Stellungnahme des Friedenskreises Castrop-Rauxel
Der Bundeswehreinsatz im Kongo

Der Friedenskreis Castrop-Rauxel lehnt die Entsendung europäischer Soldaten in den Kongo und die Beteiligung der Bundeswehr an diesem militärischen Abenteuer entschieden ab. Seit Jahren wissen wir um die tragische Situation der Bevölkerung im Kongo, wissen von den Massakern und Flüchtlingsströmen. Wir wissen aber auch, dass die EU Aktion in keiner Weise geeignet ist, den Kongo dem Frieden näher zu bringen. Darin sind sich alle Mitglieder des Friedenskreises, unabhängig von ihren sonstigen Überzeugungen, einig.

Der Kongo befindet sich mindestens seit 1994 in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand. Seitdem weitete sich der Konflikt aus. Der Kongo wurde immer mehr zu einem Objekt der Begierde für viele afrikanische Staaten. Diese Staaten beteiligten sich an diesem Konflikt entweder direkt durch militärische Besetzung von Teilen des Landes oder indirekt über die massive Unterstützung einer der kongolesischen Kampfverbände. Alle Vermittlungsbemühungen und auch die MONUC-Mission der UNO (offiziell seit dem 30.11.1999) blieben auf halbem Wege stecken. Zu viele Parteien mit zu viel Waffen sind an diesem Konflikt beteiligt, in dem es nur oberflächlich um "ethnische Konflikte" oder "durchgeknallte Stammesfürsten" geht, wie es in den westlichen Medien immer wieder heißt. Längst wird dieser Konflikt von >>>tiefgreifenden ökonomischen Interessen durchsetzt. Denn der Kongo ist eines der reichsten Länder- was seine Bodenschätze angeht, zu denen der strategische Rohstoff Coltan und seit einiger Zeit Ölressourcen von mehreren Milliarden Barrel gehören. Viele wollen sich von diesem Kuchen ein großes Stück abschneiden.

In dieser Situation ist eine militärische Aktion der EU unter Führung Frankreichs eher verdächtig als hilfreich. Und die Beteiligung der Bundeswehr an diesem militärischen Abenteuer, in welcher Form auch immer, lehnen wir ab.

1. Der Aktion der EU fehlt jede Legitimität. Statt der UNO zu helfen, die positiven Ansätze der letzten beiden Jahre fortzuführen, deren Personal aufzustocken und die kämpfenden Verbände zu trennen, operiert man mit einer auf drei Monate befristeten Aktion, die dem Schutz der Flüchtlingsströme in Bunia dienen soll. Aber man operiert neben der UNO, nicht unter deren Kommando. Will man mit dieser Aktion, die für sich genommen nach übereinstimmender Auffassung sinnlos ist, gegenüber dem Irak-Sieger USA ein paar Muskeln zeigen: Seht her, wir sind auch Imperialisten? Oder soll am Ende diese Aktion sogar einen "richtigen" Interventionsgrund schaffen?

2. Der Zeitpunkt der Aktion ist fragwürdig. Wenn es um humanitären Schutz der Flüchtlinge geht, hätte man viel früher (und eben nicht nur militärisch) aktiv werden müssen. Zwei bis vier Millionen Menschen sind inzwischen im Kongo-Krieg getötet worden- die genaue Zahl wird man niemals ermitteln. Jetzt, wo man in der EU das Konzept der global operierenden Euro-Armee durchsetzen will, kommt die humanitäre Katastrophe im Kongo offenbar recht, um der Öffentlichkeit dieses imperiale Konzept als "rein humanitäres Anliegen" zu verkaufen.

3. Falsche Zeichen an Afrika. Statt die verstärkte Kooperation mit Afrika zu suchen, Alternativen zur neo-liberalen Bevormundung zu finden, wird auch hier nur wieder die militärische Karte gespielt. Und dabei wird die Aktion durch Frankreich, die letzte große Kolonialmacht in Afrika, angeführt. Das riecht zu sehr nach "Die Herrschaft kommt zurück". Die Gefahr ist groß, dass der Nord-Süd-Dialog, bisher kaum über reine Rhetorik hinausgekommen, schon wieder kolonialen "Schutztruppen" weichen muss.

4. Der EU Aktion fehlt jedes friedenspolitische Konzept. Wenn es Frankreich und Deutschland wirklich um die schnelle Beendigung des Kongo-Kriegs ginge, hätte man sich durch entsprechende Initiativen Glaubwürdigkeit verschaffen müssen. Man hätte mehr Druck auf die Regierungen von Uganda, Ruanda und Kongo ausüben können, verbunden mit Angeboten zu echter Kooperation. Man hätte sich für ein strenges Waffenembargo einsetzen und dem illegalen Handel mit Bodenschätzen auf der Empfängerseite ein Ende machen müssen. Denn solange das Zusammenspiel von Waffenlieferung gegen Bodenschätze nicht gestört und der Zufluß an Waffen reduziert wird, bedeuten zusätzliche Truppen im Kongo am Ende nur eine Erweiterung des "tötenden Personals".

Auch wenn man keinen entschieden pazifistischen Standpunkt vertritt und Militäraktionen als prinzipiell ungeeignete Mittel zur Konfliktlösung ablehnt, selbst dann wird man dem Einsatz von europäischen Truppen im Kongo jede Zustimmung verweigern müssen. Zu viele offene Fragen und die fehlende politische Substanz dieses Einsatzes machen ihn weder zu einer humanitären noch zu einer irgendwie für den Frieden nützlichen Aktion. Es bleibt der überwältigende Verdacht, dass es nur um imperiales Muskelspiel geht. Motto: "Frühzeitig dabei sein ist das halbe Geschäft".
19.06.2003