Kleine Meldung - Große Sorgen:
Von Militärausgaben zu Verteidigungsinvestitionen

Verteidigungsminister Struck ist ein Pfiffikus. Wo er doch erst neulich mit seiner 8-Mrd.Euro Anschaffung hervorgetreten ist, sorgt er sich für die Zukunft. Er weiß, daß diese Kleckersumme erst eine kleine Anzahlung auf den Umbau der Bundeswehr zu einer weltweit operierenden Armee darstellt. Und was wird da aus der Haushaltsstabilität? Man kann die Renten doch nicht sofort halbieren. Aber unser Schlauberger hat schnell eine Lösung bei der Hand.
Sie ist nicht wirklich von ihm; das hat man ja selten. Er greift vielmehr die Idee seiner italinienschen Freunde von der Kriegsallianz auf und schlägt vor, alle "Verteidigungsinvestitionen aus dem Haushalt herausrechnen". Warum? Damit diese Ausgaben für die Einhaltung der Maastrichter Haushaltskriterien nicht mehr gelten müssen. Anders gesagt: Die Schulden fürs Miltitär sind dann einfach keine Schulden mehr.

Der Mann macht uns Spaß: Erst erklärt er mit seinen neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien in verquaster Rede die verbindlichen Festlegungen im Grundgesetzt zur Landesverteidigung für einen alten Hut und erfindet die >"Verteidung neuen Typs", die zeitlich und geographisch nicht mehr fixiert werden und jederzeit überall stattfinden könne. Diese "moderne Verteidgung" ist von der Art, daß Ausgaben dafür nicht wirklich futsch sind, sondern, wie der Minister treffend sagt, als "Investitonen" wirken. Und Investitionen in diese wunderbaren Deutschlands-Sicherheit-ist-überall-Pläne kann doch kein vernünftiger Mensch als Ausgaben bezeichnen, eher schon als zukünftige Einnahmen, nicht wahr?

Deshalb raus damit aus der Haushaltsdebatte. Das hat den praktischen Vorteil, dass alle Ausgaben für die Militarisierung der Außenpolitik von vornherein außerhalb jeder Kostendiskussion stehn. Freilich wirft das auch ein spezielles Licht auf diese Pläne: Wie heißt es im Katechismus des kleinen Unternehmers? "Investitionen müssen sich lohnen." Was die USA mit dem Irak-Krieg vorexerzieren, scheint auch Strucks Idee zu sein: Militärische Aktionen mit hohem Refinanzierungseffekt.

Die harmlose Idee spricht nicht für den ökonomischen Sachverstand des Ministers. Bringt aber seine Denkweise und die Richtung seiner Verteidigungspolitischen Richtlinien auf den Punkt: Die Bundeswehr soll sich bezahlt machen... Wie wohl?
20.05.2003