Befreiungsschlag oder Spiel auf Zeit?

Von LKWs, Memmen und künftigen Funden

Sie haben gelogen. Bush und Rumsfeld, Blair und Straw. In der Hoffnung, möglichst viel Zustimmung für ihren Angriffskrieg gegen den Irak zu erhalten, haben Sie Anfang dieses Jahres die Geschichte von den irakischen Massenvernichtungswaffen in die Welt gesetzt und aus allen Medien posaunen lassen. Sie haben behauptet, diese Waffen könnten in 45 Minuten einsatzbereit sein. Sie haben der Öffentlichkeit 12 Jahre alte Seminararbeiten von Studenten (!) einschließlich der Schreibfehler (!!) als aktuelle Geheimdienst-Beweise angedreht. Clare Short, die Ex-Entwicklungshilfeministerin, wirft Blair jetzt sogar vor, er habe schon Anfang September vergangenen Jahres mit Bush beschlossen, den Irak anzugreifen. Alles weitere sei dann nur Propaganda, Angstmacherei und Manipulation gewesen.

Die deutschen Kriegsfreunde, allen voran Frau Merkel, gaben alles, was ihnen die Geheimdienstköche servierten, unverdaut weiter. "Die Bedrohung durch Saddam Hussein und seine Massenvernichtungswaffen ist real", behauptete Merkel am 8. Februar. Und der außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, Pflüger, am 4. Feburar: "Ich bin bestürzt, weil ich weiß, dass die Bundesregierung über Informationen verfügt, dass es Massenvernichtungswaffen im Irak gibt." Wer die Kriegspropaganda anzweifelte, wurde zum nützlichen Idioten Saddams abgestempelt.

Und sie haben sich nicht entblödet, die UN-Waffeninspektoren, die zur selben Zeit im Irak nach diesen Waffen vergeblich suchten, als dumme, leicht zu täuschende Simpels hinzustellen. Haben Unterstellungen und Spott über Hans Blix und seine Experten ausgschüttet. Das besonders Infame: Damit haben sie einen der wenigen beachtlichen Erfolge der UNO, nämlich die Entwaffnung des Diktators ohne kriegerische Mittel, verleugnet und sogar versucht, diese Leistung lächerlich zu machen. Und als ihnen klar wurde, dass die UN-Inspektoren drauf und dran waren, ihnen die liebsten Kriegsgrund wegzuinspizieren, haben sie die Sache einseitig beendet. Durch Krieg.
Jetzt, wo Wolfowitz, der Chef-Ideologe der Bush-Gruppe, die >leidige Waffen-Diskussion beenden wollte und offen zugab, man habe die Sache mit den Waffen nur verwendet, weil man damit die beste Wirkung erzielen konnte, hüllt sich Frau Merkel in Schweigen. Und Pflüger, der Möchte-Gern-Stratege, äußerte neulich bei Maischbergers Quasselrunde: "Ich hätte ihm (Wolfowitz) nicht geraten, diese Worte in die Welt zu setzen." An der Lüge selbst hatte er nichts auszusetzen.

Auch Gerhard Schröder verhält sich ruhig. Sein markiges Nein ist als Theaterdonner in den Kulissen verhallt. (Wirklich echt war nur sein Basta an die Sozis in der eigenen Partei, die über den Sozialabbau nörgelten.) International ist Schröder auf dem G8 Gipfel wieder in Reih und Glied angetreten und hat feierlich versichert, nur noch nach Vorn zu blicken. Zu neuen militärischen Abenteuern?

Bush genießt offensichtlich seinen Triumpf über die "europäischen Memmen" und plant den Befreiungsschlag: Schnelle Erfolge im Palästina-Konflikt sollen seine Position festigen (vielleicht mit dem Friedensnobelpreis?). Und in der Waffenfrage bleibt er stur. Wir werden sie finden, wiederholt er immer wieder, und führt am 30.5. im polnischen Fernsehen zwei >schon im April gefundene LKWs als Beweise an. Aber sogar Bush kann nicht im ernst glauben, mit zwei LKWs einen Angriffskrieg zu rechtfertigen. Was weiß der US-Präsident, was wir nicht wissen?

Anderer Schauplatz: Hans Blix berichtete am 5.6. vor dem Weltsicherheitsrat erneut über die Arbeit der UN-Inspektoren im Irak. Dabei erneuerte er das Angebot, die Suche nach den Waffen im Irak wieder aufzunehmen. Er wies höflich darauf hin, dass die internationale Glaubwürdigkeit der britischen und amerikanischen Experten im Irak niemals so hoch sein könnten wie die der UNO-Inspekteure. Und er stellt auch fest: Die Waffen jetzt zu finden wäre angesichts der Möglichkeiten zur Befragung irakischer Zeugen leicht möglich.

Dennoch lehnte der amerikanische Botschafter bei der UNO, John Negroponte, das Angebot als einziger im Sicherheitsrat strikt ab, obwohl sogar Großbritannien dafür ist. Negroponte empfahl mehr Geduld und sagte nur, die USA würden den Sicherheitsrat und die Medien über alle Erkenntnisse informieren. Man läßt sich nicht drängen und verbreitet Zuversicht. Die gründet vielleicht in der Tatsache, dass inzwischen der >Pentagon-Geheimdienst im Irak das Kommando für die Waffensuche übernommen hat. Möglicherweise ist es seine spezielle Aufgabe, endlich die unsichtbaren Beweise zu finden, damit alle betrogenen Kriegsfreunde dieser Welt aufatmen und sagen können: Also doch. Haben wir doch immer gewußt... Oder man spielt ganz einfach auf Zeit und hofft, dass in ein paar Wochen auch diese Angelegenheit vergessen ist.

Und niemand redet dann mehr über den Krieg. Den Rechtsbruch. Die Ausschaltung der UNO. Die vielen tausend Toten und Verletzten. Die widerrechtliche Aneignung der Reichtümer eines ganzen Landes. Die Erzeugung von Zorn und Wut und Haß in großen Teilen der Welt.

Die Rechnung geht nicht auf.
07.06.2003