Zu einem Kommentar der WAZ:
Drei Dinge braucht der Deutsche

Konfliktfrei hat Dr. Peter Struck seine neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien im Bundestag präsentiert. Die Richtlinien sind zwar die aggressivste Militärkonzeption, die je der Bundeswehr übergestülpt wurde. Aber eine Diskussion findet nicht statt. Ist auch nicht erwünscht. Die Presse zeigt sich insgesamt wenig berührt. Und die WAZ übt sich in Untertanenbeifall. Jedenfalls Alfons Pieper (immerhin stellvertretender Chefredakteur) in seinem "Kommentar" vom 22.5.2003, zu dem ich mir einen Kommentar erlaube.

Die Schlußfolgerungen des Kommentators sind beeindruckend und stehen sinnigerweise gleich am Anfang: Weil die Bundeswehr in Kosovo und Afghanistan "tätig" ist, muß eben die Bundeswehr auf Auslandseinsätze ausgerichtet werden. Für Pieper scheint das von dogmatischer Klarheit zu sein. Frei von Zweifel daher seine Formulierung: "Die Bundeswehr wird an die veränderte internationale Lage angepaßt. Die alleinige Pflicht zu Landesverteidigung entspricht nicht mehr aktuellen Erfordernissen." So frei ist die Presse selten im Umgang mit dem Grundgesetz: Denn die "Pflicht zur Landesverteidigung" ist keine Option unter vielen, die ein Verteidigungsminister per Tagesbefehl außer Kraft setzen könnte. Das ist ein Gebot unserer Verfassung! Und was soll man darunter verstehen, "dass deutsche Soldaten künftig stärker zur Konfliktverhütung und zur Krisenbewältigung außerhalb des Landes herangezogen werden." Schließlich ging es beim letzten zur Debatte stehenden "Einsatz zur Konfliktverhütung" um nichts anderes als um die Unterwerfung eines Staates mit 28 Millionen Einwohnern. Deshalb verbindet das Grundgesetz den Verteidigungsauftrag unmissverständlich mit dem Verbot von Angriffskriegen.

Aber all das ficht Alfons Pieper nicht an. Er geht sogar noch über das Struck-Papier hinaus und fordert, daß die neue Bundeswehr eine Berufsarmee sein soll: "Dies verlangen die mit viel Elektronik ausgerüsteten und hoch komplizierten Waffensysteme." Also sind es jetzt die Waffensysteme, die das Grundgesetzt neu schreiben? Da hilft auch nicht der Hinweis auf die Wehrgerechtigkeit. Sicher sollte die Wehrpflicht zur Disposition stehen. Wo keine Bedrohung ist, braucht es auch kein stehendes Heer. Nur ist Piepers Weg zur Wehrgerechtigkeit wenig geeignet, um Freude bei jungen ungedienten Männern auszulösen. Denn Alfons Pieper weiß nicht nur, wie man Konflikte mit modernen elektronischen Waffen in den Händen qualifizierter Berufssoldaten bewältigt. Er weiß auch: "Eine allgemeine Dienstpflicht wäre besser."

Kein Wort verliewrt der Kommentar über die verquasten, unscharfen Formulierungen der Richtlinien, die in dieser Form nur ein Blankoscheck sind, den sich das Verteidigungsministerium zweckmäßigerweise selber ausstellt. Unübersehbar ist die Begeisterung des Kommentators. dass die Bundeswehr endlich eine militärische Rolle spielen soll. Folgt man dem von Pieper vorgeschlagenen Rezept, braucht der/die Deutsche nur drei Dinge, um ein in der ganzen Welt angesehener Konfliktlöser zu sein:

     1. Auslandsorientierung der Bundeswehr mit modernster Bewaffnung. Wir haben diese konfliktlösenden Waffen im Irak-Krieg kennengelernt. (In den drei letzten Tagen starben allein in Bagdad über 20 Kindern an den immer noch herumliegenden Streubomben.)

     2. Berufsarmee. Damit nicht bei jedem kleinen bewaffneten Einsatz die Wehrpflichtigen herumnöhlen oder schlicht abwinken, weil ein bißchen scharf geschossen wird. Denn das Gerede von "Konfliktlösung" kann ja nicht verbergen, dass es um aggressive militärische Einsätze für angebliche deutsche Interessen geht. (Am Rande angemerkt: Berufsoffiziere sind schon heute zur Hälfte von rechtsradikaler Gesinnung und dürften als Berufsarmee endgültig auch zu einem innernpolitischen Machtfaktor werden.)

     3. Bundesarbeitsdienst für alle, verschämt auch als allgemeine Dienstpflicht bezeichnet. Dahinter steht die einfache Überlegung, dass eine Bundeswehr mit imperialer Ausrichtung mehr als nur die Umschichtung der bisher verschwendeten Mittel erfordert. (Die Militärausgaben dürften sich mit diesem Konzept leicht verdoppeln lassen, denn hier geht es nicht darum, Waffen in Bereitschaft zu halten um einen Angreifer abzuwehren, der sowieso nicht kommt. Hier geht es darum, tatsächlich Krieg zu führen. Jederzeit und überall. Und da braucht man die Dienstpflicht, um bei weiterem Rückgang der sozialen Ausgaben für die Masse der Bevölkerung ein Minimum an Versorgung in Krankenhäusern und Pflegeheimen zu sichern.)

Was können wir aus Piepers Kommentar sonst noch lernen? Zum Beispiel, dass wir in gefährlichen Zeiten leben. Sogar das Lesen der WAZ kann schädliche Nebenwirkungen haben. Auch, dass unser Grundgesetz einfach nicht mehr vorkommt. Irgendwie schade, man hatte sich nach 50 Jahren so richtig dran gewöhnt. Und dass dem Bundestag die Kritik ausgegangen ist. Denn unter den 600 Diätensammlern scheint niemand zu sein, der das Märchen von der Konfliktverhütung durch Militäreinsätze in Frage stellt. Aber vielleicht kommt ja noch was...
23.05.2003