Dr. Struck auf falschem Kurs

Mit den am im Mai dem Bundestag vorgelegten Verteidigungspolitischen Richtlinien ist diese neue Hausordnung des Struck-Ministeriums gültig. Ohne Diskussion. Damit wurde ein entscheidender Schritt getan, um der Bundeswehr das bislang aggressivste Konzept überzustülpen, das je einer Bundesregierung eingefallen ist.

Wir haben bereits auf die >grundgesetzwidrige Ausrichtung dieser Richtlinien hingewiesen. Damit die Debatte nicht einschläft dokumentieren wir die Richtlinien im Wortlaut und einige Stellungnahmen dazu.

31.05.2003