Droht in Syrien eine Eskalation bis zum Weltkrieg?

Kein deutscher Kriegseinsatz in Syrien!
17.9.2018: Die Lage in Syrien hat sich zugespitzt. Es besteht die Möglichkeit, den jahrelangen Krieg zu beenden durch die endgültige Niederschlagung der islamistischen Gruppen, die sich monatelangen Amnestie-Angeboten widersetzt haben. Damit wäre jedoch das Ziel eines Regime-Change nicht erreicht, das vor allem die USA und weitere westliche Staaten einschließlich der BRD unter Missachtung der Souveränität des Landes veranlasst hat, vorgeblich gemäßigte, aber auch militante Rebellen unter Verletzung der Souveränität Syriens auf vielfältige Art zu unterstützen. Schon mehrmals waren Chemiewaffeneinsätze, deren Urheberschaft nie geklärt wurde, Vorwand für direkte Kriegshandlungen der NATO-Staaten. Nun wird für den vorweggenommenen Fall eines Chemiewaffeneinsatzes, welcher in dem Krisengebiet völlig unkontrollierbar der Regierung auch untergeschoben werden kann, die Bombardierung von Damaskus durch NATO-Staaten angedroht. Die erschreckenden Überlegungen der Bundesregierung zu einer direkten Beteiligung der Bundeswehr an diesen Bombardierungen veranlassten den Friedenskreis, am 15.9.2018, mit einem Flugblatt über die Situation im syrischen Idlib zu informieren.

Idlib ist die letzte "Hochburg" der Terroristen, die von westlichen Staaten jahrelang unterstützt wurden, um den vom Westen erwünschten Sturz von Präsident Assad in Damaskus zu ermöglichen. 139 Mrd. US-Dollar sind in den sieben Jahren des Syrienkrieges von den "Freunden Syriens", aus den USA, aus Europa, auch aus Deutschland, den Golfstaaten und der Türkei an die Kampfverbände gegangen, um die Kriegshandlungen im Eigeninteresse der Geberländer aufrecht zu erhalten. Nachdem die syrischen Regierungstruppen die Terroristenbasen in Aleppo und den süd-westlichen Provinzen Deraa und Kuneitra zurückerobert hatten, wurde der Teil der islamistischen Söldner, der die Amestie-Angebote der Regierung nicht annahm, nach Idlib gebracht und dieses Gebiet somit zu ihrer letzten "Hochburg". Absehbar wurde jetzt auch deren Einnahme durch syrische Regierungstruppen und russische Militäreinheiten, die im Gegensatz zu den gegen den Willen der syrischen Regierung im Nordosten stationierten NATO-Truppen auf Bitten der syrischen Regierung aktiv wurden.

Der von den westlichen Staaten völkerrechtswidrig angestrebte Regime-Change kann damit nur noch durch eigene direkte Militärmaßnahmen erzwungen werden. Um einen solchen völkerrechtswidrigen Angriff in der Öffentlichkeit zu legitimieren, wurde der syrischen Regierung schon im Vorfeld ein Chemiewaffenangriff unterstellt und zur Roten Linie erklärt, obwohl ein Giftgaseinsatz leicht fingiert, aber in dem Krisengebiet schwer zu beweisen ist und nach dem Völkerrecht selbst ein tatsächlich bewiesener Angriff dieser Art nur über die UNO geahndet werden darf und nicht durch selbstherrliche Maßnahmen einiger Regierungen.

Darüber hinaus birgt ein derartiges Vorgehen die Gefahr einer direkten Konfrontation von NATO- und russischen Truppen und damit letztendlich selbst die Gefahr eines dritten Weltkrieges. Da auch die deutsche Regierung eine Beteiligung an direkten Bombardierungen in Syrien in Betracht zieht, obwohl selbst der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigt hat, dass ein solcher Einsatz völkerrechtswidrig ist und gegen das deutsche Grundgesetz verstößt, forderten wir die Bundesregierung auf:

Stellen Sie alle Überlegungen zu einer Kriegsbeteiligung sofort ein!

Lassen Sie Hilfsgütersendungen in alle Gebiete Syriens zu!

Heben sie die Sanktionen gegen Syrien auf! Diese treffen nur die Zivilbevölkerung.




Kein deutscher Kriegseinsatz in Syrien!

Wir dokumentieren die Pressemitteilung des Kasseler Friedensforums:

"Manchmal reibt man sich ja die Augen, wenn man die Nachrichten liest. So wird am 10.9. berichtet: Frau von der Leyen spielt mit dem Plan, deutsche Tornadoflugzeuge in Syrien bombardieren zu lassen. Das hat sie der Bildzeitung mitgeteilt. Wohl ein Versuchsballon, um mal zu sehen, wie die deutsche Öffentlichkeit reagiert. Und einzelne Politiker aus CDU; CSU, FDP und von den Grünen springen ihr bei. Der Plan beinhaltet, diesen Einsatz ohne Zustimmung des Bundestages umzusetzen - der Eile wegen!! Ein solcher Einsatz wäre klar völkerrechtswidrig und gegen das Grundgesetz (Art. 25 Vorrang des Völkerrechts; Art. 26 Friedenssicherung)! Eine Verteidigungsministerin, die so etwas plant muss zurücktreten!

Als "Grund" für einen Kriegseinsatz in Syrien wird uns ein angeblich bevorstehender Giftgaseinsatz des syrischen Präsidenten Assad präsentiert. Dieses Szenario hatten wir schon öfters, dass aus Syrien Giftgaseinsätze gemeldet wurden, wenn die sogenannten Rebellen auf die Verliererstraße in diesem brutalen Bürgerkrieg gerieten. Diese Lage scheint sich nun in der syrischen Provinz Idlib zu wiederholen. Allerdings hat sich inzwischen auch in unseren Medien herumgesprochen, dass es sich bei den sogenannten Rebellen im Wesentlichen islamistisch-terroristische Gruppen handelt, dominiert von der Al Quaida nahen Al Nusra Front (inzwischen hat sie sich mal wieder umbenannt in Hajat Tahrir asch-Scham). Etwa 10 000 bis 60 000 dieser "Rebellen" sollen sich in der Provinz aufhalten. Sie werden wiederum die Bevölkerung als lebende Schutzschilde benutzen und vermutlich werden sie auch wieder einen Giftgasangriff melden, simulieren oder gar durchführen, um die Luftwaffe der USA und anderer NATO-Mächte herbeizurufen.

Auf dieses Szenario werden wir jetzt in unseren Medien eingestimmt. Schlimm, dass auch unser staatlich finanziertes Nachrichtenportal der ARD das weitgehend unkritisch mitmacht. Wäre es nicht angemessen, deutlich auf die Völkerrechtswidrigkeit hinzuweisen und die Politiker daraufhin zu befragen, wenn sie so etwas befürworten? (N. Röttgen; Chr. Schmidt; Bijan Djir-Sarai, Fr. Brandtner). Wie so oft in den letzten Jahren erleben wir aber reine Hofberichterstattung. Man muss doch fragen, wo diese Politik uns hinführen möchte: Völkerrechtswidrige Militäreinsätze in aller Welt? Markante Aufrüstung? Verlegung von Truppen an die russische Grenze? Weigerung, sich dem Atomwaffenverbotsvertrag der Vereinten Nationen anzuschließen. Das ist eine Politik globaler Großmachtsfantasien, der wir entschieden entgegentreten müssen!

Stand Deutschland nicht einmal für Friedens- und Entspannungspolitik und war deshalb in aller Welt geachtet? In Syrien könnte und sollte sich die Bundesrepublik jetzt für Frieden einsetzen: Das hieße, auch mit Assad zu reden, denn ohne ihn einzubinden wird es in Syrien keinen Frieden geben. Das hieße, einzugestehen, dass die lange unterstützte Politik des "regime-change" dramatisch gescheitert ist. Das hieße, sich humanitär am Wiederaufbau des zerstörten Landes zu beteiligen. Aber nein, dem verweigert sich die Bundesregierung weiterhin und weist nur auf die Opfer in Gebieten der Islamisten hin. Ja, Syrien braucht dringend Frieden und langfristig sicher auch einen anderen Herrscher als Assad, aber dieser Friede wird nicht dadurch näher kommen, dass auch noch die Bundeswehr völkerrechtswidrig in diesem Krieg mitbombt.

Bitte reagiert rasch als Öffentlichkeit: Leitet diesen Text weiter an Bekannte! Wendet euch direkt per Mail an PolitikerInnen! Fordert Friedens- statt Kriegspolitik! Fordert Abrüstung statt Aufrüstung."
17.09.2018