Werden die Rüstungshaushalte von heute die Kriege von Morgen?

Ostermärsche 2019 mit wachsender Beteiligung
27.4.2019: In allen Teilen der Bundesrepublik fanden über Ostern Aktionen der Friedensbewegung statt. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligte sich am Ostermarsch Ruhr bei der Fahrrad-Etappe von Essen nach Dortmund und an der Demonstration am Ostermontag in Dortmund. Nicht nur hier waren bei strahlendem Sommerwetter etwas mehr Menschen unterwegs als in den Vorjahren, mache von ihnen nahmen zum ersten Mal an einem Ostermarsch teil. Sie bewegt z.B. die Sorge vor einem neuen nuklearen Wettrüsten in Europa nach Aus des INF-Vertrags und die Empörung über die Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten wie Saudi-Arabien, die allen Rüstungsexportrichtlinien Hohn sprechen.



keine neuen Atomwaffen
In Dortmund forderte Wolfgang Lemb, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, dagegen eine neue Entspannungspolitik:

Von den USA und Russland fordern wir:

  • Erhalten Sie den INF-Vertrag einschließlich der Überprüfungs- und Überwachungsmaßnahmen.

  • Verlängern Sie den 2021 auslaufenden New-START-Vertrag mit Obergrenzen für strategische Atomsprengköpfe und Trägersysteme.

  • Treten Sie und damit alle anderen Atommächte dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag bei.


Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Deutschland muss die USA zum Abzug der Atomwaffen aus Büchel auffordern!

  • Deutschland darf auf keinen Fall einen neuen Atombomber anschaffen!

  • Deutschland darf nicht zulassen, dass neue Atomwaffen nach Büchel oder einem anderen Stationierungsort kommen!

  • Deutschland muss unmissverständlich klarmachen, dass es keiner Stationierung neuer Raketen in Europa zustimmen wird!

  • Deutschland muss seine Haltung zum Atomwaffenverbot überdenken und dem Vertrag beitreten, möglichst rasch!


Unsere Botschaft an die Bundesregierung ist knapp und einfach zu verstehen: Abrüstung schafft Sicherheit!

Für ein Europa des Friedens und der Abrüstung!



Klimaschutz braucht Abrüstung!
Außerdem spielten Umweltthemen bei den Ostermärschen in diesem Jahr eine größere Rolle als in den Vorjahren. So wurden in diesem Jahr in mehreren Bundesländern Aktionen gegen Atomkraftwerke und Atomanlagen sowie gegen Fracking und gegen andere Umweltgefahren durchgeführt. Am Karfreitag demonstrierten in Gronau rund 300 Personen mit einem Ostermarsch gegen die dortige Urananreicherungsanlage, in Rotenburg / Wümme (Niedersachsen) nahmen am Karsamstag 250 Personen an einem Ostermarsch gegen das umstrittene Fracking und für Frieden teil. Der BBU betonte, dass es beim Engagement für Frieden und Umweltschutz wichtige Schnittmengen gibt, so zum Beispiel im Widerstand gegen Atomwaffen und deren internationale Produktionsanlagen. Udo Buchholz betont, dass auch "nach den Ostermärschen die sinnvolle Vernetzung von Umwelt- und Friedensorganisationen fortgesetzt werden sollte".

Walter Listl, aktiv beim Münchner Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw, dem Bündnis gegen die Münchner Sicherheitskonferenz und in der marxistischen linken, sprach beim Ostermarsch in Kassel und führte die Verbindung von der Rüstung zur Klimakrise näher aus:

"Die Klimakrise ist ursächlich für andere Krisenerscheinungen, für Armut, Hunger und Flucht, für Gewaltkonflikte, neue Aufrüstung und Kriege.

Es wird immer deutlicher:

Dieses kapitalistische Produktions- und Konsumtionsmodell ist eine Kriegserklärung an Menschen und Natur,
Dieses Produktions- und Konsumtionsmodell muss geändert werden, wenn der Planet bewohnbar bleiben soll.
Und um die notwendigen Veränderungen, eine sozial-ökologische Transformation zu finanzieren und zu realisieren, muss der gefährliche und kostspielige Aufrüstungskurs beendet werden."



Frieden braucht Gerechtigkeit

Frauke Distelrath, Pressesprecherin von Attac, schlug beim Ostermarsch in Frankfurt einen noch größeren Bogen:

"Demokratie, soziale und globale Gerechtigkeit, das geht nicht ohne Abrüstung, ohne Frieden. Umgekehrt gilt aber auch: Frieden ohne Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, ohne Demokratie, ohne Menschenrechte, ohne den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist kein Frieden, sondern die Abwesenheit von Krieg.

Darum begreift sich Attac von jeher als Teil der Friedensbewegung. Und darum geht es im Aufruf zu den Ostermärschen nicht allein um Abrüstung und gegen Militarisierung. Es geht auch um Anti-Rassismus und soziale Sicherheit und einen sozial-ökologischen Wandel.
Denn ob Friedensbewegung, Anti-Atom-Bewegung, Frauenbewegung, globalisierungskritische Bewegung oder Bewegung für Klimagerechtigkeit: Emanzipatorische Auswege aus den Krisen unserer Zeit können wir nur gemeinsam finden und erstreiten!

Und wir wissen: Positive politische und gesellschaftliche Veränderung wird zunächst immer auf der Straße erkämpft - und dann von außen in die Institutionen, die Parlamente hineingetragen. Darum: Eine starke, moderne Demokratie braucht eine starke Zivilgesellschaft - sie braucht uns!"



>>> Weitere Reden unter https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2019/reden
27.04.2019