Trump und die US-Militärbasen in Deutschland

Wie man andere für seine Kriege bezahlen lässt
25.3.2019: Am 23.3.2019 informierte der Friedenskreis Castrop-Rauxel mit einem Flugblatt[] über Trumps neue Pläne: zur Einsparung der immensen Kosten für die US-Basen in aller Welt sollen diese nun von den sogenannten "Gastgeberländern" getragen werden, und das gleich mit einem Aufschlag von 50 Prozent. Rabatt gibt es bei gutem Betragen. Was immer das sein mag. Für die 21 US-Standorte in Deutschland mit 35.000 Soldaten bedeutet dies eine Abgabe von 4 - 6 Mrd. Euro pro Jahr. Es ist zu befürchten, dass diese Gelder den Sozialausgaben entzogen werden, um dann z.B. die todbringenden Drohneneinsätze zu finanzieren, die bereits Zehntausende unschuldige Zivilisten getötet haben.

Die US-Basen in Deutschland

Weltweit unterhalten die USA in mehr als 160 Ländern 800 Militärstützpunkte mit 200.000 Soldaten. Die meisten stehen in Japan, dann folgt schon Deutschland mit 21 Standorten und 35.000 Soldaten. Die neueste Niederlassung der USA befindet sich in Dülmen. Hier entsteht eines der drei größten Materiallager in Europa zur Unterstützung der Truppentransporte in den Osten an die Grenzen Russlands.

Die größten Luftwaffen-Basen der USA in Deutschland sind Ramstein und Spangdahlem, die für alle Kriege der USA und der NATO genutzt werden. Von hier gehen fast alle Truppen- und Frachtflüge in den Irak, nach Afghanistan und nach Afrika. In Ramstein steht auch die Relaisstation, welche die Drohnenflüge weiterleitet, die bereits Zehntausende unschuldige Zivilisten getötet haben. Der ausgestiegene Drohnenpilot und Whistleblower Brandon Bryant gab in einer Anhörung an, als Richter und Henker in einer Person 1.626 Menschen ermordet zu haben. Ohne die Station in Ramstein sei das nicht möglich gewesen.

Deutschland ist schon jetzt beteiligt

Die rechtliche Grundlage für die Militärbasen ist das Nato-Truppenstatut, dem die Bundesrepublik 1955 beigetreten ist. Schon heute zahlt sie jährlich etwas mehr als eine Milliarde Dollar für die Unterhaltung der US-Basen, Manöverschäden etc. und trägt damit etwa 28 Prozent der US-Kosten. Trumps Pläne würden diesen Betrag auf 4 bis 6 Mrd. Euro anheben. Diese Gelder müssten zusätzlich zu der geplanten Aufstockung des Rüstungshaushaltes auf 2% des BIP getragen werden und die Sozialausgaben noch weiter einschränken.

Wird Deutschland in einen großen Krieg hereingezogen?
Aber die Gefahren dieser Entwicklung sind weit größer. In globalem Maßstab nehmen die zwischenstaatlichen Konfrontationen zu. Sie werden heute zwischen den großen politischen Blöcken über Wirtschaftssanktionen ausgetragen. Militärische Maßnahmen gelten kleineren Ländern, wo sie bestehende Probleme für die Bevölkerung niemals gelöst, sondern immer nur intensiviert haben. Aber schon in der Gegenwart bereiten die NATO-Staaten mit ihren immensen Rüstungsausgaben auch militärische Maßnahmen gegen Russland und China vor. Wiederbeschaffung von Panzern in Deutschland und schlimmer: Wiederbelebung der atomaren Aufrüstung weisen genauso darauf hin wie völkerrechtswidrige Stationierung von NATO-Truppen an Russlands Grenzen und die Manöver im Osten Europas und im chinesischen Meer. Dass dies mehr ist als eine Befürchtung der Friedensbewegung, bestätigte der frühere Oberkommandierende der Nato-Truppen in Europa, General Ben Hodges am 10. März 2019 im ZDF: er zeigte sich "empört" über Trumps Forderung nach Kostenübernahme für die Militärbasen, aber nur, weil er befürchtete, Trump verprelle damit die besten Verbündeten der USA, die sie brauchen, denn "ein Krieg mit China ist unvermeidlich".

Kriege sind nicht unvermeidlich, Kriege werden von Menschen gemacht

Aber Kriege sind kein unvermeidliches Naturereignis, sie werden von Menschen vorbereitet und beschlossen, die damit bestimmte Interessen verfolgen. Sie versuchen, ihre Pläne ohne Rücksicht auf die Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen, die letztlich immer die katastrophalen Folgen der Kriege zu tragen hat, auch wenn sie anfangs durch geschickte Meinungsmache auf Seiten der Kriegstreiber stand. Zwei Weltkriege in Deutschland haben das eindrucksvoll vor Augen geführt und sollten als dringliche Mahnung dienen, gegen alle Vorbereitungen für einen dritten Weltkrieg anzutreten. Zu den Kriegsvorbereitungen gehören auch die großen Militärbasen der USA in Deutschland, sie wären die ersten Ziele für jeden Gegner.

Raus aus der NATO

Deshalb muss die Bundesregierung im Interesse der deutschen Bevölkerung fest bleiben und Trumps Forderung nach Bezahlung der US-Militärbasen auch langfristig zurückweisen. Darüber hinaus wird es höchste Zeit, die Mitgliedschaft der NATO zu beenden. Sie ist kein Verteidigungsbündnis, sondern beginnt Kriege in aller Welt und die Folgen dieser Kriege tragen ständig dazu bei, die Bedrohung in globalem Maßstab zu erhöhen.
25.03.2019