Alarm Orange in den USA:
Vorbereitung des nächsten Kriegs?

Terrorakte von verzweifelten Individuen oder Kleingruppen lassen sich nicht durch militärische Angriffe auf Staaten stoppen. Im Gegenteil: Der Überfall auf den Irak produzierte wahrscheinlich genausoviel Ohnmacht, Wut und Verzweiflung in der arabischen Welt wie die politischen Winkelzüge der letzten zwanzig Jahre in der Palästinafrage. Und Ohnmacht, Wut und Verzweiflung sind der Nährboden für Terrorismus. Die Bombenanschläge in Saudi-Arabien und neue Terrordrohungen sind nur die vorhersehbare Folge, sozusagen die andere Medaille einer Politik, die glaubt, die Probleme der Welt aus dem Weg bomben zu können.

Die Entwicklung ist verhängnisvoll: Längst ist der Terrorismus mit der Militärstrategie der USA objektiv eine enge Symbiose eingegangen. Mit dem Vorwurf, Terrorismus zu unterstützen, wird seit dem 9.11.2001 massive Drohpolitik gegen Staaten gemacht. Während die >Flugzeugträger und Bomber in den USA gewartet werden, nutzt die Bush-Gruppe die Attentage in Saudi-Arabien und Marokko, um in den USA erneut den Alarm Orange auszurufen. Ein Sprecher der US-Heimatschutzbehörde verkündete im Fernsehen: "Die Geheimdienste der USA gehen davon aus, dass Terroristen weiter Anschläge auf Ziele in den USA planen." Die Los Angeles Times schreibt in Berufung auf das FBI, die Behörde warne vor möglicherweise(!) hunderten Al-Qaida-Sympathisanten(!) in den USA, die zudem auch organisiert(!) sein könnten. Und dann ist noch von zwei Arabern die Rede, die potenzielle Ziele ausgespäht haben sollen. Was auch immer das heißt. Aber diese diffusen Meldungen reichen aus, um allerorten die Nationalgarde aufmarschieren zu lassen und eine allgemeine Atmosphäre der Bedrohung zu verbreiten.

Dergleichen machte man auch vor dem Beginn des Irak-Kriegs. Wer ist jetzt im Visier? CNN zitierte am Dienstag einen Atomexperten namens David Albright vom Institut für Wissenschaft und Internationale Sicherheit: "Es sieht ganz danach aus, als ob der Iran an sehr großen Nukleareinrichtungen arbeitet, die der Gewinnung von Material zum Atomwaffenbau dienen könnten". Das kommt uns sehr bekannt vor. Dergleichen Meldungen ließen Rumsfeld und Powell auch über den Irak verbreiten, ohne dafür bis heute den >Hauch eines Beweises vorlegen zu können.

Offenbar will man dasselbe Drehbuch mit anderer Besetzung noch einmal nutzen. Denn nimmt man alle Maßnahmen zusammen, so deutet eben vieles darauf hin, dass die amerikanische Öffentlichkeit auf den nächsten Krieg vorbereitet wird. Die Rechnung der Bush-Gruppe ist simpel: Mit einem Sieg sind wir so populär wie nie. Mit einem zweiten Sieg werden wir unschlagbar sein! Und eine bessere Gelegenheit, zur Durchsetzung unserer imperialen Pläne wird es nicht geben.

Ist es zynisch zu sagen: Hoffentlich spielen die Terroristen mit? Möglicherweise werden irgendwelche Desparados mit weiteren Attentaten den militärischen Abenteuern der Bush-Gruppe Treibstoff liefern. Wir aber lassen uns nicht täuschen: Diese Kriege werden nicht gegen den Terrorismus geführt. Diese Kriege werden zur strategischen Sicherung der ökonomischen und politischen Vormachtstellung der USA geplant und durchgeführt.

Hoffen wir, dass die Kräfte der Vernunft, die es auch in den USA gibt, dieser verhängnisvollen Entwicklung wirksam entgegentreten können. Und tun wir selber was dafür. Zum Beispiel im Friedenskreis Castrop-Rauxel mitarbeiten. Denn wenn wir jetzt nicht anfangen: Wann dann? In Deutschland haben wir genug zu tun: Denn auch hier wird die Furch vor Terroranschlägen systematisch genutzt, um etwa >Verteidigungspolitische Richtlinien durchzusetzen, die schlicht grundgesetzwidrig sind.
22.05.2003