Stoppt Rüstungsexport - Stoppt Kriege - Stoppt Fluchtursachen

Die Rüstungsexporte von gestern befeuern die Kriege von heute
28.3.2018: Auf dem Papier hat Deutschland strenge Regeln für Waffenexporte. Aber es bleibt im Dunkeln, ob die Regeln auch eingehalten werden. Denn Entscheidungen über Rüstungsexporte fallen nicht im Bundestag, sondern im geheim tagenden Bundessicherheitsrat. So gehört Deutschland zu den großen Rüstungsexportnationen. Waffen aus Deutschland sind beteiligt am Krieg in Afrin, im Jemen und gelangen auf dunklen Wegen bis in die Hände von Terroristen und Taliban. Der Friedenskreis informiere bei einem Infostand am 26.3.2018 mit einem Flugblatt zu diesem Thema.

Schein

Auf dem Papier hat Deutschland strenge Regeln für Waffenexporte. Die geltenden Rüstungsexportrichtlinien verbieten Rüstungsexporte:

  • wenn die Empfängerländer in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind (außer bei Selbstverteidigung gegen einen äußeren Angriff).

  • wenn in den Empfängerländern ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Konflikte durch den Export verschärft würden.

  • Wenn in den Empfängerländern gegen grundlegende Menschenrechte verstoßen wird und hinreichender Verdacht besteht, dass die importierten Waffen zur Unterdrückung eingesetzt werden.


Für Rüstungsexporte in ein NATO-Land gibt es grundsätzlich keine Beschränkung, aber bei Menschenrechtsverletzungen oder völkerrechtswidrigen Kriegen können auch diese beendet werden.

Aber es bleibt im Dunkeln, ob die Regeln auch eingehalten werden. Denn Entscheidungen über Rüstungsexporte fallen nicht im Bundestag, sondern im geheim tagenden Bundessicherheitsrat. Er unterliegt keinerlei parlamentarischer Kontrolle, dafür aber umso intensiveren Einflussen der Rüstungslobby. Die enge Verbindung von Verteidigungspolitik und Rüstungsindustrie wird deutlich, wenn der Rüstungskonzern Rheinmetall den ehemaligen Entwicklungshilfeminister Niebel zum Chef-Lobbyist macht (2014) und den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Franz-Josef Jung in den Aufsichtsrat wählt (2017).

und Wirklichkeit

Deshalb gehört Deutschland zu den großen Rüstungsexportnationen: 2017 genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von 6,24 Milliarden Euro. Obwohl Gabriel strengere Kontrollen versprochen hatte, wurden dabei vor allem die Rüstungsexporte in Spannungsgebiete gesteigert. Das ist eine Missachtung der Rüstungsexportrichtlinien und führt dazu, dass diese Waffen nun im Kriegseinsatz sind:

Waffen aus Deutschland in Afrin

Das NATO-Land Türkei ist eines der großen Empfänger deutscher Rüstungsgüter. Schon 1967 erhielt es die Lizenz zur Produktion von G3-Sturmgewehren. Seit 1982 erhält es Leopard-Panzer. Von den knapp 2.500 Kampfpanzern des türkischen Heeres stammen inzwischen mehr als 720 aus deutscher Produktion.

  • Völkerrechtswidrig marschierte die türkische Armee am 20. Januar in Syrien ein, um dort die kurdische YPG rund um Afrin zu bekämpfen. Mit Sicherheit dabei: Leopard-2-Panzer, Daimler-Fahrzeuge, "Heckler & Koch"-Gewehre und zahlreiche Waffen mit Bauteilen deutscher Firmen.

  • Menschenrechtswidrig führen die türkischen Streitkräfte in den kurdischen Gebieten des Landes Krieg gegen die eigene Bevölkerung. Es ist nicht auszuschließen, dass dabei deutsche Waffen verwendet werden.


Medienwirksam verkündete Außenminister Sigmar Gabriel im August 2017, dass die Bundesregierung kaum noch Rüstungsexporte an die Türkei genehmige. Aber das bedeutet nicht, dass entsprechende Anträge wie die Nachrüstung der Leopard-Panzer abgelehnt wurden. Nur ihre Bearbeitung wurde unterbrochen, bis im vierten Quartal alles wieder anstieg. Der Gesamtwert der 2017 in die Türkei exportieren Kriegswaffen von 59,5 Mio. Euro übertraf sogar deutlich den Wert des Vorjahres von 49 Mio. Euro.

Waffen aus Deutschland im Jemen

Die deutsche Bundesregierung genehmigte im Jahr 2017 Waffenexporte im Wert von fast 1,3 Milliarden Euro an Staaten, die am Jemen-Krieg beteiligt sind.

Führend in diesem Krieg ist Saudi-Arabien. Es hat in den vergangenen 10 Jahren aus Deutschland Waffen und Kriegsgerät für 3,34 Mrd. Euro erhalten: Bauteile für Kampfflugzeuge, Hubschrauber, Munition und Patrouillenboote. Außerdem darf Saudi-Arabien seit 2008 mit deutscher Lizenz G3 und G36-Gewehre der Firma Heckler&Koch herstellen, ohne dass eine Endverbleibskontrolle möglich ist.

Mit den Kampfflugzeugen bombardiert Saudi-Arabien inzwischen Ziele im Jemen, G3-Gewehre wurden 2015 für den Kampf gegen die Huthi über der Stadt Aden abgeworfen und mit den Patrouillenbooten wurden Seehäfen so blockiert, dass auch die zivilen Hilfslieferungen an die hungernde, von der größten bekannten Choleraepidemie heimgesuchte Zivilbevölkerung gestoppt wurden.

Waffen aus Deutschland auf dunklen Wegen

Eine Kontrolle des weiteren Verbleibs der Kriegsgeräte ist wie im Jemen oft unmöglich und vor allem für die Zukunft nie vorherzusehen. Vor allem Kleinwaffen, denen die meisten Toten der gegenwärtigen Kriege zum Opfer fallen, bleiben selten dort, wohin sie exportiert wurden. Sie wandern dorthin, wo am meisten bezahlt wird. Weltweit schießen Terroristen mit Kriegswaffen aus deutscher Produktion oder Lizenz. So wurden G3-Schnellfeuergewehre der Firma Heckler&Koch bei Taliban in Afghanistan gefunden. Auch G3- und G36-Sturmgewehre, die nach 2014 von der Bundesregierung an die Peschmerga in Nordirak geliefert wurden, werden inzwischen nachweislich vom IS eingesetzt.

Kriegswaffen und Rüstungsgüter dürfen nicht exportiert werden!

Wichtige Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel sind:

  • Kein Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern an enschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten

  • Exportverbot von Kleinwaffen und Munition

  • Keine Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen

  • Die Rüstungsindustrie muss auf eine sinnvolle, nachhaltige, zivile Fertigung umgestellt werden, um Arbeitsplätze zu erhalten.

  • Die Bundesregierung muss bei der türkischen Regierung auf ein Ende der völkerrechtswidrigen Invasion in Afrin drängen.
28.03.2018