinesweg überraschenden Forderungen für die EU-Staaten ab:

Mehr Mittel für die Verteidigung, Ausbau der Fähigkeiten durch gemeinsam genutzte Mittel. Wenn Solana ausführt: "Im Gegensatz zu der massiven und sichtbaren Bedrohung zu Zeiten des Kalten Krieges ist keine der neuen Bedrohungen rein militärischer Natur, auch kann gegen sie nicht mit rein militärischen Mitteln vorgegangen werden. Jede dieser Bedrohungen erfordert ein `gemischtes´ Instrumentarium", dann hat das nichts mit ziviler Konfliklösung zu tun. Vielmehr wird aus der Feststellung "Bei nahezu allen größeren Einsätzen folgte auf militärische Effizienz ziviles Chaos" nur die Forderung abgeleitet: "Vor allem sollten wir straffere Vorkehrungen für die zivile Planung und Einsatzunterstützung prüfen." Das wird nach Solanas Vorstellungen die neue Rolle des Zivilen in der neuen EU werden: Fortsetzung der militärischen Effizienz.

Solanas Papier trägt den Titel EIN SICHERES EUROPA IN EINER BESSEREN WELT. Aber das, was uns als Gemenge aus Banalitäten, pathetischen Seufzern und beinhartem Machtanspruch präsentiert wird, hat damit nichts zu tun. Es ist der mühsam verbrämte Beginn einer europäischen Streitmacht mit globalem Kampfauftrag. Es ist, so gesehen, der Anfang vom Ende der europäischen Idee. Rückblickend auf die üble Vergangenheit europäischer Kolonialreiche enthält der Text nur eine Botschaft an die Völker Afrikas und Asiens: Benehmt euch brav. Folgt den Anordnungen der Reichen. Die alte Herrschaft kommt sonst wieder.
Das Solana-Original enthalten wir Ihnen natürlich nicht vor. Aber der Friedensminister rät: Solana schadet unter Umständen Ihren Nerven!

29.06.2003