Krieg bginnt auch an Rhein und Ruhr

Nein zum NATO-Kriegsrat
7.10.2018: In der letzten Woche demonstrierte der Friedenskreis Castrop-Rauxel mit der Friedensbewegung in NRW gegen Kommandozentralen und Kriegspläne der NATO in Kalkar und Essen. Verschiedene wichtige Militäreinrichtungen der NATO machen Kalkar zu einem Zentrum der High-Tech-Kriegsführung für die NATO, die jährliche NATO-Konferenz für künftige Kriegsstrategien macht auch Essen zu einem Ort direkter Krietgsplanung. Ohne öffentliche Diskussion beginnt Krieg also bereits jetzt auch an Rhein und Ruhr. Wir forderten die Rückkehr zu einer Politik der Entspannung.

Kriegsvorbereitung in Kalkar

In Kalkar befindet sich mit dem Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) eine NATO Strategieschmiede für den Krieg im 21. Jahrhundert, in dem Kriegsführung mit konventionellen und nuklearen Waffen entwickelt wird.
In Kalkar befinden sich auch die Operationszentrale Luftwaffe der Bundeswehr, der 24-Stunden Gefechtsstand für den Luftkrieg der NATO sowie das Weltraumlagezentrum. Damit werden von Kalkar aus alle Luftwaffeneinsätze der Bundeswehr im Ausland gesteuert, von den Tornado-Aufklärern und Tankflugzeugen über Syrien bis zu den Militärtransportern in Mali. Von Kalkar aus werden auch die deutschen Eurofighter kommandiert, die seit Anfang September in Estland stationiert sind und entlang der Grenze zu Russland Patrouille fliegen, um russische Maschinen zwischen Kaliningrad und dem russischen Kernland zu identifizieren. Fotos auf der Homepage der Luftwaffe belegen, wie nah sie dabei den russischen Maschinen kommen. Diese Luftwaffeneinsätze sind Teil der andauernden Konfrontation zwischen NATO und Russland und bergen schon in "Friedenszeiten" ein hohes Eskalations-Risiko.

Am 5.10.2018 demonstrierten etwa 300 Personen der NATO-Kommandozentrale in Kalkar gegen diese Planungen und Einsätze und forderten eine neue Entspannungspolitik. Kathrin Vogler, Friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag betonte in ihrer Rede auf dem Marktplatz von Kalkar: "Wir wollen keine Speerspitze und keine Drohkulissen, sondern Frieden und Verständigung mit unseren russischen Nachbarn. Wir wollen ein Europa, in dem Russland ebenso selbstverständlich seinen Platz hat wie die EU-Mitgliedsländer. Deswegen muss die NATO weg und sie muss ersetzt werden durch ein kollektives Sicherheitssystem, das Russland einbezieht. Wir sagen: verhandeln statt schießen! " Der Gewerkschafter Thomas Keuer warb für die Unterstützung der Unterschriftensammlung "Abrüsten statt Aufrüsten", mit der sich schon 100.000 Unterzeichner gegen die geplante Verdoppelung des deutschen Militäretats gewandt haben.

Kriegskonferenz in Essen

Das Joint Air Power Competence Centre (JAPCC) der NATO in Kalkar ist eines von derzeit 24 steuerfinanzierten Nato-Zentren außerhalb der Kommando-Struktur der NATO. Es versteht sich als Denkfabrik, in der NATO-Strategien für künftige Kriege entwickelt und an NATO-Führungskräfte vermittelt werden. Zu diesem Zweck werden u.a. jährliche Konferenzen durchgeführt, die seit 2015 in Essen abgehalten werden. Zu den Sponsoren zählen Rüstungskonzerne wie der Nuklear-Rüstungs-Konzern Lockheed Martin.

Die diesjährige Konferenz wird unter dem Titel "Der Nebel des Tages Null" eingeladen. Der Untertitel lautet: "Luft und Weltraum an der Frontlinie". Auf der Konferenz-Website liest man, dass die Nato in den zurückliegenden fünfundzwanzig Jahren gegen minderwertige Gegner kämpfte. Das habe zu einer Selbstzufriedenheit und zu einer Aversion gegen Leid und Opfer geführt. Das Forum am 10.Oktober lautet deshalb "Hat die Nato die Einstellung und Bereitschaft, am Tag Null zu kämpfen?" Es ginge darum, die Bevölkerung wieder auf die Kern-Aufgaben der Nato zu re-orientieren, im Klartext auf die Führung künftiger Kriege mit entsprechenden Opfern einzustimmen. Dabei wird zum wiederholten Male auch die Führung eines Atomkrieges mit in die strategischen Überlegungen aufgenommen.Deshalb hat ein Bündnis "no-natom-krieg" einen Appell an die Stadt Essen gerichtet, diese Konferenz nicht mehr zuzulassen, weil sie gegen das Völkerrecht und das Grundgesetz verstößt, und am 6.10.2018 gegen diesen NATO-Kriegsrat demonstriert.



Wir übernehmen die Presseerklärung des No Natom-Krieg-Bündnisses zu dieser Demoinstration
"Am Samstag, dem 6.10.2018 demonstrierten hunderte Friedensfreunde vom RWE-Turm aus zum Kennedyplatz, um gegen die ab Dienstag, dem 9.10. in der Messe Essen stattfindende Nato-Konferenz zu demonstrieren. Die diesjährige Jahreskonferenz der Kalkarer Strategieschmiede "Gemeinsames Luftwaffen-Kompetenz-Zentrum" tagt unter dem Titel "Der Nebel des Tages Null - Luft und Raum an der Frontlinie".

Auf der Friedensdemonstration forderte der Essener SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare die Nichtzulassung von Veranstaltungen, die über einen dort für möglich gehaltenen Sieg selbst noch im Atomkrieg beraten. Der Essener Ratsherr der Grünen Walter Wandtke forderte einen großen Friedenskongress in der Gruga statt eines Militärkongresses, der "unsere Köpfe und die Öffentliche Meinung" vernebelt. Der Obmann der Linken für den Verteidigungsausschuss des Bundestages Alexander Neu kritisierte die einseitige Propaganda der Nato, Russland als Friedensgefahr darzustellen, gegen die die Nato die Militärausgaben auf 2 Prozent der Wirtschaftsleistung auszudehnen plant. Richtig sei, dass die Nato derzeit bereits vierzehn mal mehr fürs Militär ausgebe als Russland. Der kritische Soldat Jürgen Rose warnte vor Strategien, die den Einsatz von Atomwaffen mit einplanen. Der Gewerkschaftsfunktionär Peter Köster forderte die Umwandlung von Arbeitsplätzen in der Waffenproduktion in zivile Branchen. Investitionen dort bringen jeweils viel mehr Arbeitsplätze als in der hoch technisierten Rüstung. Das Essener Friedensforum kritisierte, dass eine Militärkonferenz der letztjährigen Umwelthauptstadt bespricht, wie man die Bevölkerung Europas dafür gewinnen kann, wenn die Nato am Tag Null zu kämpfen beginnt. Das würde die Zivilisation schon wegen vieler ziviler Nuklearanlagen nicht überleben können. Bereits die Schädigung solcher Anlagen wäre ein Nuklearkrieg ohne Atombomben.

Die einstige Waffenschmiede des Reiches darf nicht zur Kriegsratsstadt werden. Junge Linke begleiteten die Demonstration mit einem symbolischen Grab für die Toten, die in den vielen völkerrechtswidrigen Kriegen unter Nato-Beteiligung zu beklagen sind. Grußworte an die Demonstration kamen unter anderem von pro Asyl und Konstantin Wecker. Das Bündnis aus dem Essener Friedensforum, pax Christi, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, der GEW, der Linkspartei und der DKP hatte Grußworte für die Demonstrationen vorbereitet, die gleichzeitig stattfanden: In Bochum forderte eine Großdemonstration der Bewegung für Seenotrettung eine humane Flüchtlingspolitik ein; damit ist die Friedensbewegung solidarisch. Das Grußwort an die Demonstration am Hambacher Wald machte deutlich, dass das Engagement für Frieden und das für die Natur zwei Seiten einer Medaille sind. Aus dem Organisationskreis in Hambach kam ein Dank an die Essener Demonstration dafür, dass sie eine dazu passende " Brücke baut" zwischen der Essener und der Hambacher Demonstration."
07.10.2018