An der Schwelle eines neuen nuklearen Wettrüstens

Die neue Nuklearstrategie der USA
27.2.2018: Jeweils ein Jahr nach Amtsantritt soll jeder US-Präsident eine Überprüfung der US-Doktrin für Atomwaffen vorlegen. Die Änderungen, die im Februar 2018 unter Trump vorgenommen wurden, lösen ein neues Wettrüsten aus und erhöhen die Gefahr des tatsächlichen Einsatzes von Atomwaffen. In Zeiten, in denen der Aufstieg neuer wirtschaftlicher Machtzentren die Vormachtstellung der USA gefährdet, soll wieder verstärkt die Bereitschaft signalisiert werden, diese mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu behaupten. O-Ton Trump: "Aber solange Staaten Atomwaffen haben, werden wir im Rudel ganz oben stehen." Schon der Ersteinsatz von Atomwaffen durch die USA in Hiroshima und Nagasaki war militärstrategisch in keiner Weise erforderlich, auch er sollte den Vormachtanspruch der USA untermauern.

Trump eskaliert

Trump stellte mit der dritten Überarbeitung der Atomwaffenstrategie seit Ende des Kalten Krieges die Weichen wieder auf ein neues nukleares Wettrüsten und potentiell auf ein nukleares Inferno: Die Modernisierung des Atomwaffenprogramms soll beschleunigt werden und die Szenarien für einen Erstschlag mit Atomwaffen wurden wieder ausgeweitet:

  • Die Erstschlagsoption sieht den Einsatz von Atomwaffen auch dann vor, wenn bei einem Angriff auf das eigene Territorium und/oder das der Verbündeten nur konventionelle Waffen eingesetzt werden. Im Unterschied zur Sowjetunion hatten sich die USA stets geweigert, den Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen zu erklären. Auch nach dem Ende des Kalten Krieges hielten alle Präsidenten der USA an der Erstschlagoption fest, nur die Einsatzregeln änderten sich: Mit dem von George W. Bush Ende 2001 ausgerufenen "Krieg gegen den Terror" wurde die Grundlage für den Ersteinsatz von Atomwaffen erweitert, sie sollten präventiv bereits zur Verhinderung eines nur vermuteten Einsatzes von nicht-atomaren Massenvernichtungswaffen durch einen Aggressor eingesetzt werden können. Unter US-Präsident Barack Obama wurden diese Kriterien wieder eingeschränkt; erstmals verpflichteten sich die Vereinigten Staaten auch, keine Nuklearwaffen gegen Staaten einzusetzen, die selbst über kein Atomwaffenarsenal verfügen und sich an den Atomwaffensperrvertrag halten. Ausnahmen bildeten jedoch ein Angriff mit biologischen Waffen oder ein Angriff mit konventionellen Waffen durch ein Land, das mit einer Atommacht verbündet ist. Unter Trump wurde das Szenario für einen Ersteinsatz nun wieder ausgeweitet auf "strategische nicht-atomare Angriffe", die sich gegen die Infrastruktur der USA oder ihrer Verbündeten richten. Damit könnten Atomwaffen möglicherweise auch gegen Cyberangriffe eingesetzt werden. Das ist besonders heikel, weil erfahrene Hacker ihre Urheberschaft nicht nur verschleiern, sondern auch eine falsche Fährte legen können. Möglich wäre auch die Fingierung eines drohenden äußeren Angriffs durch Geheimdienste, um der eigenen Regierung einen Kriegsvorwand gegen ein anderes Land zu verschaffen.

  • Um die Wirkung der Erstschlagsoption zu untermauern, soll das gesamte Nuklearwaffenarsenal, also Gefechtsköpfe und ihrer Trägersysteme, in den kommenden zehn bis fünfzehn Jahren erneuert und modernisiert werden. Schon unter Obama war geplant, in den kommenden 30 Jahren dafür mehr als 1.000 Milliarden Dollar auszugeben. Zunächst soll eine "kleine Zahl" existierender Atomsprengköpfe von U-Boot-gestützten Langstreckenraketen umgerüstet werden, um über eine Variante mit geringerer Sprengkraft, aber höherer Zielgenauigkeit zu verfügen. Langfristig soll ein ebenfalls U-Boot-gestützter atombestückter Marschflugkörper entwickelt werden. Vor allem aber soll nun die seit Jahren stillgelegte Entwicklung und Produktion von Mini-Nukes wieder aufgenommen werden. Mini-Nuke ist eine verniedlichende Bezeichnung für Gefechtsköpfe mit einer Sprengkraft von bis zu 20 Kilotonnen. Auch die Bombe, mit der die USA am 6. August 1945 die japanische Stadt Hiroshima zerstörten und in wenigen Sekunden mehr als 70.000 Bewohner töteten, fällt in diese Größenordnung. Trotz des unvorstellbaren Grauens, das damals ausgelöst worden ist, verbinden Militärs mit Mini-Nukes die Vorstellung, dass ein realer vorgeblich "begrenzter" Einsatz dieser Waffen militärstrategische Vorteile ermöglicht. Die Verfügung über Mini-Nukes birgt deshalb die Gefahr, dass die Hemmschwelle zum Einsatz von Atomwaffen gesenkt wird und damit ein eskalierender Atomkrieg ausgelöst wird. Deshalb wurden sie im Rahmen der Abrüstungsverhandlungen in den 1980er Jahren fast vollständig abgeschafft. Schon seit Jahren wurde in den Atomkriegsstrategien der USA erwogen, diesen Schritt wieder rückgängig zu machen, bisher wurden dafür aber keine Gelder bewilligt. Nun wurde unter Trump die Weiterentwicklung von Mini-Nukes beschlossen. Eine bisher nicht genannte Zahl dieser Atomraketen mit "geringer Auswirkung" soll dann auf U-Booten stationiert werden.


Bisherige Abrüstungsinititiativen werden entwertet
Auch im zweien Weltkrieg haben die USA die Atombombe als Erste bis zur Einsatzfähigkeit entwickelt und dann tatsächlich auch eingesetzt, obwohl Japan militärisch bereits besiegt war. Sogar in Kenntnis der bis dahin unvorstellbaren Zerstörungen in Hiroshima ließ die US- Führung wenige Tage später auch Nagasaki durch eine zweite Atombombe vernichten. Die Sowjetunion entwickelte daraufhin eine eigene Atombombe und nahm sie vier Jahre später in das Waffenarsenal auf. Damit war die erste gefährliche Eskalation des nuklearen Wettrüstens im kalten Krieg eröffnet. Beide Seiten modernisierten mehrmals ihre Atomwaffenarsenale, wobei eine genauere Betrachtung zeigt, dass die USA wie beim Ersteinsatz auch bei der Einführung neuer Systeme immer die Nase vorn hatten.

Seitdem gehört der Kampf für die Abschaffung aller Atomwaffen zu den zentralen Zielen der Friedensbewegung in allen Ländern der Welt. Unsinnigkeit, Kosten und Risiko des gegenseitigen mehrtausendfachen Overkills brachten auch die beteiligten Regierungen dazu, zumindest Abkommen zur Begrenzung atomarer Rüstung einzugehen, die im Zuge der neuen Eskalation wieder in Frage gestellt werden:

Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen
Im Atomwaffensperrvertrag aus dem Jahr 1968 verpflichten sich die fünf offiziellen Atommächte keine Nukle-arwaffen an Dritte weiterzugeben. Nicht-Atommächte dürfen keine produzieren oder erwerben. Weniger bekannt ist, dass sich die Vertragsstaaten auch verpflichteten, "in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle." Alle späteren atomaren Aufrüstungsbemühungen verstoßen also genauso gegen den Atomwaffensperrvertrag wie die Weitergabe von Kernwaffentechnologie für militärische Zwecke.

Begrenzung von Systemen zur Raketenabwehr

Der ABM-Vertrag von 1972 erlaubte die Aufstellung von ABM-Systemen (Anti Ballistic Missiles) zur Abwehr feindlicher Raketen, aber nur im Umkreis der Hauptstädte Moskau und Washington. Der Vertrag wurde 2001 einseitig von den USA aufgekündigt. Sie wollten mit dem Ausbau eines Raketenschirms über Alaska und in Europa die eigene Erstschlagsfähigkeit steigern (wer den Zweitschlag nicht zu fürchten hat, kann besser mit dem Erstschlag drohen).

Begrenzung von strategischen Langstreckenraketen

Der vorläufige SALT I -Vertrag von 1972 sollte die nuklearen Arsenale zunächst auf dem damaligen Stand einfrieren. Er begrenzte zwar die Zahl der Abschussvorrichtungen für landgestützte Interkontinentalraketen und ballistische U-Boot-Raketen, aber mit einigen Ausnahmen wurde innerhalb der Begrenzung die Modernisierung oder Ersetzung älterer Interkontinentalraketen und Abschussrampen erlaubt.

Mit dem SALT II - Vertrag von 1979 sollten dann die Trägersysteme für strategische Atomwaffen auf je 2400 (Raketen und schwere Bomber) begrenzt werden. Der Vertrag wurde von den USA nicht ratifiziert, und ist des-halb nie in Kraft getreten, wurde aber weitgehend beachtet.

Er wurde 1991 in einem zweiten Abrüstungsanlauf durch den START I - Vertrag ersetzt. Damit sollten die stra-tegischen Atomwaffensysteme innerhalb von 7 Jahren um ca. ein Drittel gegenüber 1991 auf gemeinsame Ober-grenzen von 1.600 Trägersystemen und 6.000 Sprengköpfen begrenzt werden. Dieses Ziel wurde bis zum Aus-laufen des Vertrages 2009 nicht vollständig erreicht, aber immerhin wurde die Gesamtzahl der Sprengköpfe um 25 Prozent auf amerikanischer und um 35 Prozent auf sowjetischer/russischer Seite reduziert.

Als Nachfolgevertrag zur weiteren Reduktion der strategischen Raketensysteme wurde bereits am 3.1.1993 der START II-Vertrag unterzeichnet. Danach sollten die Bestände der Langstreckensysteme über 5000 Kilometer um durchschnittlich 25 bis 30 Prozent auf ca. 3.500 Sprengköpfe pro Seite verringert werden und auf landge-stützte Interkontinentalraketen mit Mehrfachsprengköpfen vollkommen verzichtet werden. Er kam jedoch nie zum Tragen. Zwar wurde er vom US-Senat 1996 ratifiziert, aber die Ratifikation Russlands folgte erst im Jahr 2000. Nachdem 2001 allerdings der ABM-Vertrag einseitig von den USA gekündigt wurde, erklärte Russland, dass es sich nicht länger an den START-II-Vertag gebunden fühle.

Stattdessen wurde 2010 als Nachfolgevertrag für den 2009 ausgelaufenen START-1-Vertrag der NEW START-Vertrag unterzeichnet. Er trat 2011 in Kraft und hat eine Laufzeit von 10 Jahren. Er verpflichtete zu einer weite-ren Abrüstung der Atomwaffenarsenale innerhalb von sieben Jahren, bei den Sprengköpfen von 2.200 auf je 1.550 und bei der Anzahl der Trägersysteme von 1.600 auf 800. Aber er enthält keine Rege-lung, dass diese Beschränkungen auch nach 2021 in Kraft bleiben müssen. Wenn nun US-Präsident Donald Trump "New START" als "ein weiteres schlechtes Geschäft" bezeichnet, bedeutet dies mit den Worten des Handelsblattes vom 25.2.2018: "Trump will zurück zum Wettrüsten". Das kann alle bisherigen Bemühungen um Begrenzung des weltweiten overkills ins Gegenteil verkehren.

Das Problem mit den Mittelstreckenraketen

Mittelstreckenraketen haben eine Reichweite von 500 bis 5000 km. Der Vertrag über nukleare Mittelstrecken-systeme (INF) vom 8. Dezember 1987 verlangte von beiden Seiten, innerhalb von 3 Jahren weltweit ihre landge-stützten Nuklearraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 km einschließlich der Abschussvorrich-tungen zu vernichten und keine neuen herzustellen. Damit war das Ziel nicht nur eine Begrenzung, sondern der vollständige Verzicht auf landgestützte Mittelstreckenraketen. Bis 1991 zerstörten die USA vertragsgemäß 846, die Sowjetunion insgesamt 1846 Raketen. Die Inspektionsrechte zur gegenseitigen Kontrolle endeten 2001. Der Vertrag ist bis heute in Kraft, allerdings haben beide Seiten das Recht, sich vom Vertrag zurückzuziehen.

Seit 2014 beschuldigen sich die USA und Russland gegenseitig, den INF-Vertrag zu verletzen. Die Auseinandersetzungen begannen 2002 mit den Plänen der USA zur Aufstellung von Raketenabwehrsystemen. Inzwischen wurden nicht nur auf Kriegsschiffen in europäischen Gewässern Abwehrraketen kürzerer Reichweite installiert, sondern in Rumänien wurden bereits und Polen werden noch in diesem Jahr in unmittelbarer Nähe zu Russland auch landgestützte Abwehrbasen für Raketen größerer Reichweite errichtet. Der Name "Raketenschirm" und die offiziellen Begründungen legen eine bloße Schutzfunktion dieser Einrichtungen nahe. Tatsächlich erhöht das System die Fähigkeit zum ungestraften Erstschlag: einerseits, weil es russische Gegenschläge bereits über Europa abfangen und unschädlich (für die USA) machen soll, andererseits, weil die verwendeten Raketenabwehrsysteme auch als Abschussbasis für Atomraketen verwendet werden können. Der Raketenschirm bedeutet also eine erhebliche Störung des strategischen Gleichgewichts. Putin kündigte daraufhin an, es sei inakzeptabel, dass sein Land abrüste, während der Westen das Gegenteil tue.

2014 warf das Außenministerium der USA Russland vor, landgestützte Mittelstreckenraketen getestet zu haben. Vermutlich handelte es sich um Iskander-K-Raketen, die eine Reichweite bis 500 km haben. 2017 folgte der Vorwurf, Russland habe Mittelstreckenraketen nicht nur getestet, sondern auch produziert und zwei aktive Bataillone seiner Streitkräfte auf mobilen landgestützten Abschussvorrichtungen damit ausgerüstet. Die Rede ist von einem Waffensystem mit der Bezeichnung SSC-8, eine modifizierte Version der Kurzstreckenrakete "Iskander".

Russland wirft den USA seinerseits eine Verletzung des INF-Vertrages vor, weil:

  • die USA bei Raketenabwehrtests Raketen benutzen würden, die Mittelstreckenraketen ähnelten,

  • Angriffsdrohnen mit einer Reichweite von 500 bis 5000 km "zu 100 Prozent mit bodengestützten Marschflugkörpern" übereinstimmten

  • und von den landgestützten Raketenabwehrbasen in Rumänien und Polen auch die atomaren Marschflugkörper BGM-109 Tomahawk abgeschossen werden könnten.


Diese Entwicklung stellt die Zukunft des INF-Vertrages nach 30 Jahren in Frage. Der amerikanische Kongress hat in Analogie zur Atomwaffenstrategie von der Regierung gefordert, einen landgestützten, nuklearwaffenfähigen Marschflugkörper mit einer Reichweite von bis zu 5500 Kilometern zu entwickeln und zu stationieren. Noch ist dazu keine Entscheidung gefallen. Wenn es dazu kommt, ist damit zwischen den USA und Russland ein neues Wettrüsten im Mittelstreckenbereich eröffnet und der einzige Vertrag zur tatsächlichen Abrüstung einer Waffenart obsolet.

Das Abkommen für ein Verbot von Atomwaffen

Würde der INF-Vertrag fallen und die Laufzeit des NEW-START-Vertrages nicht verlängert werden, droht ein neues unkontrolliertes Wettrüsten. Das Bemühe um eine allseitige Deeskalation ist also unverzichtbar.

50 Jahre nach dem Atomwaffensperrvertrag wurde deshalb auf Initiative von nicht-Atomwaffenstaaten in den Vereinten Nationen ein Abkommen zum Verbot von Atomwaffen erarbeitet und am 7. Juli 2017 von einer über-wältigenden Mehrheit von 122 Staaten angenommen. Er verbietet Staaten, selber Atomwaffen zu entwickeln, zu produzieren und zu lagern und mit ihrem Einsatz zu drohen. Sie dürfen auch nicht weitergegeben oder auf fremdem Territorium stationiert werden. Schon eine Woche später hatten ihn mehr als 50 Staaten unterschrieben, für die anderen steht er unbefristet zur Unterzeichnung bereit. Der Vertrag tritt in Kraft, sobald ihn mindestens 50 Staaten ratifiziert haben. Deutschland bekennt sich zwar rhetorisch zu einer Welt ohne Atomwaffen, hat jedoch die Ausarbeitung des Vertrages boykottiert und ihm in der UN-Vollversammlung die Zustimmung verweigert. Als Staat, der Atomwaffen eines anderen Staates auf seinem Staatsgebiet lagert, kann Deutschland dennoch dem Vertrag beitreten, solange er zustimmt, die Atomwaffen innerhalb einer vorgegebenen Frist von seinem Gebiet zu entfernen.

Die Modernisierung der Atomwaffen in Deutschland

Mit der Nuklearstrategie wird auch die bereits seit 2010 geplante Modernisierung der in Europa stationierten US-Kernwaffen bekräftigt. Auf dem Bundeswehr-Stützpunkt im rheinland-pfälzischen Büchel sollen noch etwa 20 Bomben vom Typ B-61-4 lagern. Jede hat etwa die vierfache Sprengkraft derjenigen von Hiroshima. Die in Büchel stationierten "Tornado"-Kampfjets der Bundeswehr würden sie im Ernstfall abwerfen. Die jahrzehntealten Bomben sollen ab 2021 durch modernere B-61-12 mit höherer Zielgenauigkeit ersetzt werden.

Der Deutsche Bundestag debattierte am 23. Februar 2017 über den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot und den Abzug der US-Atombomben aus Büchel (Rheinland-Pfalz). Die Linksfraktion hatte über einen Antrag gefordert, den Atomwaffenverbotsvertrag umgehend zu unterzeichnen, die Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland an der nuklearen Teilhabe der NATO aufzukündigen und Schritte zum Abzug der US-Atomwaffen vom Territorium der Bundesrepublik Deutschland einzuleiten. Außerdem wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, im Kontrollgremium der Urenco in Gronau dafür zu sorgen, dass die Beteiligung dieser Firma an dem US-Nuklearwaffen-Modernisierungsprogramm unterbunden wird. Die SPD, deren Kanzlerkandidat Martin Schulz noch im Wahlkampf versprochen hatte, sich für den Abzug der US-Atomwaffen einzusetzen, beriefen sich dabei aber auf ein Bekenntnis zur nuklearen Teilhabe im Koalitionsvertrag für die GroKo.

Die Friedensbewegung wird deshalb bei den Ostermärschen versuchen, den Druck auf eine Rückkehr zu einer Politik der Deeskalation zu erhöhen.
27.02.2018