Beendet den Krieg im Jemen!

Stopp! Für alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
28.10.2018: Nach drei Jahren Krieg herrscht im Jemen nach Uno-Angaben die größte humanitäre Katastrophe der letzten 50 Jahre. Obwohl Rüstungsexporte in solche Krisengebiete verboten sind, hat die Bundesregierung auch 2018 entgegen allen anderslautenden Beteuerungen wieder Waffenexporte an die Aggressor-Staaten Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten genehmigt und deren Einsatz im Jemen in Kauf genommen. Das ist in höchstem Maße unverantwortlich und verstößt gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und das Völkerrecht. Nach dem grausamen Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi in der saudischen Botschaft in Ankara informierte der Friedenskreis Castrop-Rauxel am 27.10.2018 mit einem Flugblatt über die Situation im Jemen und forderte die Bundesregierung dazu auf, endlich die eigenen Rüstungsexportrichtlinien einzuhalten.

Was passiert im Jemen?

Unter der Führung von Saudi-Arabien hat eine Kriegskoalition aus acht weiteren arabischen Staaten in innersyrische Konflikte eingegriffen, um ihre eigenen und stellvertretend auch us-amerikanische Interessen durchzusetzen. Sie führen seit drei Jahren einen erbarmungslosen Luftkrieg. Den modernen saudischen Waffensystemen, überwiegend made in USA oder made in Europe, sind nach Angaben der Vereinten Nationen nachweislich Hunderte Zivilisten zum Opfer gefallen. Ein Drittel der 16.305 Bombeneinsätze (Stand Februar 2018) galt dabei einem zivilen Ziel: 1.491 Mal wurden Wohngebiete bombardiert. Zerstört wurden auch 212 Schulen, 57 Fabriken mit den wenigen Produktionsorten der heimischen Nahrungsmittelindustrie, Elektrizitätswerke, Warenhäuser und Landwirtschaftsbetriebe. Gleichzeitig blockiert Saudi-Arabien mit einer See- und Landblockade die Lieferung von dringend benötigten Wirtschafts- und Hilfsgütern nach Jemen und versperrt die Flucht der Menschen vor der desaströsen Situation, die von UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock als "die schlimmste humanitäre Katastrophe der letzten 50 Jahre" bezeichnet wurde: 8.4 Mio. Menschen stehen kurz vor dem Verhungern und 17 Mio. leiden Hunger, 22 Mio. brauchen humanitäre Hilfe zum Überleben. - die Zahl derjenigen, die humanitäre Hilfe benötigen, ist auf 22.1 Mio. gestiegen. Über 1 Mio. leiden an der bisher größten Choleraepidemie aller Zeiten, auch die Diphterie verbreitet sich unter der hungernden Bevölkerung schnell. Alle zehn Minuten stirbt im Jemen ein Kind an den Folgen des Krieges und den damit einhergehenden vermeidbaren Krankheiten.

und Deutschland liefert Waffen

Trotz dieser katastrophalen Situation genehmigte schon die alte Bundesregierung allein von Januar 2017 bis zum Ende der Legislaturperiode Rüstungsexporte in Höhe von 1,5 Mrd. Euro an die Staaten, die den Jemen mit Krieg überziehen. Dabei gingen z.B. Patrouillenboote der Lürssen Werft an den saudischen Küstenschutz, obwohl sie für die Seeblockade gegen den Jemen eingesetzt werden können.

Der Koalitionsvertrag mit Rüstungsstopp .

Dies wurde im Koalitionsvertrag für die neue Regierung dann aber auf Betreiben der SPD ausgeschlossen: "Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind." Ein Hintertürchen wurde dabei gleich offen gehalten: "Firmen erhalten Vertrauensschutz, sofern sie nachweisen, dass bereits genehmigte Lieferungen ausschließlich im Empfängerland verbleiben." (Schon damals war klar, dass eine solche Endverbleibskontrolle gar nicht praktikabel ist).
Tatsächlich bewilligte die neue Regierung in den ersten drei Monaten ihrer Regierungszeit nur einen einzigen geringfügigen Exportantrag für Saudi-Arabien.

... war schon nach 3 Monaten "Schnee von gestern"

Aber schon 4 Monate später war der Koalitionsvertrag vergessen und die Förderung von Rüstungsgeschäften hatte wieder höchste Priorität: Im geheim tagenden Bundes-Sicherheitsrat wurden bis September neue Waffenlieferungen im Wert von 416,4 Mio. Euro für Saudi-Arabien genehmigt:
Tatsächlich bewilligte die neue Regierung in den ersten drei Monaten ihrer Regierungszeit nur einen einzigen geringfügigen Exportantrag für Saudi-Arabien. Aber schon 4 Monate später war der Koalitionsvertrag vergessen und die Förderung von Rüstungsgeschäften hatte wieder höchste Priorität: Im geheim tagenden Sicherheitsrat wurden nun doch neue Waffenlieferungen an diese Staaten genehmigt:

  • vier Artillerie-Ortungssystemen für Saudi-Arabien können die genaue Herkunft von feindlichem Beschuss orten und ermöglichen präzise Gegenschläge.

  • sieben Luftverteidigungssysteme, die mit der Rakete Iris-T SLM bewaffnetet sind, darf der Rüstungskonzern Diehl an Ägypten liefern.

  • 385 tragbare Panzerabwehrwaffen erhält Jordanien von Dynamit Nobel

  • 48 Gefechtsköpfe und 91 Zielsuchköpfe für schiffsgestützte Flugabwehrsysteme gehen in die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) .


Die Einnahmen der deutschen Rüstungsfirmen aus Lieferungen allein an Saudi Arabien übersteigen die 1,4 Millionen Euro Spenden, die gleichzeitig von Aktion Deutschland Hilft' für Menschen im Jemen gesammelt wurden um etwa 600.000 Euro.

Die Regierung bricht die eigenen Gesetze

Die geltenden Rüstungsexport-Richtlinien in Deutschland verbieten Rüstungsexporte:

  • wenn die Empfängerländer in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind.

  • wenn in den Empfängerländern ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Konflikte durch den Export verschärft würden.

  • Wenn in den Empfängerländern gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen wird und hinreichender Verdacht besteht, dass die importierten Waffen zur Unterdrückung eingesetzt werden.


Diese Richtlinien werden eindeutig missachtet.

mit dreister Verdrehung der Realitäten

Als Begründung führt die Bundesregierung an, dass Saudi-Arabien "enger Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus" sei. Dies hat die Kanzlerin für Saudi-Arabien erklärt, als sie am 30. April 2017 nach zwei Jahren Krieg gegen den Jemen mit Vorstandschefs von Bilfinger, Siemens, Herrenknecht, der Deutschen Bahn und Lufthansa das Königreich Saudi Arabien besuchte und eine profitversprechende Ausweitung der militärischen, polizeilichen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit vereinbarte. Seither ist die Bundeswehr an der Ausbildung saudischer Militärs beteiligt und die Polizei am Aufbau eines intensiven Grenzschutzsystems von EADS, welches Grenzübertritte an der 9000 km langen Grenze zum Jemen verhindern soll.

Tatsächlich hat Saudi-Arabien aber wie in Syrien auch im Jemen islamistische militante Gruppierungen unterstützt mit Geld, Waffen und Verschonung von Bombardierungen.
Der aktuelle Khashoggi-Schock

Nach der bestialischen Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi und öffentlicher Empörung erklärt die Kanzlerin "im Augenblick" einen Stopp für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Aber die jahrzehntelange Praxis der Folter und Enthauptung von Dissidenten in dem Land ist seit langem bekannt. Wie lange wird also diese Absichtserklärung vorhalten?



Wir fordern deshalb eine anhaltende Umkehr der Regierungspolitik:

Die Bundesregierung will immer wieder "mehr Verantwortung in der Welt übernehmen". Echte Verantwortung auf den Jemen bezogen würde bedeuten, mit allen Mitteln sofort und eindringlich auf eine Beendigung des Krieges zu dringen. Vorübergehende Skrupel vor Wahlen oder wenn die verbrecherische Politik des saudischen Königshauses durch die mutmaßliche Ermordung eines regierungskritischen Journalisten den Weg in die Medien findet, reichen nicht aus. Echte Verantwortung heißt:

  • Sofortiger Stopp aller Exportgenehmigungen für alle Länder, die im Jemen Krieg führen

  • Beendigung der militärischen Zusammenarbeit

  • Politischer Druck auf Saudi-Arabien zur Beendigung des Luftkrieges sowie der See- und Landblockade

  • Wiederaufbauhilfe für den Jemen.


28.10.2018