Massenvernichtungswaffen - immer noch einmal

Am 20. März 2003, als die USA zusammen mit ihren Verbündeten den Irak angriffen, gab es im Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr. Deshalb können die Besatzer seit 2 Monaten auch nichts finden. Trotz aller Befugnisse des Alleinherrschers, trotz einer Armee von Schnüfflern, trotz der angebotenen Belohnungen. (Den UN-Inspektoren wollte man nicht so viel Zeit einräumen.) Alle Versuche, stattdessen irgendwelche Täuschungsmanöver zu inszenieren, sind (bisher) schnell enttarnt worden. Aber anders als seine Mitspieler Rumsfeld und Wolfowitz, die der Diskussion über solche Waffen ein Ende bereiten wollten, gibt sich Präsident Bush hartnäckig. Und seine hartnäckigen Lügen zeigen wirkung, wie aktuelle Umfragen ergeben.

Wolfowitz hat >Ende Mai lächelnd eingeräumt, die Sache mit den Massenvernichtungswaffen des Irak habe man einfach für ein nützliches Argument gehalten. Zur selben Zeit hat Rumsfeld eingeräumt, dass die Massenvernichtungswaffen des Irak wahrscheinlich vorher zerstört worden seien. Aber mit diesem Ende zeigte sich Bush nicht einverstanden. Deshalb jetzt ein Schwenk mit Rückversicherung. Rumsfeld jetzt wieder: "Ich habe jeden Grund zu glauben, dass die geheimdienstlichen Erkenntnisse, auf deren Basis wir gehandelt haben, korrekt waren und dass wir in der Tat Waffen oder schlüssige Beweise für Waffenprogramme finden." (25.6.2003) Aber wir merken natürlich den gewissen Zungenschlag: Wenn wir auch keine Waffen finden, so finden wir doch "Hinweise auf Waffenprogramme". Bloß standen solche Programm gar nicht in Zweifel. Genau wegen dieser Programme waren nämlich die UN-Inspektoren im Irak.

Bush haut jetzt in dieselbe Kerbe- wie von ihm gewohnt mit abenteuerlichen Argumenten. Er nutzte seine samstägliche Rundfunkansprache am 21.6., um seine jüngste Theorie zu verbreiten: "In den letzten Tagen des Regimes wurden Dokumente und als Waffendepots verdächtige Einrichtungen geplündert und in Brand gesetzt." Dennoch sei er entschlossen, "das wahre Ausmaß von Saddams Waffenprogrammen aufzudecken, egal, wie lange es dauert". Merke: Auch hier ist nicht mehr von den Waffen selbst die Rede, sondern nur noch von Programmen. Da man das, was man erst behauptet hat, nicht beweisen kann, wird man eben das beweisen, was überhaupt nicht fraglich war. Clever? Nicht neu, denn >Blair hat diesen Trick auch schon probiert.

Wie immer malte Bush in seiner Rede anschauliche Bilder. Waren es bis vor kurzem in seiner Fernsehansprache noch >zwei Lastwagentrailer, die als Biowaffen-Labore herhalten mußten und doch nur simplen Wasserstoff produzierten, ist es diesmal ein schon Wochen zurückliegender Vorgang, nämlich die Plünderung der Atomanlage Tuwaitha. Wie wir schon am > 8.Mai berichtet haben, wurde diese Anlage unter den Augen der Besatzer geplündert; dabei sind auch einige Behälter mit Uran verschwunden. Die Stoffe waren in in keiner Weise waffentauglich; darauf hat die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) die amerikanischen Besatzer ausdrücklich hingewiesen. Dennoch nutzt Bush den eher tragischen Vorfall, um seine Kriegsgrundlüge aufzufrischen. Inzwischen hat die IAEO den Vorfall aufgeklärt: Tatsächlich waren es nicht irgendwelche Anhänger des Regimes, die ihre Untaten verdecken wollten. Es waren Bewohner der umliegender Dörfer. Sie erbeuteten die Fässer, schütteten das Uran aus und nahmen die Fässer mit, um darin Trinkwasser aufzubewahren. Auf diese Weise wurden hunderte Menschen aus Unkenntnis kontaminiert. Mit nicht absehbaren Folgen für die Gesundheit.
Während die Öffentlichkeit in Großbritannien auf die Lügen und Fälschungen der Geheimdienste zur Begründung des Angriffskrieges vehement reagierte, herrscht in den USA erstaunliche Stille. Tatsächlich hat die jüngste Washinton Post/ABC News Umfrage vom 22.6.2003 sogar ein wunderhaftes Resultat gezeitigt: Inzwischen glauben nämlich 24% der Amerikaner, der Irak habe tatsächlich chemische oder biologiche Waffen gegen US Truppen eingesetzt; 14% waren sich nicht sicher. Man sieht, dass dauerhaftes Lügen und kooperationsbereite Massenmedien sogar die Entstehung von passenden Meinungen fördern. Denn tatsächlich haben auch amerikanische Massenmedien zu keinem Zeitpunkt von einem realen Einsatz solcher Waffen berichtet. Wundert sich angesichts dieser Resultate irgendjemand, wenn in derselben Umfrage 56% der Befragten einen Angriff auf den Iran befürworten? Viel überraschender ist es, dass trotz der immensen Propagande aus dem "Ministerium für Wahrheit" immerhin 38% dagegen sind. Wie überhaupt in den letzten Wochen ein leichtes Abbröckeln der bisher satten Mehrheiten in den Umfragewerten festzustellen ist. Die Arbeit der Friedensbewegung in den USA ist schwierig. Aber auf Dauer wird auch der Widerstand gegen die Kriegspläne wieder zunehmen.

25.06.2003