Die Wolfowitz-Gruppe:

Auf dem Weg ins Amerikanischen Jahrhundert?

Bei der Entwicklung der zur Zeit von der US-Regierung vertretenen Doktrin spielte Paul Wolfowitz eine zentrale Rolle. Als stellvertretender US-Kriegsminister hält er sich zwar im Hintergrund. Aber er ist zweifellos einer der Chefideologen des Amerikanischen Imperiums.

Nach dreijähriger Lehrtätigkeit an der Yale-Universität siedelte >Paul Wolfowitz in die Politik über. Nach einer kurzen Phase in der US-Behörde für Rüstungskontrolle (nicht sein Thema) folgten bedeutende Posten im Außenministerium, im Pentagon und sogar einmal als Botschafter in Indonesien.

Von 1989 bis 1993 leitete er als Under Secretary die Policy-Abteilung und arbeitete mit einem Stab von 700 Bearbeitern bei der Planung des ersten Krieges gegen Saddam Hussein dem damaligen Verteidigungsminister Dick Cheney zu.

1993 nach Bill Clintons Wahlsieg ging er in das noble Exil des Dekanats der Paul Nitze School of Advanced International Studies (SAIS). Mit dem "Wahlsieg" von George Bush junior kam Wolfowitz' große Zeit. Er wurde stellvertretender Krigesminister; um sich herum ein Team altgedienter Neo-Kons.

Defense Policy Board
[Verteidigungspolitischer Beirat]

Eines der wichtigsten Foren dieser Gruppe ist der aus 18 Mitgliedern zusammengesetzte Defense Policy Board.

Der Vorsitzende des Defense Policy Board ist Richard Perle, der in den 80er Jahren Staatssekretär für Internationale Sicherheitsfragen im Verteidigungsministerium unter Präsident Reagan war. Seine extremen Vorstellungen über atomare Kriegführung während des Kalten Krieges trugen ihm damals den Spitznamen "Fürst der Finsternis" ein. Heute ist er am neokonservativen American Enterprise Institute tätig Er hängt eng mit dem Medienimperium der Hollinger Corporation zusammen, wozu u.a. die rechten Blätter London Telegraph und Jerusalem Post gehören.

In dem Beirat sitzen unter anderem: Ex-Außenminister Henry Kissinger, Ex-CIA-Direktor James Woolsey, der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich, der frühere stellvertretende Generalstabschef Admiral David Jeremiah, der frühere Vizepräsident Dan Quayle sowie der ehemalige Verteidigungs- und Energieminister James Schlesinger und der frühere Verteidigungsminister (unter Carter) Harold Brown.

Perle selbst initiierte zusammen mit dem Neokonservativen William Kristol einen Offenen Brief an Präsident G.W. Bush, worin auf den ersten Blick dessen "Krieg gegen den Terrorismus" unterstützt wird, praktisch Bush aber ein Ultimatum gestellt wird, im Sinne des "Kampfes der Kulturen" einen Nahostkrieg anzufangen. So wird frühzeitig der Sturz Saddam Husseins gefordert, "auch wenn keine Beweise den Irak mit dem Angriff (vom 11.9.) direkt in Verbindung bringen".

Auch der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses Newt Gingrich warb in London, u.a. in einem Interview mit der Times, für eine Ausweitung des Krieges von Afghanistan auf viele andere Länder.

National Security Council
[Nationaler Sicherheitsratia]

Außerdem gehören zu der Gruppe um Wolfowitz drei Angehörige des Nationalen Sicherheitsrats (NSC):

General Wayne Downing, ehemaliger Chefkommandeur für Sondereinsätze der US-Streitkräfte, wurde zum Leiter der Terrorismusbekämpfung des neuen "Rats für Heimatverteidigung" ernannt. 1997-98 arbeitete Downing einen detaillierten Plan für einen Sturz und eine mögliche Ermordung Saddam Husseins aus (vor allem durch Bewaffnung der irakischen Opposition, doch der Einsatz von US-Bodentruppen wurde nicht ausgeschlossen), aber Präsident Clinton lehnte dies damals ab.

Richard Clarke, Berater des Präsidenten für den "Cyberkrieg", war unter Bush senior führend im amerikanischen Außenministerium tätig, wurde aber entlassen, weil er israelische Verletzungen der Waffenexportgesetze vertuscht hatte. Clarke war im August 1998 an führender Stelle daran beteiligt, durch erlogene "Informationen" den Sudan mit den Bombenanschlägen auf US-Botschaften in Ostafrika in Verbindung zu bringen, was zu dem US-Raketenangriff auf eine vermeintliche Giftgasfabrik in Khartum führte, die sich aber nachträglich als Pharmafabrik herausstellte.

Schließlich wurde der wegen des Iran-Contra-Skandals vorbestrafte Elliot Abrams still und leise als Experte für "Religion und Menschenrechte" in den NSC gehievt. Abrams arbeitete eng mit Secord und (dem zu Gefängnis verurteilten, aber von seinen alten Kameraden längst wieder in Ämter gehievten) Oliver North in Mittelamerika zusammen. Abrams sorgte seinerzeit u.a. für die Verbindungen zu israelischen Waffenschiebern, die dem Iran unter Khomeini Waffen lieferten.

Eine weitere wichtige Figur der Wolfowitz-Gruppe ist der stellvertretende Außenminister Richard Armitage. Auch gegen ihn liefen umfangreiche Ermittlungen im Zusammenhang mit Iran-Contra-Affäre.

Project For A New American Century (PNAC)
[Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert]

1997 wurde die Denkfabrik Project For A New American Century (PNAC) gegründet. Hier wurde die neue US-Doktrin vom Präventivschlag ausgearbeitet.

Das PNAC war nach dem Vorbild einer sehr erfolgreichen ähnlichen Gruppe ins Leben gerufen worden, die 1980 Ronald Reagan an die Macht gebracht hatte. Damals handelte es sich um den Ausschuß für die gegenwärtige Gefahr, in dem fast alle späteren Regierungsmitglieder Reagans im Verein mit aktiven Pentagonstrategen und Rüstungskonzernen Pläne schmiedeten, um den "Niedergang der amerikanischen Macht" aufzuhalten und den Trend wieder umzukehren. Ihre Kritik galt dem angeblich "laschesten" US-Präsidenten aller Zeiten, Jimmy Carter, der seit langer Zeit der erste amerikanische Präsident war, unter dessen Führung die USA kein einziges anderes Land überfallen haben.

New World Order
[Neue Weltordnung]

Paul Wolfowitz gilt als Architekt der New World Order, dem amerikanischen Versuch, die ganze Welt unter US-Hegemonie zu stellen.

Bereits 1992 schrieb Wolfowitz, damals Staatssekretär des Pentagon für Verteidigungspolitik, in den offiziellen Defence Planning Guidance (DPG) [Richtlinien zur Verteidigungsplanung] des Pentagon:

"Unser erstes Ziel ist es, das Entstehen eines neuen Rivalen, ob auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion oder anderswo, zu verhindern, der eine Bedrohung ähnlicher Ordnung wie die frühere Sowjetunion darstellen könnte. Dieser Gedanke bestimmt grundlegend die neue regionale Verteidigungsstrategie. Dies erfordert, daß wir jegliche feindliche Macht daran hindern, eine Region zu beherrschen, deren Ressourcen unter ihrer direkten Kontrolle ausreichen würden, eine neue Großmacht zu werden."

Ziel der US-Außenpolitik müssen sein, "die hochentwickelten Industrieländer (also die EU-Staaten und Japan) von jedem Versuch abzuhalten, unsere Führungsrolle in Frage zu stellen oder die bestehende politische und wirtschaftliche Ordnung umzustürzen (und) Mechanismen zu erhalten, die möglichen Konkurrenten alle Hoffnung auf eine größere regionale oder globale Rolle nehmen". (New York Times, 8.3.1992)

Obwohl die Demokratische Partei, die sich 1992 bei Bekanntwerden der Richtlinien zur Verteidigungsplanung in Washington in der Opposition befand, die Zielsetzung der DPG damals aufs schärfste kritisierte, hatte die Clinton-Regierung im Rahmen ihrer Überprüfung der US-Verteidigungsstrategie von 1993 [Bottom-Up-Review] alle wesentlichen Merkmale dieser Strategie übernommen. Im Bericht zur Vierjährigen Verteidigungsüberwachung [Quadrennial Defence Review], der 1997 von Clintons Verteidigungsminister Cohen erstellt wurde, gilt es u.a. als "unerläßlich, daß sich die Vereinigten Staaten in den nächsten 15 bis 20 Jahren noch stärker in der Welt engagieren und daß sie ihre militärische Überlegenheit über alle gegenwärtigen oder potentiellen Rivalen beibehalten. Denn wenn sich die USA zurückziehen würden, würde die Welt ein noch gefährlicherer Ort werden".

Die Richtlinien zur Verteidigungsplanung [Defence Planning Guidance] von 1992 haben seit der Machtübernahme von Bush junior vollkommen Eingang in das strategische Denken der USA-Führung gefunden. So auch in die neue amerikanische Sicherheitsdoktrin, in der der amerikanische Präsident seine Absicht bekundet, die absolute militärische Überlegenheit der USA weltweit und unter allen Bedingungen aufrechtzuerhalten und nach der sich die USA das "souveräne Recht" herausnnehmen, die Souveränität anderer Staaten mit Füßen zu treten und gegen alle Länder Präventivkriege zu führen, von denen sie sich in irgendeiner Weise bedroht fühlen.

Ziel der Wolfowitz-Gruppe ist es, die Rolle der USA als alleinige Supermacht und "unersetzliche Nation", ohne die in der Welt nichts geht und gegen die erst recht nichts getan werden kann, für den Rest des Jahrhunderts zu festigen. Daher spricht man bereits jetzt vom 21. Jahrhundert als dem "amerikanischen Jahrhundert". Dazu gehört die full dominance, die absolute Dominanz der USA über alle anderen Länder und möglichen Allianzen von Ländern. Zur Verwirklichung dieser Ziele ist die Gruppe bereit, sich über alle Bedenken und Befürchtungen, über Völkerrecht und internationale Konventionen hinwegzusetzen.

Die von den USA auf allen Gebieten angestrebte Dominanz über alle Länder und Allianzen der Welt setzt als wesentliche Bedingung die Kontrolle über die bedeutendsten Öl- und Gaslagerstätten der Welt voraus. Nur die Möglichkeit, diese wichtigsten Energieträger entweder selbst zu nutzen oder anderen zu verweigern, sichert der US-Regierung auf Dauer die Macht, dem Rest der Welt mit ökonomischem oder militärischem Druck die Bedingungen der neoliberalen Globalisierung aufzuzwingen. Zur Absicherung dieser Strategie gehört auch die US-Kontrolle über die Region mit den wichtigsten Öl- und Gasvorkommen vom Persischen Golf bis zum Kaspischen Meer.

Der stellvertretende US-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz äusserte sich auf einem asiatischen Sicherheitsgipfeltreffen in Singapore unverblümt über die wahren Gründe des Krieges gegen den Irak. Auf die Frage, warum Nord-Korea als Atommacht anders behandelt worden sei als der Irak, sagte Wolfowitz: "Der wichtigste Unterschied zwischen Nord-Korea und dem Irak besteht darin, dass wir ökonomisch gesehen im Irak ganz einfach keine andere Wahl hatten: Das Land schwimmt auf einem Meer von Öl." (zit. nach The Guardian vom 4.6.2003).

Allerdings wird meist verkannt, daß es Washington nicht allein um das irakische Öl geht, sondern um das Öl der ganzen Region. Richard Perle, der einflußreiche Berater des Pentagon und des US-Präsidenten, hatte im Herbst letzten Jahres in einem Interview mit der Sendung Diplomatic Immunity des kanadischen Fernsehsenders TV-Ontario Klartext gesprochen. Er sagte, die US-Regierung sei nun darauf vorbereitet, "außer Irak auch Iran, Syrien und Libanon militärisch anzugreifen".

Rebuilding America's Defenses: Strategies, Forces And Resources For A New Century
[Amerikas Verteidigung umgestalten: Strategien, Kräfte und Ressourcen für ein neues Jahrhundert]

Dieser Plan für die Schaffung einer "globalen Pax Americana" wurde im Auftrag von Dick Cheney (dem jetzigen Vizepräsidenten), Donald Rumsfeld (Verteidigungsminister), Paul Wolfowitz (Rumsfelds Stellvertreter), George W. Bushs jüngerem Bruder Jeb und Lewis Libby (Cheneys Stabschef) entwickelt. Das Dokument, das den Titel Rebuilding America's Defenses: Strategies, Forces And Resources For A New Century trägt wurde im September 2000 von der neokonservativen Denkfabrik Project for the New American Century (PNAC) verfasst.

Es beweist, dass Bushs Kabinett von Anfang an, ob mit oder ohne Saddam Hussein an der Macht, die Golfregion unter amerikanische Kontrolle stellen wollte: "Die Vereinigten Staaten haben seit Jahrzehnten versucht, eine dauerhaftere Rolle in der Sicherheitsarchitektur am Golf zu spielen. Der ungelöste Konflikt mit dem Irak liefert zwar die unmittelbare Begründung dafür, die Präsenz einer substantiellen amerikanischen Streitmacht am Golf aber ist ganz unabhängig von der Frage des Saddam-Hussein-Regimes nötig." Das PNAC-Dokument entwirft einen Plan, "wie die globale US-Vorherrschaft aufrecht erhalten, dem Aufstieg einer rivalisierenden Großmacht vorgebeugt und die internationale Sicherheitsordnung gemäß amerikanischen Prinzipien und Interessen gestaltet werden kann".

Diese amerikanische Großstrategie müsse soweit wie nur möglich in die Zukunft projiziert werden, heißt es in dem Papier. Es sieht eine Kernaufgabe der USA darin, "zahlreiche größere Kriege gleichzeitig durchkämpfen und für sich entscheiden" zu können.

Die Studie versteht die amerikanischen Streitkräfte im Ausland als "Kavallerie im neuen amerikanischen Grenzland", mit deren Hilfe die USA "hochentwickelte Industriestaaten davon abzuhalten (hätten), unsere Führung in Frage zu stellen oder auch nur eine größere regionale oder globale Rolle spielen zu wollen."

Das PNAC-Gutachten

  • sieht in solchen Verbündeten wie dem Vereinigten Königreich "das effektivste und effizienteste Mittel, die globale Führung Amerikas auszuüben"


  • meint, dass für friedenserhaltende Maßnahmen "eher die politische Führung der USA als die der Vereinten Nationen erforderlich" sei


  • bringt Besorgnisse in der US-Administration über eine mögliche Rivalität Europas an den Tag


  • sagt, dass "selbst dann, wenn Saddam von der politischen Bühne verschwinden würde", die Stützpunkte in Saudi-Arabien und Kuwait auf Dauer bleiben müssen - trotz interner Opposition in den Golf-Regimen gegen die Stationierung von US-Truppen -, da "sich der Iran wohl als eine ebenso große Gefahr für die US-Interessen erweisen dürfte, wie dies beim Irak der Fall war"


  • orientiert auf einen "Regimewechsel" in China und betont, "es ist an der Zeit, die Präsenz amerikanischer Streitkräfte in Südostasien zu verstärken". Dies sollte dazu führen, dass "durch die Macht Amerikas und seiner Verbündeten der Demokratisierungsprozess in China vorangetrieben wird"


  • fordert die Schaffung von "US-Weltraumstreitkräften", um den Weltraum zu beherrschen, und die vollständige Kontrolle des Cyberspace, um "Feinde" daran zu hindern, das Internet gegen die USA zu benutzen


  • deutet an, dass die USA, obwohl sie dem Irak wegen der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen mit Krieg drohen, die eigene Entwicklung von verbotenen biologischen Waffen über Jahrzehnte hinaus in Betracht ziehen: "Neue Angriffsmethoden - elektronische, 'nicht-letale', biologische - werden noch breiter verfügbar sein ... der Kampf wird in neuen Dimensionen stattfinden, im Weltraum, im Cyberspace, und vielleicht in der Welt der Mikroben ... fortgeschrittene Formen biologischer Kriegführung, die auf spezifische Genotypen 'zielen', könnten die biologische Kriegführung aus der Welt des Terrors holen und zu einem politisch nützlichen Instrument machen"


  • und brandmarkt Nord-Korea, Libyen, Syrien und den Iran als gefährliche Regime und sagt, deren Existenz rechtfertige die Schaffung eines "weltweiten Kommando- und Kontrollsystems"
Kampf der Kulturen

Die New York Times ließ bereits am 12. Oktober 2002 durchsickern, die Gruppe um Wolfowitz wolle sofort einen Krieg gegen den Irak, weil ihnen der Krieg im längst verwüsteten Afghanistan nicht ausreichend erscheine. Der Krieg gegen den Irak wäre dann der Ausgangspunkt, um den "Krieg gegen den Terrorismus" in einen großen "Kampf der Kulturen" auszuweiten, bei dem die islamische Religion das "Feindbild" in einem "neuen Kalten Krieg" wäre.

Zur Erinnerung: Die These vom Kampf der Kulturen wurde von Präsident Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski dessen Protegés wie Samuel Huntington entwickelt. Sie definierte die ganze arabische und islamische Welt als "Krisenbogen" vom Nahen Osten bis in die zentralasiatischen, islamischen Republiken der Sowjetunion. Brzezinski wollte seinerzeit die "islamische Karte" gegen die Sowjets ausspielen und stärkte systematisch die islamischen Fundamentalisten gegenüber gemäßigten und prowestlichen arabischen und islamischen Regierungen.

Nach dem Ende des Kalten Krieges krempelten Brzezinski, Huntington & Co. ihre "Krisenbogenpolitik" um und erklärten den Islam zum Feind in einem neuen Kalten Krieg -- diesmal nicht zwischen politischen Systemen, sondern zwischen Religionen. Die von britischen und US-Geheimdiensten ausgebildeten und von israelischen Militärkreisen bewaffneten Narkoterroristen der islamischen Welt, die Brzezinski in die Welt gesetzt hatte und die dann unter George Bush senior und Oliver North für die kriminellen Iran-Contra-Machenschaften benutzt wurden, werden nun als Hauptverdächtige der Terroranschläge gegen Amerika hingestellt.

So tritt reibungslos an die Stelle des früheren "Kampfes gegen den Kommunismus" der neue "Kampf gegen den Terror". Mit einem gewichtigen Unterschied zu Gunsten der USA: Während die UdSSR damals ein beachtenswerter Machtfaktor war, der auch den Handlungen der USA Grenzen zog, ist der Terrorismus lediglich ein politisches Phänomen, das von den USA nur genutzt wird, aber die Macht der USA in keiner Weise beeinträchtigt.
24.06.2003