The winner takes it all:
Kriegsziel erreicht: Irak-Öl unter amerikanischer Kontrolle

Na endlich. Nach dem massiven Auftritt der US-Diplomaten in den letzten Tagen war es nur eine Frage der Zeit. Die umstrittene Irak-Resolution 1483 hat den Sicherheitsrat ohne eine einzige(!) Gegenstimme passiert. Selten hat sich ein Gremium in den letzten Jahren selbst so gedemütigt wie das Exekutivorgan der UN mit dem Coup der Bush-Gruppe. "Dies ist ein wunderbarer Tag für das irakische Volk", jubelte US-Außenminister Colin Powell nach der Abstimmung. Bei den Irakern dagegen stieß die Resolution auf heftige Kritik. Der verabschiedete Entwurf zeigt zum Vorentwurf zwar 25 textliche Änderungen. Aber 24 Änderungen sind rein kosmetischer Natur. So wurde aus der vormals "aktiven Zusammenarbeit" des Sonderbeauftragten der UNO mit den Besatzungsmächten jetzt eine "intensive Zusammenarbeit". Befugnisse erhielt der UNO-Beauftragte dennoch nicht. Einzige Änderung von Gewicht: Die USA verlangen nicht länger, dass Russland, Frankreich, Deutschland und andere Staaten ersatzlos auf die irakischen Schulden verzichten.

Mit der Verabschiedung der Resolution 1483 am Donnerstag enden nach mehr als zwölf Jahren die UNO-Sanktionen gegen den Irak. Na endlich, könnte man sagen, wurde auch Zeit. Lange genug hat die irakische Bevölkerung unter den Sanktionen gelitten. Aber was die Zeitungen als geschickten Schachzug der US-Diplomaten bezeichnen, ist wohl eher ein infamer Trick. Denn die Aufhebung der Sanktionen wurde direkt mit der Generalermächtigung der USA und ihres britischen Juniorpartners verbunden: Alleinige Verfügungmacht über die Reichtümer des Irak und über seine politische Zukunft. Ahmed Chalabi sagte auf einer "Konferenz der demokratischen Bewegung im Irak": "Das ist nicht das, worauf wir uns mit den USA geeinigt hatten." Er kritisierte besonders, dass die Resolution den Alliierten die Kontrolle über den Einsatz der Mittel aus den Öl-Geldern überträgt. Im Entscheidungsgremium gebe es keinen einzigen Iraker.

Und was vielleicht am schwersten wiegt: Die Resolution kommt einer nachträglichen Legitimation des Angriffskrieges gleich. Es scheint, als könne jeder, der das Völkerrecht bricht, aber militärisch gewinnt, seinen Rechtsbruch nachträglich annullieren. Die Mitglieder des Sicherheitsrats haben mit dieser Entscheidung der UNO eine schwere Demütigung zugefügt. Und besonders die amerikanische Bush-Gruppe wird das als Ermunterung zu weiteren Großtaten auffassen.

Vor allem diesen Aspekt versuchen die nickenden Politiker herunterzuspielen. Der französische Außenminister ist zufrieden, weil die Resolution "die UNO wieder ins Spiel bringt" und ihr erlaubt(!), einen Beauftragten in den Irak zu entsenden. Aber erstens braucht der vorgeschlagene UNO-Vertreter die Zustimmung der USA. Zweitens hat die UNO nur ein Mitwirkungsrecht: Ihr Beauftragter soll(!) zwar gehört werden; aber in allen Fragen verbleibt das letzte Wort bei den Besatzungsmächten. Das Bild vom "Katzentisch" für die UNO war noch nie so treffend. Wo Außenminister Fischer in der Resolution "eine zentrale Rolle" der UNO erkennen will, kann keiner der internationalen Kommentatoren nachvollziehen. Im Grunde wird die UNO von der US-Regierung nur benötigt, um den "Kriegsgegnern" eine Ausrede für ihr Verhalten zu geben. Und man will die UNO, um weltweit bei allen Staaten die Hilfsgelder einzusammeln, mit denen die schlimmsten humanitären Katastrophen verhindert werden sollen. Denn ohne UNO müßten die Bombenwerfer, die durch die Resolution als Besatzungsmächte anerkennt werden, diese Leistungen selbst erbringen.

Doch die Besatzer haben ganz andere Schwerpunkte: Schon am Freitag wurden alle Staatsangestellten des Irak entlassen. Am selben Tag wurde verkündet, dass man, entgegen früheren Annahmen, sehr bald wieder die Vorkriegsförderung an Rohöl erreichen und sie dann kontinuierlich steigern werde. Am selben Tag hieß es, man sei von der Bildung einer zivilen irakischen Regierung weiter entfernt als gedacht. Statt von zwölf Monaten ist jetzt von zwei Jahren die Rede.

Kommen wir noch einmal auf die großspurigen "Kriegsgegner" zurück: Wie erwartet knickten sie jämmerlich ein. Auf die Idee, eine alternative Resolution einzubringen, ist man gar nicht erst verfallen. Liegen wir etwa mit unserer Vermutung daneben, dass dieses peinliche Verhalten durch einige Zusicherungen hinter den Kulissen gefördert wurde? Zum einen darf man mit Bush's Billigung die Auslandschulden, die der Diktator Saddam angehäuft hat, weiterhin eintreiben. Außerdem gibt es für Putin ein paar Kredite mehr aus Washington und in Tschetschenien freie Hand. Für die französische Regierung vielleicht noch die mit Saddam ausgehandelten lukrativen Öl-Lizenzen? Und für Kanzler Schröder? Er wird von Blair ausdrücklich für seine "sehr konstruktive Rolle" belobigt. Und vielleicht darf er demnächst auch Bush wieder die Hand geben.

Alles in allem: Sehr viel peinlicher wäre ein Untertanenschmatz von Frau Merkel auf Rumsfelds wüstenstaubige Stiefel auch nicht gewesen.


Wir haben in einem >Standpunkt von vorgestern den dogmatisch-untertänigen WAZ-Kommentar von Alfons Pieper kritisieren müssen. Aber die WAZ kann auch anders.

Deshalb dokumentieren wir nebenstehend den Kommentar von Lutz Heuken zur Abstimmung im Sicherheitsrat (WAZ v. 23.5.2003).

In einem Punkt müssen wir Lutz Heuken allerdings widersprechen: "Zähnknirschend" war die Zustimmung zur Resolution vielleicht bei anderen. Die deutsche Zustimmung war durch und durch schonend fürs Gebiß.
24.05.2003