Mahnwache in Castrop-Rauxel

Friedensbewegung verurteilt völkerrechtswidrigen Angriff auf Syrien
Am 17.4.2018 beteiligte sich der Friedenskreis Castrop-Rauxel an weltweiten Protesten gegen den völkerrechtswidrigen Angriff führender NATO-Staaten auf Syrien und führte eine Mahnwache durch, um eine Rückkehr zu Deeskalation im Verhältnis zu Syrien und Russland einzufordern. Dabei wurde ein Flugblatt mit folgendem Inhalt verteilt:

  • Der Luftangriff fuhrender NATO-Staaten auf Syrien war volkerrechtswidrig!

  • Er geschah ohne gesicherte Erkenntnisse uber einen Giftgasangriff!

  • Er eskaliert und riskiert einen dritten Weltkrieg!

  • Die Bundesregierung soll sich distanzieren und die Bundeswehr abziehen!

  • Beziehungen zu Russland entspannen!

  • Abrüsten statt Aufrüsten!


Der Luftangriff war völkerrechtswidrig
US-amerikanische, französische und britische Streitkräfte haben in der Nacht auf den 14. April 2018 über 100 Raketen und Marschflugkörper auf staatliche syrische Ziele abgefeuert. Dies geschah,

  • ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats.

  • ohne dass ein Angriff auf diese Staaten vorlag, der Selbstverteidigungsmasnahmen gerechtfertigt hätte.

  • ohne dass gesicherte Erkenntnisse über den Einsatz chemischer Kampfstoffe in Douma vorlagen.


Damit war der Luftangriff ebenso völkerrechtswidrig wie ein Chemiewaffenangriff.

Der Giftgasangriff ist nicht gesichert

Als Begründung für den völkerrechtswidrigen Angriff dient ein Giftgaseinsatz in Douma. Bei näherer Betrachtung liegen darüber bis heute überhaupt keine gesicherten Erkenntnisse sondern nur Vermutungen vor. US-Verteidigungsminister James Mattis bei einer Anhörung vor dem Kongress: "Ich glaube, dass es einen Chemiewaffenangriff gegeben hat. Wir suchen nach dem aktuellen Beweis." ich kann "Ihnen nicht sagen, dass wir Beweise hätten, auch wenn wir über viele Indizien aus den Medien und sozialen Netzwerken verfügen, dass entweder Chlorgas oder Sarin eingesetzt wurde."

Die Quelle der genannten Berichte in den Medien sind die "Weißhelme". Diese Organisation aus dem Umfeld syrischer Islamisten hat nachweislich schon früher Berichte über Chlorgasopfer gefälscht. Die in Syrien tätige Weltgesundheitsorganisation und das UN-Flüchtlingshilfswerk dagegen fanden keine Hinweise auf einen Einsatz chemischer Waffen in Duma. Medien wie New York Times, BBC und ARD machten in ersten Berichten deshalb auch deutlich, dass "eine unabhängige Überprüfung der Vorwürfe nicht möglich" sei. Aber schon vor dem Angriff war dies sehr wohl möglich: unmittelbar nach der Einnahme der Stadt Douma durch syrische Regierungstruppen hat die syrische Regierung zusammen mit Russland die UN-Organisation für das Verbot von chemischen Waffen (OPCW) eingeladen, vor Ort eigene Untersuchungen vorzunehmen.

Warum wurden diese Untersuchungen nicht abgewartet? Warum machten die führenden NATO-Staaten sofort Assad für den Giftgaseinsatz verantwortlich? Warum erinnert sich niemand daran, dass sich schon der Vorwurf der Massenvernichtungswaffen an den Irak als Lüge erwiesen hat, die nur den Vorwand für die Invasion der NATO-Staaten liefern sollte?

Der Weg in den dritten Weltkrieg?

Statt diese Untersuchungen abzuwarten und Verhand-lungsoptionen auszuschöpfen, beanspruchen USA, Frankreich und England völkerrechtswidrig das Recht, Syrien für ein nicht bewiesenes Vergehen zu bestrafen. Das Ziel ist nicht nur die Sicherung des eigenen Einflusses in Syrien, das erweiterte Ziel ist Russland: "Hallo Russland, hier kommen unsere Raketen. Sie sind neu, sie sind nett, sie sind intelligent." tweetete Donald Trump. Das ist ein Spiel mit dem Feuer, das direkt in den dritten Weltkrieg führen kann.

Deutschland muss als Friedensmacht auftreten

Die Bundesregierung war gut beraten, sich gegen eine direkte militärische Beteiligung an dem Angriff auf Syrien auszusprechen. Aber das ist nicht genug. Indirekt tragen die Aufklärungsflüge der AWACs zur Identifizierung von Angriffszielen der NATO-Partner bei. Die Bundeswehr muss deshalb unverzüglich aus der Region abgezogen werden.

Es kann auch nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung liegen, wenn sich die Bundesregierung an der vorschnellen Schuldzuweisung an Assad und Putin sowie der Rechtfertigung der völkerrechtswidrigen militärischen Bestrafungsaktion beteiligt. Schon zweimal hat militärische Aufrüstung zusammen mit dem Aufbau eines Feindbildes, das alle Aggression Russland zugeschrieben hat, zu einem Weltkrieg und einer unbeschreiblichen Katastrophe geführt. Das darf sich nicht wiederholen. Deshalb muss die Bundesregierung jetzt alles daran setzen, das Verhältnis zu Russland wieder zu entspannen und die Kontroversen konstruktiv zu lösen.

Abrüsten statt Aufrüsten

Gleichzeitig brauchen alle Länder Abrüstung statt Aufrüstung, um die wachsenden sozialen und ökologischen Probleme lösen zu können.
18.04.2018