Big Brother is watching:
Schnapsidee im Country Club?

Man sorgt sich in den USA darüber, dass Europa und die USA auseinanderdriften könnten. Man packt das Problem auch gleich an. Vorschlag zur Güte: Ein Vertreter der amerikanischen Regierung soll künftig an allen Beratungen der Europäischen Union auf höchster politischer Ebene teilnehmen. Schnapsidee einer Runde ehemaliger Amtsinhaber im Country Club? Über die Trinkgewohnheiten der Autoren dieses Vorschlags ist uns nichts bekannt. Aber Stammtisch-Strategen sind es nicht.

In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, dass sich "Europa nur in Kooperation mit den Vereinigten Staaten" entwickeln dürfe. Die Beobachter aus den USA müßten daher zu den Beratungen des Europäischen Konvents und zu den nachfolgenden Regierungskonferenzen Zugang erhalten. Nach der Verabschiedung der EU-Verfassung soll Mitgliedern der USA-Regierung das Recht eingeräumt werden, "sich bei entsprechenden Themen an der Arbeit der unterschiedlichen Sitzungen des EU-Ministerrats zu beteiligen".

Zu den Unterzeichnern gehören Madeleine Albright, Harold Brown, Zbigniew Brzezinski, Frank Carlucci, Warren Christopher, William Cohen, Bob Dole, Lawrence Eagleburger, Stuart Eizenstat, Al Haig, Lee Hamilton, John Hamre, Sam Nunn, Paul O'Neill, Charles Rob, William Roth und James Schlesinger. Das macht: Vier ehemalige Außenminister, einen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater, zwei ehemalige Verteidigungsminister, zwei ehemalige Minister für Finanzen und einen für Bau und Entwicklung, einen ehemaligen CIA-Direktor und drei amtierende Senatoren.

Das Ehemaligen-Treffen denkt sich diese spezielle Form der europäisch-amerikanischen Zusammenarbeit natürlich nur in einer Richtung. Etwas ähnliches hat man schon einmal 1991 unter Bush sen. ins Gespräch gebracht. Damals hat es die EU vornehm "übersehen". Ob das diesmal auch so funktioniert?

Eines kann man der Erklärung jedenfall entnehmen: Ein sehr einflußreicher Teil der amerikanischen Politiker will mit dem Anspruch eines die Welt dominierenden "amerikanischen Imperiums" ernst machen. Und wenn man verfolgt hat, wie euopäische Staatsmänner um den (ersten nicht gewählten) Präsidenten der USA herumgurren und seine Mahnung: "Europa muß endlich seine Reformen in Angriff nehmen!" als Worte der Weisheit kolportierten, kann einem schon bange werden.

Das vereinte Europa stellen wir uns sicher nicht so vor, wie es uns gegenwärtig entgegentrittt: Als bürokratische Verwirklichung eines Wirtschaftsraums für das "freie Spiel der Kräfte" mit abnehmendem kulturellen und sozialen Profil. Und erst recht wollen wir keine EU, die sich mit den USA darin mißt, wer die meisten regionalen Kriege vom Zaun bricht. Aber ganz gewiß kann uns ein Europa als Vasall der USA mit Teilautonomie gestohlen bleiben.
04.06.2003