Wer bedroht wen und womit?

Der Abschied von der atomaren Rüstungskontrolle in Raten

15.4.2019: Die USA haben den INF-Vertrag gekündigt und entwickeln bereits neue Atomwaffen, die von den Militärs als "effektiv-einsatzfähiger" bezeichnet werden. Zwanzig modernisierte Nuklearwaffen sollen nur etwa 130 km vom Ruhrgebiet entfernt in Büchel stationiert werden. Russland reagiert mit entsprechenden Gegenmaßnahmen. Das erneute atomare Wettrüsten erhöht die Gefahr einer Eskalation bis hin zum nuklearen Inferno. Um die Kündigung des INF-Vertrages besser einordnen zu können, soll die Geschichte der atomaren Aufrüstung und Rüstungskontrolle kurz skizziert werden.

Die Phasen der atomaren Konfrontation
Grundsätzlich müssen dabei verschiedene Phasen unterschieden werden:

  • Die atomare Bedrohung begann mit der Entwicklung und dem Einsatz der Atombomben in Hiroshima und Nagasaki durch die USA. Kurzfristig hatten die USA die atomare Überlegenheit.

  • Aber 1949 hatte auch die SU eine Atombombe entwickelt und 1953 die Langstreckenbomber für ihren Einsatz. Damit begann eine Phase der Eskalation bis in die 70er Jahre: Die USA konterten das Gleichziehender SU mit einer neuen Entwicklung, die SU zog nach wieder nach usw.. Bei immer größerem Overkill ging es auf amerikanischer Seite zunehmend weniger um noch mehr Potential für die Drohung mit einem Nuklearschlag, sondern um die Schwächung der Sowjetunion durch kolossale Militärausgaben, die dann auch erheblich zu ihrem Untergang beitrugen.

  • Aber diese Aufrüstungsspirale verursachte ökologische Katastrophen durch die Atomtests, war auch für die USA teuer und rief politische Proteste hervor. Noch innerhalb der Systemkonkurrenz begann deshalb ab den 60er und 70er Jahren ein Prozess der atomaren Rüstungskontrolle, in dem das "Gleichgewicht des Schreckens" aufrechterhalten, aber eingegrenzt werden sollte.

  • Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion war die Systemkonkurrenz und damit auch der "Kalte Krieg" zunächst vorbei. Tatsächlich vereinbarten die USA und Russland in einem kleinen Zeitfenster von wenigen Jahren deutliche Reduzierungen ihrer Atomwaffenarsenale, die aber schon ab 1995 ins Stocken gerieten.

  • Zu diesem Zeitpunkt waren die USA dazu übergegangen, den neuen Status der überlegenen Weltmacht mit allen Mitteln zu verteidigen. Die entsprechende Pentagon-Strategie von 1992 hieß bezeichnenderweise direkt "No-Rivals-Plan". Darin hieß es: " wir müssen unsere Strategie jetzt darauf konzentrieren, dem Aufstieg jedes möglichen Konkurrenten globaler Dimension zuvorzukommen." Dem wurde auch die Atompolitik untergeordnet mit graduellen Unterschieden zwischen den Demokraten und den Republikanern. Aktuell folgt sie Trumps Twitter-Motto: "Aber solange Staaten Atomwaffen haben, werden wir im Rudel ganz oben stehen." Dahinter steht die Entscheidung, die Modernisierung des Atomwaffenprogramms wieder zu beschleunigen und die Szenarien für einen Erstschlag mit Atomwaffen nach einer Einschränkung unter Obama wieder auszuweiten.


Damit werden wir Zeuge einer bedrohlichen Destabilisierung des Rüstungskontrollsystems und atomarer Aufrüstung in globalem Maßstab.

Das System der Rüstungskontrolle

Das Ringen um Rüstungskontrolle betraf alle Komponenten der atomaren Rüstung, also Maßnahmen zur Entwicklung von Nuklearwaffen, die Kurz-, Mittel und Langstreckensysteme, bestehend aus den eigentlichen atomaren Sprengköpfen und den dafür erforderlichen Abschuss-Systemen, und die Abwehrsysteme gegen feindliche Atomsprengköpfe.
Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen 1968

Im ersten Schritt wurden Atomwaffen auf die damaligen Atommächte begrenzt. Im Atomwaffensperrvertrag aus dem Jahr 1968 verpflichten sich die fünf offiziellen Atommächte keine Nuklearwaffen an Dritte weiterzugeben. Nicht-Atommächte dürfen keine produzieren oder erwerben. Weniger bekannt ist, dass sich die Vertragsstaaten auch zur allgemeinen und vollständigen nuklearen Abrüstung unter internationaler Kontrolle verpflichteten.

Atomteststoppverträge

Die Kosten und die ökologischen Konsequenzen der Atomwaffentests begünstigten dann Versuche, die Atomwaffentests zu begrenzen.

  • 1963 wurden erfolgreich Nuklearwaffentests in der Atmosphäre, im Weltraum und unter Wasser verboten. Erlaubt blieben unterirdische Tests.

  • 1972 wurde zwar auch ein Vertrag zur Begrenzung der Sprengkraft bei unterirdischen Nuklearwaffenversuchen unterschrieben, er trat jedoch erst 1990 nach dem Ende der Systemkonkurrenz in Kraft.

  • 1996 konnte zwar noch ein Vertrag über ein umfassendes Verbot von Nukleartests unterzeichnet werden. Er ist jedoch bisher nicht in Kraft getreten, weil wichtige Atommächte ihn noch nicht ratifiziert haben: die USA, China, Indien, Israel, Nordkorea, Pakistan, Iran. Nur die Atommächte Frankreich, England und Russland haben ihn ratifiziert. Aber selbst bei Inkrafttreten hätte dieser Vertrag die Weiterentwicklung von Atomwaffen nicht volständig verhindert. Subkritische Tests mit kleinen Mengen Plutonium wurden weiter erlaubt. (Das ist weniger als die für eine atomare Kettenreaktion notwendige kritische Masse - deswegen "subkritisch") Sie reichen für Computersimulationen zur Weiterentwicklung von Atomwaffen aus und werden auf beiden Seiten durchgeführt.
    Eingerichtet wurde jedoch ein internationales Überwachungssystem mit einem Netzwerk von seismologischen Messstationen, Hydroakustiküberwachung, Infraschallstationen und Radionukliddetektoren.


Reduzierung von strategischen Langstreckenraketen

Die wichtigste Säule der gegenseitigen Abschreckung waren die strategischen Interkontinentalraketen mit Reichweiten über 5500.

  • SALT I 1972: Der vorläufige SALT I -Vertrag von 1972 fror die Zahl der Abschussvorrichtungen für land- und seegestützte Interkontinentalraketen zunächst auf dem damaligen Stand ein. Modernisierung oder Ersatz älterer Modelle blieb erlaubt.

  • SALT II 1979: Mit dem SALT II - Vertrag von 1979 sollten dann die Trägersysteme für strategische Atomwaffen auf je 2400 (Raketen und schwere Bomber) begrenzt werden. Der Vertrag wurde von den USA nicht ratifiziert, und ist deshalb nie in Kraft getreten, wurde aber dennoch weitgehend beachtet.

  • START I - Vertrag 1991: Erst nach dem Ende der SU wurde er durch den START I - Vertrag von 1991 ersetzt, der 1994 tatsächlich in Kraft trat. Bis zum Auslaufen des Vertrages 2009 wurde die Gesamtzahl der Sprengköpfe um 25 Prozent auf amerikanischer und um 35 Prozent auf russischer Seite reduziert und damit das vereinbarte Ziel von 1.600 Trägersystemen und 6.000 Sprengköpfen auf beiden Seien fast erreicht.

  • START II-Vertrag 1993: Als Nachfolgevertrag wurde 1993 der START II-Vertrag über weitere Reduzierungen unterzeichnet, kam jedoch nie zum Tragen. Die USA ratifizierten ihn 1996, aber Russland ratifizierte ihn 2000 nur unter der Bedingung, dass die USA das atomare Gleichgewicht nicht durch einen Abwehrschirm zu ihren Gunsten verändern und im ABM-Vertrag bleiben. Die USA kündigten den ABM-Vertrag jedoch wenig später und machen damit auch Start II zunichte.

  • NEW START-Vertrag 2010: Erst 2010 konnte unter Obama als Nachfolgevertrag der NEW START-Vertrag unterzeichnet werden. Er trat 2011 in Kraft und hat eine Laufzeit von 10 Jahren, wird also 2021 auslaufen. Er verpflichtet zur Reduzierung der Trägersysteme auf 800 und der Sprengköpfe auf je 1.550. Aber er enthält 2 Pferdefüße: erstens wurde nicht vereinbart, dass diese Beschränkungen auch nach 2021 in Kraft bleiben müssen, zweitens konnte der Vertrag nur über einen verhängnisvollen Deal mit den Republikanern realisiert werden: Obama erkaufte deren Zustimmung mit der Modernisierung der erlaubten Nuklearsysteme. Die zahlenmäßige Abrüstung trug damit den Kern einer qualitativen Aufrüstung in sich.


Die Begrenzung Taktischer Atomwaffen

Taktische Atomwaffen sollen nach militärischer Denkweise auf Grund ihrer begrenzteren Stärke und Reichweite unter 100 auf einem begrenzten Gefechtsfeld eingesetzt werden können.

1991 kurz vor der Auflösung der SU vereinbarten Bush und Gorbatschow eine Reduzierung dieser Waffen und ihren Abzug aus Europa. Tatsächlich wurde sofort damit begonnen, aber beide Seite haben noch heute alte taktische Atomwaffen im Einsatz und in der Reserve.

Zusätzlich gibt es seit den 90er Jahren in den USA eine Auseinandersetzung um die Entwicklung von neuen taktischen Atomwaffen, den Mini-Nukes und den Bunker Bustern. 1993 wurde sie zunächst verboten, 2003 mit knapper Mehrheit vom Kongress erlaubt, aber 2004 und 2005 gleich wieder verboten. Mit der neuen Nuklearstrategie unter Trump vom Februar 2018 soll die Entwicklung dieser Atomwaffen aktuell wieder vorangerieben werden und hat laut Informationen des Guardian von Ende Januar 2019 mittlerweile auch tatsächlich begonnen.

Die Reduzierung von Mittelstreckenraketen

1979 beschloss die NATO, knapp 600 nukleare landgestützte Mittelstreckenraketen (mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 km) in Europa aufzustellen. Sie nannte das "Nachrüstung", weil damit sowjetische landgestützte SS 20-Raketen ausgeglichen werden sollten. Bei dieser Zählung wurde unterschlagen, dass die USA zusätzlich über seegestützte Mittelstreckenraketen mit Mehrfachsprengköpfen im Mittelmeer verfügte und auch die britischen und französischen Systeme für die westliche Seite zur Verfügung standen. Weitreichende Proteste verhinderten die Stationierung nicht, trugen aber zur Durchsetzung der Entspannungspolitik der 80er Jahre bei.

INF-Vertrag von 1987 (Intermediate Nuclear Forces)

Damit konnte 1987 der INF-Vertrag abgeschlossen werden. Er sah nicht eine Begrenzung, sondern den vollständigen Verzicht auf eine Waffengattung, nämlich landgestützte Mittelstreckenraketen vor. See- und luftgestützte Mittelstreckenraketen sind aber weiter erlaubt.

Das Abkommen wurde bis 1991 tatsächlich umgesetzt. 1.846 sowjetische und 846 US-amerikanische Raketen wurden zerstört. Die Inspektionsrechte zur gegenseitigen Kontrolle endeten 2001, aber es gibt immer noch die Möglichkeit, die Überprüfungskommission mit dem Recht zu Inspektionen anzurufen.

Seit 2014 beschuldigen sich die USA und Russland gegenseitig, den INF-Vertrag zu verletzen.

Die Argumente der USA: Die USA werfen Russland die Entwicklung und den Einsatz neuer landgestützter Mittelstreckenraketen vor. Russland behauptet, es handele sich dabei nicht um Mittelstreckenraketen. Die USA haben weder die Überprüfungskommission angerufen, noch die russische Einladung zu einer Vor-Ort-Inspektion angenommen. Im Deutschlandfunk vom 30.1.2019 sagte der frühere Verifikationsexperte der Bundeswehr Wolfgang Richter, damit hätten sich sämtliche Zweifel aus dem Weg räumen lassen, ob es sich nun um eine Mittelstreckenrakete handelt oder nicht.

Die Argumente Russlands:Russland wirft den USA Vertragsverletzung vor, weil in den Raketenbasen für den atomaren Abwehrschirm der USA Startsysteme für atomare Mittelstreckenraketen verwendet werden. Die USA wenden ein, die Raketenabwehr sei aufgrund ihrer Software nur zur Defensive geeignet und auf den Weltraum und nicht auf irdische Ziele gerichtet. Beides ließe sich innerhalb kürzester Zeit ändern.

Allerdings besteht heute geopolitisch eine neue Situation. Nicht mehr Russland, sondern die aufsteigende Wirtschaftsmacht China wurde von der US-Regierung zum strategisch wichtigsten Gegner erklärt und der Fokus der militärischen Präsenz in die Pazifikregion verlegt. Dort sind die USA mit chinesischen Mittelstreckenraketen konfrontiert, die China legal besitzen darf: sie erreichen Ziele in den angrenzenden Meeren und die us-amerikanischen Militärbasen in Japan und auf Guam. Die USA wollen deshalb ebenfalls Mittelstreckenraketen in Japan, Nordaustralien und auf den Philippinen stationieren. Unter dem INF-Vertrag müssten sie von U-Booten, Schiffen oder Flugzeugen abgeschossen werden. US-Strategen forderten aber die billigere landgestützte Stationierung.

Im Hintergrund der aktuellen Kündigung werden nach Angaben aus dem Pentagon bereits neue Mittelstrecken-Raketensysteme entwickelt. Pläne für ihre atomare Bewaffnung wurden im November 2018 von einem Regierungssprecher für die Gegenwart verneint, für die Zukunft aber nicht ausgeschlossen.

Begrenzung von Systemen zur Raketenabwehr

Das Gleichgewicht des Schreckens wird nicht nur durch die eigentlichen Atomwaffen, sondern auch durch entsprechende Abwehrmaßnahmen bestimmt. Wer überhaupt einen oder den besseren Abwehrschirm hat, kann sich damit nicht nur gegen einen gegnerischen Erstschlag verteidigen. Wenn er meint, auch gegen einen Zweitschlag besser gerüstet zu sein als der Gegner, sinkt die Schwelle für den eigenen Erstschlag. Rüstungskontrolle regelte deshalb auch die Aufstellung von Abwehrraketen.

ABM-Vertrag von 1972

Der ABM-Vertrag von 1972 begrenzte die Aufstellung solcher Raketen auf den Umkreis der Hauptstädte Moskau und Washington. Trotzdem begannen die USA 1983 mit der Entwicklung eines Raketenabwehrsystems, das sich aber als teures Pleitenprogramm erwies. Nach dem Ende der SU war es politisch zunächst nicht mehr zu vermitteln. Nach dem No-Rivals-Plan wurde aber schon 1999 ein neues "Gesetz zur Nationalen Raketenverteidigung" beschlossen.

Kündigung des ABM-Vertrages 2001

Weil diese Pläne gegen den ABM-Vertrag verstießen, kündigten die USA ihn 2001 einseitig auf und begannen ihr neues Raketenabwehrprogramm. Dieses System aus Radaranlagen, Satelliten und Abfangraketen soll feindliche Interkontinentalraketen in der Abschussphase erkennen und auf ihrer Laufbahn zerstören. Es wird seither schrittweise erweitert mit Raketenabwehrsystemen in Alaska und Kalifornien, in Rumänien und Polen, im Mittelmeer und Südkorea. Dass es sich dabei nicht nur um defensive Bemühungen handelt, macht die Pentagon-Strategie "Vision 2020" aus dem Jahr 2000 deutlich: "Die Kontrolle von Luft- und Weltraum ist entscheidend, da sie die US-Streitkräfte vor Angriffen schützt und gleichzeitig die Möglichkeit zum Angriff offenhält (Im Original: "freedom from attack and freedom to attack").

Das russische Nuklearprogramm

Nach dem Friedensforscher vom BITS, Berlin Information-center for transatlantic Security, Otfried Nassauer, unterscheidet sich die russische Nuklearwaffenstrategie aus historischen Gründen von der us-amerikanischen. Mit dem Ende der Sowjetunion gingen große Teile der notwendigen Infrastruktur verloren: das Atomtestgelände in Kasachstan wurde geschlossen. Die Produktionsstätten von Interkontinentalraketen lagen in der Ukraine und kündigten ihre Liefer- und Wartungsverträge mit Russland nach der Ukrainekrise. Neuanschaffungen konnte sich das wirtschaftlich geschwächte Russland zwei Jahrzehnte lang nicht leisten.

Aber das Nuklearpotential ist auch für Russland eine wesentliche Grundlage für die Verteidigung seiner Bedeutung als Großmacht. Nach wirtschaftlicher Erholung wurde deshalb auch in Russland 2011 ein Modernisierungsprogramm beschlossen. Nach SIPRI-Angaben sollten damit zunächst alte sowjetische Waffen durch weniger, aber effizientere Modelle ersetzt werden, um das nukleares Gleichgewicht mit den USA aufrechtzuerhalten. Nachdem die USA im Jahr 2000 und die NATO im Jahr 2008 angekündigt haben, Atomwaffen notfalls auch in einem Erstschlag einzusetzen, verfolgt Russland mit der Modernisierung ein weiteres Ziel, nämlich auch nach einem US-amerikanischen Erstangriff noch über eine gesicherte Zweitschlagfähigkeit zu verfügen. Deshalb führt schon jeder Ausbau des US-Raketenabwehrsystems auf russischer Seite zu weiterer atomarer Aufrüstung.

2018 hat auch Russland ein weiteres Modernisierungsprogramm beschlossen. In seiner Rede zur Lage der Nation Ende Februar 2018 stellte Putin Teile der russischen atomaren Aufrüstungspläne vor und sprach von neuen Atomwaffen mit teilweise fast unbegrenzter Reichweite, die in der Lage sein sollen, gegnerischen Abwehrstellungen auszuweichen. Nach Aussagen von Putin sieht die aktuelle Militärdoktrin den Einsatz von Atomwaffen für den Fall vor, dass Russland mit Atomwaffen, anderen Massenvernichtungswaffen oder mit einem so massiven Einsatz von konventionellen Waffen angegriffen wird, dass er nicht mehr mit konventionellen Waffen abgewehrt werden kann.

Fazit

Die Rüstungskontrolle hat die Anzahl der Nuklearwaffen zwar verringert, aber die Sicherheit bei vielfachem Overkill auf beiden Seiten nicht erhöht. Vor allem stellt die gegenwärtige atomare Aufrüstung in globalem Maßstab alles nicht nur in Frage, sondern schafft viel labilere Verhältnisse als die der Konfrontation in der Systemkonkurrenz.
15.04.2019