Drohnenkrieg ist Serienmord in Selbstjustiz

Stopp Air Base Ramstein - Keinen Drohnenkrieg!
2.7.2018: Am Sonnabend protestierte der Friedenskreis Castrop-Rauxel mit rund 2.500 Menschen vor der US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein. Der Protest richtete sich gegen den US-Drohnenkrieg, der ohne die Relaisstationen in Ramstein nicht funktionieren würde, aber auch gegen die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen durch die Bundesregierung. Die Veranstalter erklärten: "Die EU, die USA und die NATO nehmen eine Schlüsselrolle ein bei der Entstehung ungleicher wirtschaftlicher Bedingungen, von Kriegen und bewaffneten Konflikten sowie von Umweltzerstörungen, die dazu führen, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen und Schutz und Sicherheit in Europa suchen. Die Kriege stoppen, nicht die Flüchtlinge!"

Der gegenwärtige Drohnenkrieg der USA

Die USA begannen 2001 in Afghanistan, mit Hilfe von Drohnen Zielpersonen zu töten, wobei pro Einsatz weitere 6 - 10 Personen ums Leben kommen. Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Donald Trump haben sich die Einsätze verdreifacht. Mindestens 13.000 Menschen sind bisher in Afghanistan durch unbemannte Flugsysteme gestorben, mehrere Tausend weitere in Pakistan, im Jemen und in Somalia, Irak und Syrien. Darüber hinaus haben wiederholte Drohnenangriffe verheerende psychische Folgen auf die Zivilbevölkerung in den Zielgebieten, weil niemand weiß, ob von den Flugzeugen, die am Himmel kreisen, nicht in den nächsten Minuten eine Bombe fällt.

Dieser Drohnenkrieg verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht, das Kriegsrecht und auch gegen das deutsche Grundgesetz: Für die Opfer gibt es ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Verteidigung, ohne Nachweis einer Schuld die Todesstrafe, die in Deutschland verboten ist.

Ohne die Basis Ramstein, den größten US-Militärflugplatz außerhalb der USA, würde der Drohnenkrieg nicht funktionieren. Von dort überträgt eine Antennen-Anlage die Bilder und Daten der Drohnen nahezu in Echtzeit nach Amerika und macht die sofortigen Tötungen erst möglich.

Ramstein ist deutsches Hoheitsgebiet und den USA zur militärischen Nutzung überlassen. Werden von diesem Gebiet aus (völker-)rechtswidrige Handlungen begangen ist die Bundesregierung gefordert, mutmaßlichen Straftatbeständen nachzugehen. Das tut sie bisher nicht, sondern zeigt sich unwissend und uninformiert.

Der zukünftige Drohnenkrieg der BRD?
Das Schweigen der Bundesregierung hat seinen Grund: schon seit 2001 plant die EU, nicht unerheblich auf Betreiben Deutschlands, den eigenen Drohnenkrieg mit der Entwicklung und Produktion einer eigenen waffenfähigen "europäischen" Drohne.

Bis zur erfolgreichen Realisierung dieser Pläne werden zunächst fertige Drohnen geleast. Am 13.6.2018 beschlossen deshalb Verteidigungs- und Haushaltsausschuss, sieben israelische Heron-Drohnen für rund 900 Millionen Euro anzumieten. Damit wird die deutsche Luftwaffe erstmals über bewaffnungsfähige Drohnen verfügen. Zwar wurde versprochen, den Einsatz bewaffneter Drohnen, ob geleast oder als Eurodrohne entwickelt, erst nach einer "ausführlichen völkerrechtlichen, verfassungsrechtlichen und ethischen" Überprüfung zu beschließen. Es ist aber zu befürchten, dass mit diesem Zusatz nur das Einverständnis der SPD erleichtert werden sollte, die vor einem Jahr und vor der letzten Bundestagswahl einen ähnlichen Vertrag noch mit der Begründung abgelehnt hatte, dieser beinhalte eine "Herstellung der Bewaffnungsfähigkeit".

Der Protest vor Ramstein richtete sich deshalb auch gegen die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen durch die Bundesregierung. Denn nur der Druck der Öffentlichkeit kann bewirken, dass die geforderte Debatte über die Legalität und ethische Fragen auch die Öffentlichkeit erreicht und im Parlament auch Expert*innen und Vertreter der Zivilgesellschaft einbezogen werden, welche die humanitären Folgen eines Einsatzes von Kampfdrohnen berücksichtigen.



02.07.2018