Der Kalte Krieg ist längst im Gange

Müssen wir am NATO-Aufmarsch gegen Russland teilnehmen?
1.3.2019: Am Dienstag, dem 26. Februar 2019, folgten über 50 Personen der Einladung von Friedenskreis und der Ratsfraktion der LINKEN zu Vortrag und Diskussion mit Sevim Dagdelen, MdB und abrüstungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag. Angesichts der massiven Aufrüstungsprogramme in Deutschland und den anderen NATO-Ländern; dem Ausbau der NAT0-Präsenz an der Westgrenze Russlands und der Aufkündigung des INF-Vertrags durch US-Präsident Trump ging es um die Frage: Welche Politik erwarten wir von der Bundesregierung, wenn wir vor einem heißen, schlimmstenfalls atomaren Krieg bewahrt werden wollen?

Die Referentin ging davon aus, dass ein neuer Kalter Krieg längst im Gange ist. Über "Totrüsten" und Wirtschaftssanktionen soll in Russland ein Regime Change bewirkt werden.

Die militärische Seite: Aufrüstung der NATO-Staaten
Sie belegte die NATO-Aufrüstung des Jahrs 2018 mit aktuellen Zahlen des IISS (International Institute for Strategic Studies):

  • Die USA geben mit 643,3 Mrd. Dollar 10 x so viel für den Militärhaushalt aus wie Russland (63,1 Mrd. Dollar).

  • Die europäischen NATO-Staaten zusammen (264 Mrd. Dollar) geben mehr als dreimal so viel aus wie Russland,

  • alle NATO-Staaten zusammen also fast 14X so viel wie Russland.

  • In den NATO-Staaten findet mit dem Ziel von 2% vom BIP für Militärausgaben eine massive Aufrüstung statt, während Russland 2018 den Militärhaushalt zum wiederholten Male gesenkt hat.


Bereits heute sind die konventionellen Waffen der NATO denen Russlands etwa 2 - 3 fach überlegen. Die immer wiederholte Behauptung, es drohe ein russischer Angriff, ist unter diesen Bedingungen wenig plausibel. Er wäre zum Scheitern verurteilt und damit selbstmörderisch.

Dennoch erleben wir eine mediale Angstkampagne mit unzähligen Variationen zu diesem Thema. Sie dient der Rechtfertigung der eigenen Aufrüstung. Dies bedeutet für Deutschland eine Verdoppelung des "Verteidigungshaushaltes" in den nächsten Jahren. Die "Stiftung Wissenschaft und Politik", ein Think Tank der Bundesregierung, prognostizierte eine Summe bis zu 85 Mrd. Euro pro Jahr. Dies würde Deutschland noch vor Russland zur stärksten Militärmacht in Europa machen. Die Regierungsparteien unterscheiden sich dabei nur unwesentlich: Die GroKo hatte sich schon 2014 gegenüber der NATO zum 2% des BIP-Ziel verpflichtet, zunächst sollten allerdings bis 2024 "nur" 1,5% erreicht werden. Während Frau von der Leyen dieses Ziel aktuell noch einmal bekräftigt hat und möglichst schnell anstreben will, hatte die SPD zunächst ein "Mit uns nicht mehr als 1,5%" in die Waagschale geworfen. Allerdings sollen nach SPD-Vorstellungen nun weitere 0,5% vom BIP in die Sicherheitsstrukturen der EU fließen, die dann nach Bedarf der NATO zur Verfügung stehen. Die Höhe der Rüstungsausgaben wären dieselben, nur der Weg über die Töpfe unterscheidet sich etwas.

Deutschland ist nicht nur in Bezug auf die Militärausgaben auf dem Weg zur führenden Militärmacht in Europa. Die BRD hat auch eine führende Rolle beim Aufbau von Militärstrukturen und der Durchführung von Manövern in den neuen NATO-Staaten an der russischen Grenze übernommen. Wie sollte Russland nach zwei Weltkriegen, die von Deutschland ausgingen und unermessliches Leid über die russische Bevölkerung gebracht haben, dies nicht als Bedrohung auffassen und Gegenmaßnahmen treffen? Diese Politik der Eskalation erhöht nicht die Sicherheit in Europa und ist unverantwortlich.

Die wirtschaftliche Seite: Sanktionen gegen Russland

Die militärische Aufrüstung wird begleitet von Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Sie werden von der BRD-Regierung in Unterordnung unter die USA-Pläne akzeptiert, obwohl sie eigenen Wirtschaftsinteressen entgegen stehen. So treffen 40% der Wirtschaftssanktionen gegen Russland letztlich die deutsche Wirtschaft. Zwar hält die Bundsregierung noch an North Stream 2 fest, aber sie gab in Vasallentreue gegenüber den USA gleichzeitig ihre Zustimmung zum Ankauf von Flüssiggas aus den USA: Obwohl teurer geliefertes und umweltschädlicher produziertes Frackinggas, das im Gegensatz zum Röhrentransport auch noch jederzeit in andere Regionen umgelenkt werden kann, unsere Gasversorgung teurer, umweltschädlicher und unsicherer macht, hat sie in der EU bereits dem Aufbau von Terminals für die Lieferung von Flüssiggas zugestimmt.

Die atomare Seite : Auflösung des INF-Vertrages

Das gleiche gilt für die Reaktion der Bundesregierung auf die Kündigung des INF-Vertrages. Dies birgt die Gefahr, dass in Deutschland wieder us-amerikanische Mittelstreckenraketen stationiert werden. Schon unter Obama wurden im Pentagon Pläne erarbeitet, die eine Modernisierung des Atomwaffenarsenals mit bis zu 1000 Mrd. Dollar (!) vorsahen. Es erscheint plausibel, dass die USA, die schon 2001 einseitig den ABM-Vertrag gekündigt haben, um den "Raketenschirm" aufzubauen, nun den INF-Vertrag einseitig gekündigt haben, um auch ihr Mittelstreckenraketenpotential wieder aufzubauen. Die zu erwartenden undbereits angekündigten Gegenmaßnahmen Russlands bedrohen nicht die Sicherheit der USA, sondern sind wegen der kurzen Vorwarnzeiten heutiger Mittelstreckenraketen eine erhebliche Gefährdung für Deutschland und Europa. Darüber hinaus haben die USA auch bereits angekündigt, dass eine Verlängerung des NEW-Start-Vertrages zur Begrenzung der strategischen Atomwaffenarsenale, der 2021 auslaufen wird, nicht im Interesse der USA sei.

Auch dies alles wird von der Bundesregierung in Vasallentreue akzeptiert. Zwar hat Frau Merkel zunächst um Aufschub gebeten, aber diese Zeit wurde nicht dazu genutzt, eine klare Deeskalationspolitik zu betreiben. Sie wurde nicht einmal dazu genutzt, klare Beweise für die behauptete Vertragsverletzung von russischer Seite zusammenzutragen. Es ist eigentlich kaum vorstellbar und im höchsten Grade unverantwortlich, dass die Regierung sich in so einer wichtigen Frage nicht um eigene Erkenntnisse bemüht. Sie verlässt sich nach eigenen Aussagen auf "Erkenntnisse" der USA, Englands und Frankreichs, obwohl z.B. in Zusammenhang mit dem Irakkrieg nachträglich allgemein bekannt wurde, dass deren Beweisführung für die Aggressivität des Gegners jeglicher Grundlage entbehrte. Eine solche Politik ist nicht alternativlos: man hätte vehement einfordern können, dass der Kontrollmechanismus des INF-Vertrages, der genau für solche Vorwürfe eingerichtet wurde, aber 2001 zunächst mit der Vernichtung der Mittelstreckenraketen ausgelaufen ist, wieder eingesetzt wird. Tatsächlich hatte Russland angeboten, ihn zu reaktivieren, aber die USA-Regierung hat alle diese Bemühungen genauso abgelehnt wie die Einladung Russlands zu einer gemeinsamen Vor-Ort-Inspektion. Sie demonstrierte damit erneut ihr Desinteresse an Verträgen und internationaler Zusammenarbeit wie bereits in Bezug auf den Iran und das Kyoto-Klimaprotokoll.

Die willfährige Gefolgschaft der BRD-Regierung führt zu einer gefährlichen Außenpolitik, welche die tatsächlichen Sicherheitsinteressen der Bevölkerung in Deutschland verrät. Noch 2010 stand im Koalitionsvertrag der Regierung die Forderung nach dem Abzug der letzten US-amerikanischen Atomwaffen von deutschem Boden. Inzwischen wird deren Modernisierung akzeptiert, in der CDU wird bereits Zustimmung zur Stationierung weiterer us-amerikanischer Mittelstreckenraketen signalisiert, selbst Großmacht-Träume von einer "heimlichen Atommacht" über die atomare Teilhabe werden laut.

Am Ende der Veranstaltung waren sich Referentin und Stimmen aus dem Publikum darüber einig, dass uns im Interesse unserer Sicherheit nichts anderes übrig bleibt, als das Schicksal in die eigene Hand zu nehmen und lautstark das Ende dieser Gefolgschaft zu fordern. Eine alternative Politik könnte z.B. auf eigenständige Verhandlungen der EU mit Russland dringen, um den Frieden in Europa zu erhalten. Dazu gehörte dann auch die Forderung nach dem Abzug aller Atomwaffen und aller US-Soldaten aus der EU. die eigenen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine verantwortliche Friedenspolitik im Interesse der Bevölkerung einzufordern.
01.03.2019