Neo-liberale Pläne für den Irak

Der Preis der Befreiung

Es war zu keinem Zeitpunkt ein Geheimnis, dass die Besetzung des Irak ebenso machtpolitische wie ökonomische Interessen verfolgte. Wie wir bereits berichtet haben, sind es vor allem die Firmen, die mit der Bush-Gruppe eng verbandelt sind, die jetzt > mit großen Aufträgen belohnt werden: Halliburton′s Kellogg Brown & Root haben Aufträge im Wert von 7 Milliarden Dollar. Der >Bechtel-Konzern einen ersten Auftrag in Höhe von 680 Millionen Dollar. Das gsamte Auftragsvolumen für die nächsten Jahre schätzt man auf 100 Milliarden Dollar. Aber das sind nur Belohnungen für treue Dienste. Das richtige Geschäft zeichnet sich erst jetzt ab.
Ein Planungspapier für künftige Vertragspartner der irakischen Besatzungsmacht wurde mit dem Titel Moving the Iraqi Economy from Recovery to Sustainable Growth Anfang Mai vom Wall Street Journal enthüllt. Autoren: Das amerikanische Finanzministerium und die US Agency for International Development (USAID). In dem Papier werden die einzelnen Schritte beschrieben, mit der man den Irak in den nächsten Jahren(!) in einen neo-liberalen Musterstaat umwandeln will. Hauptziele: Privatisierung der staatlichen Leistungen und Unternehmen, einschließlich der staatlichen Ölfirmen, Schaffung einer "world class" Börse, Einführung einer Konsumsteuer und einer neuen dollar-basierten irakischen Währung.

Die Privatisierung staatlicher Leistungen plant auch die Umformung der staatlichen Rente in rein private Vorsorge und soll zur Entstehung großer Fonds und eines lukrativen Kapitalmarktes führen. Das wird die irakischen Arbeiter freuen... Auch andere staatliche Dienstleistungen sollen privatisiert und ausländischen Investoren als "for-profit businesses" angeboten werden.

Die politische Vorgabe für den Irak: Alle staatlichen Leistungen abbauen. Alles nach den neo-liberalen Schablonen strukturieren. Was nicht passt, wird kurzerhand angepasst! Und das in kürzester Zeit. Die Investoren werden gewiß dafür sorgen, dass sie auf ihre Kosten kommen. Die Folgen und alle Rechnungen bezahlen die Iraker.
Übrigens: Von der Demokratisierung des Irak ist in dem Papier nicht die Rede.

Das deckt sich mit den Maßnahmen Anfang Juni: Der oberste US-Besatzer Paul Bremer verabschiedete sich ohne viel Aufhebens von der immer wieder lauthals angekündigten irakischen Übergangsregierung, die auf einer nationalen Versammlung aus den dazu ausgewählten irakischen Organisationen gebildet werden sollte. Stattdessen soll jetzt lediglich ein irakisches Beratergremium ernannt werden, das die Besatzer bei der Verwaltung des Landes unterstützen darf. Begründet wird diese Abkehr von der proagandistischen Losung mit "einer enormen und komplizierten Tagesordnung" beim Wiederaufbau des Irak (Washington Post). Die etwa 25 bis 30 Mitglieder des Beratergremiums sollten in Konsultation mit den Irakern von der britischen und der US-Regierung ernannt(!) werden.

Offenbar dämmert es den Besatzern, dass die Durchsetzung neo-liberaler Schablonen sich mit der Demokratisierung des Landes nur schwer unter einen Hut bringen lassen.
07.06.2003