Polizei im Einsatz für die "Armee im Einsatz"
Gelöbnix - Hamburger Protest gegen öffentliches Rekrutengelöbnis

Nach 26 Jahren gönnt sich der Hamburger CDU/Schill Senat einen langgehegten Wunsch: Endlich mal wieder ein Rekrutengelöbnis in Hamburg. Dr. Peter Struck, genannt auch "Ruck-Struck-weg-das-Grundgesetz", kam eilends herbei um mit aufbauender Rede seine neue "Armee im Einsatz" zu loben. Gegen das militaristische Ritual haben in Hamburg aber auch 2.500 Menschen protestiert, unbeeindruckt vom riesigen Polizeiaufgebot und den Drohungen des Herrn Schill, Hamburgs Senator für Ganz Rechte Angelegenheiten.
Das Riesenritual samt Großem Zapfenstreich (wo es so schön heißt: "Helm ab zum Gebet") dauerte zehn geschlagene Stunden, nur damit 567 Rekruten geloben konnten, "das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Dafür waren 3513 Polizisten und 300 Feldjäger, etliche Wasserwerfer und einige Kilometer Sperrgitter erforderlich. Merke: Verteidigung fängt mit dem Glöbnis an. Zugelassen waren nur geladene Gäste. Die ebenfalls geladene Öffentlichkeit wurde großräumig abgesperrt, damit nicht etwa Pfeifen und Zwischenrufe (Polizeijargon: "Akustische Signale") die Reden unserer Neo-Militaristen stören. Der Preis der großräumigen Befriedung waren 80 "Fest- und Ingewahrsamnahmen", einige Verletzte und, wie die Veranstalter der Gegendemonstration melden, ein durch die Polizei demolierter Lautsprecherwagen.

Während der Landfriedensübung erklärte Eingreifminister Struck den geladenen Gästen hinter den Sperrgittern in der militarisierten Zone, worum es geht. Nämlich um die neue Rolle der Bundeswehr als "Armee im Einsatz". Und er diktierte den Presseleuten in die Recorder: "Unsere Soldaten verteidigen ihr Vaterland tapfer – auch im Kosovo, am Hindukusch und am Horn von Afrika." Fragt sich nur, was "Recht und Freiheit des deutschen Volkes" am Hindukusch oder am Horm von Afrika zu suchen haben. Wenn das so weiter geht, wird es in Deutschland selbst in Bezug auf diese Güter zu spürbaren Mangelerscheinungen kommen.
Verdienen solche atavistischen Rituale überhaupt die Beachtung durch eine Demonstration? Ist das der Mühe wert? Unbedingt. Denn es geht eben nicht nur um den Protest gegen militaristische Traditionspflege. Die neuerliche Begeisterung fürs Militärische ist nur der Ausdruck für die schon wieder weit fortgeschrittene Militarisierung der Politik - nicht nur nach außen. Wenn man hier nicht mit der Gegenwehr beginnt- wann dann?

Einige Demonstranten entrollten vom Dach eines Hauses ein Transparent mit der Aufschrift "Tucholsky hat Recht". (Dezente Anspielung auf Tucholskys Satz "Soldaten sind Mörder", dessen Anwendung auf die Bundeswehr als Institution vom Verfassungsgerich untersagt ist.) Akademiker Struck verstieg sich wegen des Transparents zu der blödsinnige Behauptung: "Wenn Tucholsky heute leben würde, hielte er die Auslandseinsätze der Bundeswehr für richtig." Tote können sich gegen üble Nachrede nicht wehren. Aber vermutlich wäre Tucholsky angesichts des militärischen Brimboriums nicht gerade in Ohnmacht gefallen, wie vier der Rekruten. Vielleicht hätte er es dem einen Rekruten nachgetan, der sich in Reih und Glied übergeben mußte. Aber was er zu dieser Propagandashow geschrieben hätte, wäre Herrn Struck samt Anhang ziemlich sauer aufgestoßen.
18.06.2003