Auf Gedeih und Verderb
Der teure Platz im Konzert der Aggressiven

Die aktuellen >Verteidigungspolitischen Richtlinien schließen ausdrücklich eine Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland aus. Deshalb besteht kein Verteidigungsbedarf im Sinne des Grundgesetzes. Wäre es nicht an der Zeit, den Verteidigungshaushalt von derzeit 24,4 Mrd. Euro (ohne Pensionen) Schritt für Schritt an den tatsächlichen Verteidigungsbedarf anzupassen? Eine sokratische Frage, doch die tatsächliche Entwicklung geht in die andere Richtung.

Die Verteidigungspolitischen Richtlinien formulieren das nackte Ziel: Umbau der Verteidigungsarmee im Sinne des Grundgesetzes zu einer Eingreiftruppe zur Sicherung ökonomischer und politischer Interessen weltweit. Aber welcher Interessen? Deutschlands? Der EU? Der NATO? Der USA? Das Grundgesetz sieht einen solchen Auftrag nicht vor. Im Gegenteil: Es verbietet den Einsatz der Bundeswehr zu einem anderen Zweck als der unmittelbaren Gefahrenabwehr an den deutschen Grenzen. Aus guten Gründen und vielen historischen Erfahrungen. Darüber setzt sich die Bundesregierung hinweg; beifällig nickt die christliche und liberale Opposition. Um den Bruch des Grundgesetzes zu kaschieren, erfindet man den "modernen Verteidigungsfall", redet von "terroristischen Bedrohungen weltweit" und humanitären UNO-Aktionen. Aber die Tarnung ist spätestens mit dem Irak-Krieg leichter zu durchschauen. An allen Ecken grinst die deutliche Absicht hervor, mit der "Modernisierung der Bundeswehr" im Rahmen von EU und NATO, bei der Verteilung des Kuchens, den man "Globalisierung" oder "Freihandel" nennt, den eigenen Anteil auch militärisch zu sichern.

Die Globalisierungsstrategen haben die im Grundgesetz formulierten Prinzipien längst hinter sich gelassen. Der Umbau der Bundeswehr ist bereits im Gange. Am Ende soll eine verschlankte, hoch mobile, mit neuester Technik ausgestattete Kampftruppe stehen, die in kürzester Zeit in Entfernungen bis zu 4.000 km zuschlagen kann. Natürlich nennt man das nicht Zuschlagtruppe oder Kampftruppe. Man spricht von Friedensaktionen, humanitärem Schutz, Befriedungsmaßnahmen... alles schon mal dagewesen. Und diese neue deutsche Rolle im Konzert der Aggressiven hat seinen Preis: Vor allem die Instrumente gehen ins Geld.
Der Chef des Industrieverbandes, Rogowski, kennt den Zusammenhang und verlangt kategorisch, dass "nach Auffassung des BDI drei Milliarden Euro zusätzlich ausgegeben werden müssen, um die Bundeswehr mit einer Ausrüstung zu versehen, die den politischen und militärischen Anforderungen genügt.″ (5.9.2002 in der FAZ) Aber mit jährlich 3 Mrd. Euro zusätzlich ist es nicht getan. Der Spiegel schätzte am 30.9.2002 für die ehrgeizigen Pläne der Bundeswehr einen Bedarf von gut 110 Mrd. Euro verteilt auf 10 Jahre in Preisen von heute. Adieu, ihr Renten...

Einen gewissen Eindruck vom Umfang der geplanten Umbaumaßnahmen geben die Festlegungen des Verteidigungsministeriums im "Bundeswehrplan 2002", in dem die zu erwartenden Kosten für Wesentliche Großvorhaben (WGVs) aufgeführt werden. Danach wird für 30 WGVs von 2002 bis 2014 die Summe von 45,9 Mrd. Euro eingeplant. Aber diese Zahlen sind nur eine ungefähre Richtungsangabe. Niemand in Berlin geht davon aus, dass es die am Ende aufzubringenden Summen sind. Militärexperten haben, basierend auf den Erfahrungen der letzten Jahre, ausgrechnet, dass das von der Bundeswehrführung propagierte Ziel einer schnellen, kampfstarken Eingreiftruppe nach amerikanischem Vorbild mindestens 150 Mrd. Euro nur für neue Waffen und Ausrüstungen erfordert, verteilt auf die zehn bis zwanzig Jahre. Und das ist nur die Basistechnik. Die für jedes Auslandsabenteuer der Bundeswehr zusätzlich anfallenden Kosten sind da noch nicht enthalten.

Der Bundesrechnungshof kommt zwar für dieselbe Berechnung zu der geringeren Gesamtsumme von 87,6 Mrd. Euro (für den Zeitraum bis 2014), allerdings berechnet in Preisen vom Dezember 2001, also völlig ohne das, was man in der Branche die "militärtypischen Kostensteigerungsraten" nennt. Denn Sicherheitsausgaben heißen in erster Linie Sicherheitsausgaben, weil diese Ausgaben mit Sicherheit den formidablen Profit der Rüstungsunternehmen sichern.

Freilich weiß auch Dr. Peter Struck, dass ehrgeizige Pläne nur das eine sind - ihre Realisierung steht auf einem anderen Blatt. Und er hat nicht nur die Friedensbewegung gegen sich. Auch andere Leute können rechnen. Also versucht er es durch Einsparungsmaßnahmen im eigenen Laden, die bisweilen etwas rührend Groteskes haben. Da ist etwa von "Leasen statt Kaufen" die Rede. Da schwadroniert man über "Effizienzgewinne durch Flottenmanagement", man plant das "Bekleidungsmanagement" und die Privatisierung der Informationstechnik, dass man den sicheren Eindruck gewinnt, die Bundeswehr sei auf dem geraden Weg zu einem profitablen Unternehmen. Vielleicht spricht Struck deshalb in jüngster Zeit nicht mehr von Ausgaben, sondern von >Verteidigungsinvestitionen.

Dennoch können wir ihm nicht viel Hoffnung machen. Selbst mit Standortschließungen und Personalkürzungen, die man uns dann als Abrüstungspolitik verkaufen wird, sind die Summen kaum zu ersparen, um die es hier geht. Also plant man bei der Bundeswehr auch die Einnahmen aus dem Verkauf militärischen Geräts im großen Stil ein. Zum Verkauf stehen mindestens 400 Flugzeuge, 600 Hubschrauber, 5.200 gepanzerte Kettenfahrzeuge, 38.000 Radfahrzeuge, 14 U-Boote, 10 Fregatten und 28 Schnellboote. Sie suchen einen Hubschrauber oder ein gepanzertes Fahrzeug für den Berufsverkehr? Ein Flugzeug für den Urlaub?- Erst mal sehn, was Struck so hat. Nur unbelehrbare Besserwisser und anti-politische Moralisten nennen das einen "Waffenhandel". Im globalen Eingreifkonzept gilt der gezielte Verkauf von Waffen vielmehr als subtiles Steuerungsinstrument, mit dem man das zukünftige Einsatzgebiet festlegen und damit die logistischen Kosten minimieren kann. Denn nur wo Waffen sind, wird geballert. Und nur, wo ordentlich geballert wird, findet man einen passenden Kriegsgr..., sorry: Befriedungsgrund.

Aber auch verschärfter Waffenhandel wird zwar die Kasse klingeln lassen, aber nicht genügend füllen. Machen wir uns also darauf gefaßt: Es wird teuer. Wenn wir nicht doch noch einen Weg finden, diese abenteuerliche, menschengefährdende und letztlich unfinanzierbare Entwicklung zu stoppen.
10.06.2003