Friedensgutachten

Militarisierung der Politik fördert Aufrüstung

Die mit Präsident Bush weiter angewachsene Bereitschaft, politische und ökonomische Interessen militärisch zu verwirklichen hat nicht nur das Militärbudget der USA auf einen Rekordwert gehoben (und den Staatshaushalt auf Rekordverschuldung). Die Militarisierung der internationalen Politik bringt weltweit erhöhte Militärausgaben hervor. Und auch daran profitieren einzig und allein die reichen Länder. Denn zwei Drittel der Rüstungsexporte gehen in die sogenannte Dritte Welt. Aktienkurse und Gewinne der Rüstungsunternehmen zeigen nach oben.

Im Friedensgutachten 2003 der fünf deutschen Friedensforschungsinstitute wird festgestellt, "dass die Rückkehr zum Krieg als gewöhnlichem Mittel der Politik eine neue Dynamik der Rüstungen hervorbringt". Diese Dynamik ist nach Angaben des 317-seitigen Gutachtens bereits in vollem Gange. Im Zuge der Militarisierung ihrer Politik haben die USA ihren Anteil an den weltweiten Rüstungsausgaben auf fast 40 Prozent erhöht. Mit ca. 380 Milliarden Dollar ist der USA-Militärhaushalt im Jahre 2003 etwa 1,6 mal so hoch wie der aller anderen NATO-Partner, Australiens, Japans und Südkoreas zusammengenommen und etwa 25 mal so hoch wie der aller so genannten Schurkenstaaten.

Zwischen 1994 und 2001 sollen die Rüstungsexporte weltweit über 300 Milliarden Dollar betragen haben. Den größten Anteil daran haben die USA, gefolgt von Großritannien und Frankreich. Fast 70% der Rüstungsexporte entfallen auf diese drei NATO-Länder, mit aufholender Tendenz bei Russland (Stockholmer Internationales Friedensforschungsinstitut SIPRI). Waffen für mehr als 100 Mrd.Dollar gingen in die Länder des Nahen Osten. Allein Saudi-Arabien erwarb im letzten Jahrzehnt rund ein Viertel aller weltweit gehandelten Waffen- und trat dabei, häufig im Auftrag der USA, als Zwischenhändler für "heikle" Geschäfte auf.

Im Conversion Survey 2002 berichtet das Bonner Internationale Konversionszentrums (BICC), dass die großen amerikanischen Rüstungskonzerne am stärksten vom "Krieg gegen den Terror" profitieren. Die Kurse der Waffenproduzenten Lockheed Martin, Northrop und Raytheon seien ebenso wie die kleinerer Hersteller von Kommunikationssystemen, unbemannten Flugzeugen und Präzisionswaffen enorm angestiegen.

Diese Entwicklung bleibt nicht ohne Auswirkungen auf zahlreiche Staaten der Dritten Welt, die im weiten Raum des "Antiterrorkrieges" vom östlichen Mittelmeer bis zu den Philippinen liegen. Bereits im Jahr 2000 hatten die G8-Staaten Waffen im Wert von 25 Milliarden Dollar in die Dritte Welt geliefert und für 25 Milliarden Dollar weitere Verträge abgeschlossen.

Deutschland ist ein relativ kleiner Waffenexporteur. Aber auch hier wird in Milliarden gerechnet. Statt, wie vor Jahren von der rot-grünen Bundesregierung versprochen, die Waffenexporte auszutrocknen und in EU und NATO für Reduktion des Waffenhandels einzutreten, bemüht man sich jetzt, gestützt auf die neuen >Verteidigungspolitischen Richtlinien, über den Umweg einer europäischen Rüstungsindustrie stärker ins Geschäft zu kommen.

Die Wissenschaftler warnen die Europäische Union eindringlich, es den USA nachzutun: "Wir sind der Meinung, dass weder die alten noch die neuen Argumente überzeugen, die Staaten der EU müssten angesichts neuer Bedrohungen ihre militärischen Kapazitäten drastisch erhöhen." Die EU habe weder zu wenig Militär noch gebe sie zu wenig dafür aus – sie sei mit 160 Milliarden Euro Verteidigungsausgaben und 1,8 Millionen Soldaten längst ein militärischer Riese.

Statt weiter aufzurüsten müsse sich Europa als Zivilmacht in der neuen Weltordnung profilieren und weltweit auf eine Politik der Kooperation statt der Konfrontation setzen. Europa solle sich daher um die Stärkung nichtmilitärischer Mittel bemühen. Bestehende Kontrollinstrumente wie die Internationale Atomenergiebehörde IAEA oder Exportkontrollen sollten eine wichtigere Rolle spielen: "Europa kann durch eigenes Vorbild, politische Überzeugungskraft und wirtschaftlichen Einfluss für seine Vision von Recht und globaler Kooperation eintreten, nicht aber als militärische Gegenmacht zu den USA."
07.06.2003