Die Ruck-Struck-Methode
Keine Bedrohung - trotzdem mehr Bundeswehr

Das Verteidigungsministerium hat den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien″ (VPR) übersandt. Gegenüber dem Entwurf, über den wir bereits informierten, haben sich die Richtlinien nur unwesentlich geändert.

Es wird in den Richtlinien erneut anerkannt, dass es eine Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland nicht gibt. Und erneut werden daraus die falschen, weil gefährlichen Schlüsse gezogen. Es wird der Begriff "Verteidigung", der auch im Grundgesetz den Aufgabenbereich der Bundeswehr klar auf die Landesverteidigung in den Grenzen Deutschlands begrenzt, einfach neu definiert. Plötzlich spricht man von "herkömmlicher Verteidigung" wie von einem aus der Mode gekommenen Anzug. Dem wird die "heutige Verteigung" gegenübergestellt, die eben mehr "als die herkömmliche Verteidigung an den Landesgrenzen gegen einen konventionellen Angriff" umfasse: "Dementsprechend läßt sich Verteidigung geographisch nicht mehr eingrenzen, sondern trägt zur Wahrung der Sicherheit bei, wo immer diese gefährdet ist.″ (Richtlinie 5). Dabei wird zwar an vielen Stellen der Terrorismus bemüht, um die Gefährdung der Sicherheit plausibel zu machen. Aber wer bestimmt, was Terrorismus ist? Und wer bestimmt, wo die "deutschen Interessen" liegen?

Die Richtlinien sehen alles vor, was irgendeiner deutschen Regierung irgendwann einmal in den Kram passen könnte. Dafür sorgen Gummi-Formulierungen wie diese: "Künftige Einsätze lassen sich wegen des umfassenden Ansatzes zeitgemäßer Sicherheits- und Verteidigungspolitik und ihrer Erfordernisse weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch eingrenzen. Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art eines Einsatzes". Die Richtlinien öffnen das Tor zur weiteren Militarisierung der Außenpolitik. Sie realisieren eine klare Aufwertung militärischer "Konfliktlösungen" gegenüber den politischen Instrumenten.

Zwei kleinere Änderungen scheint es in den Richtlinien gegenüber dem Entwurf dennoch zu geben: So strich man die Formulierung aus dem Entwurf, wo von "frühzeitigen militärische Maßnahmen zur Abwehr der Bedrohung" die Rede ist, um die Nähe der Richtlinien zum amerikanischen Konzept des Präventivkrieges sprachlich nicht hervorzuheben. (Und weil sich die CDU/CSU Opposition so sehr über den Satz gefreut hatte.)

Außerdem hat man die Richtlinien niedriger angesiedelt: Sie werden dem Kabinett offenbar nicht zur formellen Verabschiedung vorgelegt, sondern gelten derzeit als "Richtlinien" ausdrücklich nur für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung", also als eine Art verteidigungspolitische Hausordnung. Man will bis auf weiteres offenbar die Diskussion darüber einschlafen lassen und setzt auf den Gewöhnungseffekt - wie man es seit der ersten Neufassung der Richtlinien 1992 erfolgreich praktizierte. So will man unter der Hand durch eine "Hausordnung" des Verteidigungsministeriums Tatsachen schaffen, ohne sich der Diskussion der Richtlinien und vor allem nicht der Verfassungsdebatte zu stellen.

Zwar hat Struck schon im Dezember einen Konflikt seiner Richtlinien mit dem Grundgesetzt zugegeben (s. FAZ v. 6.12.2002). Aber damals wie heute meint er, das aus der Welt räumen zu können: Man müsse "Verteidigung" einfach nur anders verstehen als es bei der Abfassung des Grundgesetzes der Fall war. So einfach geht das? Nein, Herr Minister... Gesetze lassen sich nicht Ruck-Struck durch Wortklaubereien außer Kraft setzen. Und die Verfassung erst recht nicht. Die Verteidigungspolitischen Richtlinien sind im Detail und ihrer ganzen Ausrichtung nach durch das Grundgesetzt nicht gedeckt. Sie widersprechen den Prinzipien unserer Verfassung nach Buchstabe und Geist in zentralen Punkten.

Was dürfen wir von einer Regierung erwarten, deren Interpretationskünste ausreichen, um mit einem Taschenspielertrick das Grundgesetz auszuschalten? Werden diese Künste vielleicht auch dazu genutzt, um "bedrohte Sicherheit" und "bedrohte Interessen" nach Bedarf herbei zu deuteln? Die Richtlinien in dieser Form sind ein Blankoscheck - den sich das Verteidigungsministerium zweckmäßigerweise selber ausstellt.

Ach ja, etwas Tröstliches haben die neuen Richtlinien auch für uns bereit: Die Militärausgaben sollen wahrscheinlich(!) nicht steigen. Können wir das glauben? Wohl kaum, denn fast zeitgleich haben wir da die klitzekleine Meldung aus demselben Hause, wonach für den weltweiten Einsatz der Bundeswehr schon mal für den Anfang(!) 60 neue Airbus-Transporter nötig werden. Bei einem Stückpreis von 127,53 Mio.Euro macht das nur 7,651 Milliarden Euro für die Flugzeuge zuzüglich 680 Mio. Euro für nicht näher benannte "zusätzliche Kosten". Der Haushaltsausschauß nahm es zur Kenntnis. Hoffentlich ist die Mehrwertsteuer schon drin.
16.05.2003