Alternativen zur weltweiten Kriegspolitik:
Acht Schwerpunkte für die Friedensbewegung

vom Bundesausschuss Friedensratschlag

Der Bundesausschuss Friedensratschlag hat auf seiner Tagung am 17. Mai "Acht Schwerpunkte" und Handlungsorientierungen verabschiedet. Darin werden acht Themenfelder für die Friedensbewegung skizziert und mögliche Aktionen zur Diskussion gestellt. Nachfolgend dokumentieren wir die Aktionsvorschläge. Den vollständigen Wortlauf finden Sie >hier.

1) Irak-Tribunal: Völkerrecht und UNO stärken

Da gegenwärtig nicht damit zu rechnen ist, dass die UN-Institutionen einschließlich der UN-Gerichte ihrer Aufgabe gerecht werden, sollte die Friedensbewegung ersatzweise über die Aggressoren zu Gericht sitzen, d.h. eine Kampagne nach dem Vorbild des NATO-"Tribunals" initiieren. Damit verbunden ist eine friedenspolitische Aufklärungskampagne über Charakter, Wirkungsweise, Möglichkeiten und Grenzen der UNO sowie über die wichtigsten Prinzipien der UN-Charta und anderer einschlägiger Dokumente des Völkerrechts.

2) Frieden im Nahen Osten durch Gerechtigkeit

Friedensinitiativen sollten sich intensiv mit dem "road map" für den Nahen Osten beschäftigen, ihre Kontakte zu israelischen und palästinensischen Friedensgruppen ausbauen; größere Tagungen und Kongresse (z.B. "Friedenspolitischer Ratschlag" am 6./7. Dezember in Kassel) sollten dem Nahostkonflikt breiteren Raum geben.

3) Abrüstung statt Sozialabbau

Dafür wird sich die Friedensbewegung verstärkt einsetzen. Sie wird die Kontakte zu den Gewerkschaften vertiefen und mit dem "Gewerkschaftlichen Netzwerk für den Frieden" zusammenarbeiten. Vorgesehen ist die Initiierung einer bundesweiten Unterschriftenkampagne "Abrüstung statt Sozialabbau".

4) Interventionsarmee verhindern - Grundgesetz verteidigen

Eine breite öffentliche Verfassungsdiskussion ist nötig (der 23. Mai ist "Verfassungstag"!). Wer die "neue Bundeswehr" will, müsste zuerst das Grundgesetz (z.B. Art. 87a) ändern. Gleichzeitig ist Widerstand gegen die zu erwartenden steigenden Rüstungslasten zu mobilisieren (Thema für Antikriegstag 1. September!).

5) Für ein demokratisches Europa des Friedens

Vorgeschlagen wird eine langfristig angelegte Aufklärungskampagne über den europäischen Integrationsprozess und dessen Gefährdung durch die Militarisierungspläne. Die Friedensbewegung sollte die Europawahlen 2004 nutzen, um ihre Vorstellung von einer "Friedensmacht Europa" ins öffentliche Bewusstsein zu rücken.

6) Zivile Prävention statt Präventivkriege

Die Friedensbewegung setzt dieser Strategie nicht nur die Achtung des Völkerrechts entgegen (siehe Punkt 1), sondern auch den Gedanken der zivilen Prävention zur Verhinderung gewaltsamer Konflikte. Auch gegen den internationalen Terrorismus helfen keine Kriege, sondern nur eine Politik, die dem Terrorismus und seinem Umfeld den Nährboden entzieht. Bei Veranstaltungen um den 11. September 2003 (der gleichzeitig an den US-inspirierten Putsch gegen die demokratische Regierung Allende in Chile vor 30 Jahren erinnern sollen) wird die Friedensbewegung auf solche Zusammenhänge aufmerksam machen.

7) Massenvernichtungswaffen aufspüren - überall!

Angeregt werden symbolische Waffeninspektionen bei Rüstungsunternehmen oder Forschungslabors, die Verbreiterung der weltweiten Initiative "Atomwaffen abschaffen" durch dezentrale Aktionen am Hiroshima/Nagasaki Tag (6. und 9. August)

8) Neoliberale Globalisierung als Kriegs- und Gewaltursache

Gemeinsame Diskussionsforen mit Attac-Gruppen und mit anderen globalisierungskritischen sozialen und politischen Bewegungen könnten für die Friedensbewegung eine außerordentliche Bereicherung darstellen. G-8-Gipfel (z.B. Evian im Sommer), das Europäische Sozialforum sowie das Weltsozialforum sind "Termine", die auch für die Friedensbewegung relevant werden.
25.05.2003