Wirtschaftskrieg und militärische Konfrontation gehen Hand in Hand

Deutschland braucht eine eigenständige Friedens-Politik
11.2.2019: Eskalation auf allen Seiten: Nicht nur militärisch wird aufgerüstet, auch der Wirtschaftskrieg wird härter. Der Friedenskreis verteilte am 9.2.2018 ein Flugblatt, in dem eine Rückkehr zu einer Politik der Kooperation statt Konfrontation und damit zu echter Verantwortung gegenüber den Menschen eingefordert wurde. Darin heißt es:

1. Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell hat deutsche Unternehmen über einen Brief davor gewarnt, sich an der Gaspipeline "Nord Stream 2" zu beteiligen, wenn sie nicht von US-Sanktionen gegen das Projekt betroffen werden wollen. Josef Braml, USA-Experte bei der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik" bringt das Hauptmotiv auf den Punkt: "Trump will Deutschland und Europa erpressen, damit wir mehr LNG (Flüssiggas) kaufen." (Spiegel, 14.1.2019). Der Reaktion von Heiko Maas ist zuzustimmen: "Fragen der europäischen Energiepolitik müssen in Europa entschieden wer-den, nicht in den USA."



2. Die USA haben einseitig das Wiener Abkommen vom 14. Juli 2015 gebrochen. Damals verpflichtete sich der Iran zu einer massiven Rückführung seines Atomprogrammes unter Kontrolle der Internationalen Atomenergiebehörde. Im Gegenzug setzten die USA, Russland, China, England, Frankreich und Deutschland Wirtschaftssanktionen aus. Das neue Embargo soll vor allem Irans Ölexporte stoppen und seinen Anschluss an das internationale Bankensystem kappen. Erpresst werden damit auch Unter-nehmen aus Deutschland: setzen sie ihre Beziehungen fort, können sie keine Geschäfte in US-Dollar mehr abwickeln. Deshalb haben sich Siemens, Daimler und Würth bereits zurückgezogen.



Ohne es im Alltag zu merken, stehen wir mitten in einem Wirtschaftskrieg: die USA kämpfen ohne Rücksicht auf vermeintliche Partner um den Erhalt ihrer ökonomischen Vormachtstellung, andere Staaten wie auch Deutschland wollen ihre Positionen ausbauen oder zumindest behaupten.

Das ist eine gefährliche Situation, denn Konkurrenz um wirtschaftlichen Einfluss wird immer auch politisch ausgetragen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, wenn politisch dabei zunehmend auf Konfrontation statt Kooperation gesetzt wird und auch noch militärisch aufgerüstet wird.

Im Strategiepapier "Neue Macht, neue Verantwortung" erhob die Bundesregierung 2013 den Anspruch, Deutschland müsse "Verantwortung übernehmen" und sich auch militärisch international stärker engagie-ren. Sie war beteiligt am NATO-Beschluss von 2014 nach "zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben". Nun dringt Trump massiv auf die Umsetzung dieses Beschlusses, obwohl die NATO bereits 13mal so viel für Rüstung ausgibt wie Russland. Das bedeutet für Deutschland nahezu eine Verdopplung der Militär-ausgaben um etwa 30 Milliarden Euro, die im sozialen Bereich fehlen werden.



Wir brauchen dringend eine Rückkehr zu echter Verantwortung gegenüber den Menschen und zu:

  • Einer Politik der Kooperation statt Konfrontation

  • Abrüstung statt Aufrüstung

  • Vertrauensbildenden Maßnahmen statt NATO-Großmanövern an Russlands Grenzen.
11.02.2019