Weder in Europa noch in Asien:

"Kein neues atomares Wettrüsten!"
4.2.2019: Der Friedenskreis Castrop-Rauxel protestierte unter diesem Motto zusammen mit etwa 40 weiteren Friedensaktivisten am 2. Februar vor dem US-Konsulat in Düsseldorf, um auf die Aussetzung des INF-Vertrages durch die USA zu reagieren. Am 1.2.2019 hatten US-Präsident Donald Trump und sein Außenminister, Michael Pompeo, den Ausstieg offiziell mitgeteilt. Daraufhin hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Vereinbarung ebenfalls ausgesetzt. Nach einem halben Jahr wird der Vertrag von 1987 nun in aller Form ungültig. Er hatte Produktion und Tests von landgestützten Marschflugkörpern mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern untersagt.

Verhandlungsbereitschaft a la USA:

Auch die Bundesregierung übernimmt die Behauptung der US-Regierung, die Kündigung sei das Ergebnis von Vertragsverletzungen durch Russland, neue russische Mittelstreckenraketen hätten statt der angegebenen eine größere Reichweite und fielen damit unter das Verbot des INF-Vertrages. Die vielzitierten "Beweise" der USA halten jedoch einer kritischen Prüfung nicht stand. "Ob Russland den Vertrag gebrochen hat, ist bislang noch nicht bewiesen" (faz.net 1.2.2019). Der Verdacht drängt sich auf, dass die USA deshalb weder die Regelungen des INF-Vertrages für Vertragsverletzungen in Kraft gesetzt haben noch die Einladung Russlands angenommen haben, US-Fachleute könnten zu Inspektionen vor Ort sowie zum Datentausch nach Russland reisen, um die US-Vorwürfe zu klären.

Stattdessen griff sie wieder einmal zu dem alten Rezept: stelle unannehmbare Forderungen, wenn du eskalieren willst, es aber so aussehen soll, als wäre der Gegner der Schuldige: der russische Botschafter in Deutschland machte z.B. die Forderung öffentlich, sämtliche Daten aus den vergangenen zehn Jahren "zu allen Tests von Flugkörpern", die laut US-Behauptungen den INF-Vertrag brechen könnten, an Washington zu übergeben. Man stelle sich den Aufschrei der Medien vor, Russland hätte Ähnliches von den USA gefordert.

Tatsächlich stehen hinter der Kündigung des Vertrages Bemühungen um eine neue atomare Hochrüstung der USA, die bereits seit Jahren in ihren nuklearen Strategiepapieren angekündigt wurden. Diese nehmen nicht nur in Kauf, Europa erneut zu einem möglichen Schlachtfeld in einem Nuklearkrieg gegen Russland zu machen, es geht auch um die Möglichkeit, Chinas Verteidigung gegen seine Einkreisung durch US-Kriegsschiffe wirkungslos zu machen. China war bisher nicht Teil des INF-Vertrages und hat in der Tat zur Verteidigung gegen angreifende US-Kriegsschiffe vor allem konventionelle aber auch atomare Mittelstreckenraketen entwickelt. Ein verantwortungsvoller Umgang mit dieser Situation hätte jedoch in der Aufnahme Chinas in das Vertragswerk unter Sicherheitsgarantien bestanden und nicht in der Kündigung des gesamten Vertrages, der immerhin in Europa zu dem jahrzehntelangen Frieden beigetragen hat. Eine Kündigung macht nur Sinn, wenn die bereits seit Jahren verkündeten Ziele der USA wahr gemacht werden sollen: die Stationierung von eigenen Mittelstreckenraketen auf dem US-Militärstützpunkt Guam im Westpazifik, auf Okinawa, den Philippinen sowie im Norden Australiens, um die Verteidigung Chinas unwirksam zu machen.

Verteidigung des Friedens durch die Bundesregierung

Es wäre die Aufgabe einer verantwortungsvollen Regierungsregierung gewesen, die Einbeziehung Deutschlands als möglichen Stationierungsort in einer neuen Eskalationsstrategie gegen Russland mit allen Mitteln zu bekämpfen. Erste Ansätze dazu sind inzwischen bereits wieder der Unterordnung unter die führende NATO-Macht gewichen. Dem Anschluss an die einseitige Schuldzuweisung an Russland folgen in einem Strategieparier der DGAP (Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik) bereits die bekannten Rufe nach weiterer eigener Aufrüstung mit der "Entwicklung und Aufstellung landgestützter, zielgenauer und hochwirksamer konventioneller Mittelstreckenwaffen in Europa, die russische Führungseinrichtungen bedrohen" und vielleicht gar "die militärische Handlungsfähigkeit Russlands lähmen können". Die Bedrohung, die sich bei den kurzen Vorwarnzeiten moderner Mittelstreckenraketen daraus selbst außerhalb eines Krieges ergibt, nimmt die Bundesregierung in unverantwortlicher Weise in Kauf.

Atomwaffen abschaffen

Hoffnung auf eine Wende bringt der 2017 von der UN-Vollversammlung verabschiedete Atomwaffen-Verbotsvertrag. Zur Zeit läuft der Prozess der Ratifizierung durch die Staaten, damit der Vertrag wirksam werden kann. Als erste deutsche Stadt hat sich Mainz einem Städte-Appell für atomare Abrüstung angeschlossen. Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) hat die Forderung nach einem Atomwaffenverbot am 2.2.2019 unterzeichnet. Die Sicherung s des Friedens braucht einen solchen neuen Aufschwung der Friedensbewegung für eine Welt ohne Atomwaffen und zivile Konfliktlösung.

Abrüsten statt Aufrüsten ist das Gebot der Stunde
04.02.2019