Die Welt wird durch Aufrüstung und Militärinterventionen nicht friedlicher

Die Gefahr eines dritten Weltkrieges wird in Kauf genommen
7.5.2018: Die Militärausgaben der NATO übertreffen die russischen um das 16fache. Zu diesem Schluss kam aktuell das SIPRI, ein internationales Friedensforschungsinstitut in Stockholm. Russland hat seine Militärausgaben von 2016 auf 2017 sogar um 20% gesenkt auf 55,3 Mrd. Dollar und hat für 2018 und 2019 weitere Senkungen angekündigt. Das passt weder zu der immer wieder behaupteten Bedrohung durch Russland, noch macht es die geplante Verdoppelung der "Verteidigungsausgaben" in Deutschland erforderlich. Am 5.5.2018 informierte der Friedenskreis Castrop-Rauxel deshalb in einem Flugblatt über Hintergründe der Aufrüstungspläne und sammelte weitere Unterschriften für den Appell "Abrüsten statt Aufrüsten".

Nato fordert Aufrüstung

Bundeskanzlerin Merkel hat gerade wieder bei ihrem Trump-Besuch gehört: Auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen gemäß USA- und Nato-Wunsch bis 2024 die Ausgaben für das Militär steigen. Kanzlerin Merkel und die Bundesregierung haben schon zugestimmt. Präsident Trump soll Frau Merkel belehrt haben, jeder müsse "seinen fairen Anteil bezahlen". Man fragt sich, woran? Fairer Anteil an kommenden Kriegen?

Wer rüstet denn wieviel?

(Alle Zahlen nach IISS, Internationales Institut für Strategische Studien für 2017).
Ein kurzer Vergleich macht noch einmal die Größenverhältnisse in den weltweiten Rüstungsausgaben 2017 deutlich:

  • Alle Staaten zusammen 1.686 Mrd. Dollar

  • USA 603 Mrd. Dollar

  • Nato insgesamt 921 Mrd. Dollar

  • China 151 Mrd. Dollar

  • Russland 61 Mrd. Dollar

  • BRD 37 Mrd. Euro




Mit dem Appell "abrüsten statt aufrüsten" haben sich am 6.11.2017 vier Gewerkschaftsvorsitzende, ein Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung, bekannte Künstlerinnen und Künstler, kritische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sowie Engagierte aus den Bewegungen für Nachhaltigkeit und eine gerechte Welt an die Öffentlichkeit gewendet. Mehr als 40.000 Unterzeichnende fordern inzwischen von der Bundesregierung: "Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben - Abrüsten ist das Gebot der Stunde."

Unschwer ist zu erkennen, dass die Nato und die USA ein solches Übergewicht an militärischen Kapazitäten haben, dass eine weitere Aufrüstung der einzelnen Staaten wirklich unnötig ist, es sei denn, man fühlt sich von der ganzen Welt angegriffen oder hat mehrere Kriege gleichzeitig geplant.

Aufrüstung auf zwei Prozent vom BIP
Für Deutschland bedeutet das, dass die Ausgaben für das Militär bis 2021 in einem ersten Schritt auf 44 Mrd. Euro und bis 2024 um 30 Milliarden Euro auf 70 Milliarden etwa verdoppelt würden. Das ist mehr als der Verteidigungsetat Russlands in 2017 beträgt, der im Gegensatz zur Nato, zu Deutschland und der EU von 69 Mrd. Dollar in 2016 auf 61 Mrd. Dollar sogar reduziert wurde. Auch für 2018 hat Russland eine Verringerung der Militär-ausgaben angekündigt. Das passt so gar nicht zu dem verbreiteten Image eines Aggressors.

Von der Leyen möchte dagegen mehr

Ministerin von der Leyen hat für die Legislaturperiode bis 2021 Rüstungspro- jekte von 12 Milliarden Euro vorgeschla- gen. Hauptsächlich geht es um:

  • Nachbesserungen des Schützenpanzers Puma

  • 230 zusätzliche Leopard-2- Panzer

  • einen neuen deutsch-französischen Panzer

  • Nachrüstung der Eurofighter

  • den Bau eines neuen deutsch-französischen Kampfjets

  • den Bau eines neuen Kampfschiffes

  • die Entwicklung eigener Drohnen.


Dies alles sind Kriegsgeräte für den Angriff!

Aufrüstung gegen Russland

Die Aufrüstung mit Kriegsgeräten wie Panzern deutet auf das eigentliche Ziel hin: Einen Krieg gegen Russland möglich zu machen und zwar zu Wasser, zu Lande und aus der Luft.

Russland wird der Aggression gegen seine Nachbarländer beschuldigt. Der Vergleich der Rüstungsausgaben aber macht über- deutlich, dass Russland sich bei der 13fachen Überlegenheit der Nato gar nicht mit irgendeinem Nato-Staat anlegen kann. Bedauerlicherweise aber tritt rationales Denken in der deutschen Politik immer weiter zurück hinter die allgegenwärtigen Kampagnen gegen Russland.

Russland als Rivale

Die Intensität, mit der Russland und sein Präsident Wladimir Putin seit Ende 2013 von der Propagandamaschine westlicher Politiker und Medien verfolgt werden, hat ihren Grund in dem Vormachtstreben der USA. Um ihre Herrschaft über die Welt garantiert zu wissen, muss das Erstarken anderer Länder verhindert werden. Da Russland sich unter Putin wirtschaftlich erholen konnte, ist es zusammen mit China zum Feind der USA geworden.

Treiben zum Krieg beenden!

Ein Krieg gegen Russland ist also eine ganz reale Gefahr. Mit der Zusammen- ziehung von Panzerverbänden vor der russischen Westgrenze, den dort mittler- weile ständig stationierten Nato-Batail-lonen, dem Raketenabwehrschirm und den US-Kriegsschiffen in der Ostsee und dem Schwarzen Meer sind die Vorbereitungen getroffen.Die deutsche Bundesregierung muss dagegen

Widerstand leisten, um nicht in einen Krieg hineingezogen zu werden, der vor allem Deutschland treffen wird. Nach einer FORSA-Umfrage aus April 2018 ist die deutsche Bevölkerung zu 68 Prozent gegen die Politik der Regierung Merkel gegenüber Russland; für 94 Prozent sind gute Beziehungen zu Russland wichtig, und 89 Prozent sagen, die EU-Staaten und Deutschland müssten sich von der USA-Politik emanzipieren. Das "Volk" hat also erkannt, wie verkehrt die Politik handelt. Die Regierung muss dementsprechend reagieren!

Verantwortung übernehmen

Es kann nicht Deutschlands vorrangiges Interesse sein, 40 oder sogar 70 Milliarden Euro für Rüstung und geplante Kriege auszugeben. Deutschland ist mit seiner Infrastruktur im Zuge neoliberaler Politik an vielen Stellen "Entwicklungsland" geworden. Die für das militärische Groß- machtgehabe verschwendeten Gelder wer- den dringend gebraucht im Bildungs- und Pflegebereich, bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur, bei der Entschul- dung der Städte, für die Schaffung eines zweiten Arbeitsmarktes und von bezahl- barem Wohnungsbau. Soziale Sicherheit ist wichtiger als militärische Hochrüstung.

Mit dem Appell "abrüsten statt aufrüsten" haben sich am 6.11.2017 vier Gewerkschaftsvorsitzende, ein Nobelpreisträger, führende Vertreterinnen und Vertreter der Friedens- und Umweltbewegung, bekannte Künstlerinnen und Künstler, kritische Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen sowie Engagierte aus den Bewegungen für Nachhaltigkeit und eine gerechte Welt an die Öffentlichkeit gewendet. Mehr als 40.000 Unterzeichnende fordern inzwischen von der Bundesregierung: "Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben - Abrüsten ist das Gebot der Stunde."
07.05.2018