Schleichende Gewöhnung an "kleine" Auslandseinsätze:

Kommen bald die großen Aufgaben?

In einem Interview der TAZ am 16. Juni sagte die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul: "Die Verhinderung von Krieg ist die nachhaltigste Entwicklungspolitik, die man leisten kann. Die große Gefahr, vor der ich warne, ist eine Verschiebung der internationalen Agenda: mehr Rüstungsausgaben und weniger Bekämpfung der Armut." Schöne Worte. Hoffentlich sagt sie dergleichen auch in den Kabinettssitzungen. Denn leider passen diese Worte nicht zur Politik der rot-grünen Bundesregierung.

Unter der Regierung Schröder ist Deutschland entgegen allen Versprechungen v.a. der Grünen in den Kreis der >großen Rüstungsverkäufer aufgestiegen. Da man im Zuge der qualitativen Aufrüstung der Bundeswehr das >überzählige konventionelle Kriegsgerät demnächst zusätzlich auf den Rüstungsmarkt werfen will, wird man den vierten Platz in der Rangliste der Rüstungsexporteure mit Sicherheit festigen.

Nach Erlass der >Verteidigungspolitischen Richtlinien und dem EU-Beschluß für eine europäische Interventionsarmee ist Deutschland längst an der Militarisierung der Außenpolitik und an der weltweiten Steigerung der Rüstungsausgaben in vorderster Linie beteiligt. Mehr als 8.000 Bundeswehrsoldaten sind zur Zeit in aller Welt tätig. Das sind 1.400 Soldaten in Bosnien, 3.300 in Kosovo, 50 in Mazedonien, 11 in Georgien, 200 in Usbekistan, 2.300 in Afghanistan, 58 in Kuwait, 605 in Dschibuti und 138 in Kenia. Jetzt 350 im Kongo. Und diese Einsätze spielen sich zunehmend nicht nur am Rande ab. Demnächst wird man auch inmitten der Auseinandersetzungen mit allen Möglichkeiten zur Eskalation stecken. Dann wird man auch die Trauerfeiern rationalisieren müssen.

In kleinen Happen wird die Öffentlichkeit daran gewöhnt, dass im deutschen Namen weltweit bedroht, gekämpf und erobert wird. Das Gerede von "humanitären Missionen" schafft nur den Einstieg. Die Struck`sche Lieblingsmetapher von der "Armee im Einsatz" meint nicht Soldaten, die Brunnen für Durstende bohren oder Maissäcke für Hungernde schleppen. Wenn Struck Einsatz sagt, dann meint der auch Einsatz. Mit allem Drum und Dran... was eine Armee eben zu bieten hat.
19.06.2003