Die Türkei überfällt die Kurdenregion in Nordsyrien

Weltkriegsgefahr: Brandherd Syrien
19.2.2018: Sieben Jahre dauert mittlerweile der brutale Krieg in Syrien, mit dem die USA, die Türkei und die Golfstaaten einen Regierungswechsel erzwingen wollen. Seit dem 10. Januar 2018 ist zu den vielen umkämpften Gebieten ein weiteres dazugekommen. Die Türkei unter Machthaber Recep Tayyib Erdogan ist in die autonomen Kurdengebiete im äußersten Nordwesten Syriens einmarschiert. Mit dabei Mercedes-Transporter, deutsche Leopard-2A-Panzer und türkische Soldaten mit Maschinengewehren von Heckler und Koch aus Baden-Württemberg. Deutschland und seine Rüstungsindustrie verdienen an jedem Krieg. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel informierte am 17.2.2018 in der Fußgängerzone mit einem Flugblatt über die aktuelle Eskalation in Syrien.

Die Invasion verletzt das Völkerrecht

Die Invasion der Türken verletzt ganz klar die staatliche Souveränität Syriens. Angriffskriege sind nach dem Völkerrecht der UN-Charta verboten. Eine Verurteilung des Angriffs blieb aber diesmal aus. Der UNO-Sicherheitsrat gab keine Stellungnahme ab; die USA und Großbritannien forderten die Türkei zur "Zurückhaltung" auf, sahen aber deren "Sicherheitsinteressen" als berechtigt an. Die Bundesregierung ließ verkünden, sie könne das Vorgehen der Türkei völkerrechtlich noch nicht einordnen. Nur die Franzosen forderten einen sofortigen Stopp.

Was will die Türkei?

Kurden leben seit 1919 getrennt im Südosten der Türkei, im Nordwesten von Syrien und im Norden des Irak. Alle streben nach einem einheitlichen autonomen Staat. Das Selbstverwaltungsprojekt der syrischen Kurden in Rojava wertet die Türkei als bedrohlich, weil es die Keimzelle für einen grenzübergreifenden kurdischen Staat werden könnte. Erdogan will das Projekt zerschlagen, angeblich die Kurden vertreiben und danach syrische Flüchtlinge in dem Gebiet ansiedeln. Außerdem will Erdogan eine türkische Interimsregierung einrichten, um an die Öl- und Gasvorräte im syrischen Norden zu kommen.

Söldnergruppen und Milizen

Auf Seiten aller Kriegsbeteiligten in Syrien stehen auch Söldnergruppen und Milizen. So kämpfen mit der Türkei die islamistische Al-Nusra-Front und die sogenannte "Freien Syrischen Armee" (FSA), eine Söldnerbande, der schwere Kriegsverbrechen angelastet werden. Mit diesen Terroristen als Helfern führt Erdogan den Krieg gegen die zu "kurdischen Terroristen" erklärten bewaffneten Kräfte der YPG und YPJ. Die YPG wiederum haben sich durchaus erfolgreich mit den USA verbündet zu einer Koalition zur Bekämpfung des IS.

Die illegalen Aktionen der USA

Illegal eingefallen in Syrien, nämlich ohne Zustimmung des souveränen Staates Syrien sind auch die USA mit mehr als 2.000 Soldaten. Die kurdischen Volksverteidigungskräfte YPG hatten ihnen den Weg frei gemacht. Militärische Hilfe gegen den Überfall durch die Türkei allerdings wollen die USA ihnen nicht gewähren. Wie jetzt deutlich wird, ging es den USA nur um die Möglichkeit, sich im Norden Syriens festzusetzen. Fast ein Viertel des syrischen Staatsgebietes halten sie schon besetzt; 13 Militärbasen und einen Flughafen haben sie bereits angelegt. Dort werden zusammen mit französischen und britischen Soldaten neue Kämpfergruppen, die sogenannten "Demokratischen Kräfte Syriens" und auch Kurdenmilizen ausgebildet. Von einer Stärke von 50.000 Mann ist die Rede.

Feuer frei für die USA

Diese neue Koalition zeigt, was sie wirklich vorhat. Von der IS-Bekämpfung ist sie zur Ausschaltung der syrischen Armee übergegangen. Am 7. Februar 2018 bombardierte sie eine Gruppe regierungstreuer Soldaten, die nach ihrer Aussage eine Erkundungsmission durchführte. Mindestens 100 regierungstreue Soldaten wurden bei dem Kampf getötet. Die US-Koalition behauptet, angegriffen worden zu sein und betonte ihr Recht auf "Selbstverteidigung", wo sie sich doch selbst auf annektiertem Territorium befand. Die syrische Armee habe westlich einer von ihnen deklarierten Linie zu bleiben.
Feuer frei für die Terroristen

Am 3.Februar wurde über der Provinz Idlib innerhalb der für den Norden deklarierten Deeskalationszone ein russischer Kampfjet abgeschossen. Der Pilot kam dabei ums Leben. Zu der Tat "bekannte" sich stolz eine al-Nusra-Terroristengruppe, die laut US-Koalition eigentlich bekämpft werden soll. Sie benutzten einen Manpad, also eine schultergestützte Flugabwehrrakete, eine auch für die zivile Luftfahrt sehr gefährliche Entwicklung. Das amerikanische Verteidigungsministerium dementierte deshalb auch heftig: Niemals hätten sie Manpads an die Terroristen geliefert. Sie seien sehr besorgt, dass solche Waffen eingesetzt würden.

Hinterhältig und verlogen

Tatsächlich hattte der US-Kongress seit 2004 eine strenge Kontrolle der Nicht-Weiterverbreitung dieser Waffen gesetzlich festgelegt. 2016 dann beschloss der Kongress plötzlich, die Weitergabe explizit an ausgewählte Terrorgruppen in Syrien zu ermöglichen. Unterschrieben hat das Gesetz 2017 noch der Friedensnobelpreisträger Obama.

Weltkriegsgefahr - zwei vor zwölf!

Es wird immer klarer, dass der Plan der USA, den Staat Syrien zu zerschlagen und ihn anschließend zu beherrschen, durchgezogen werden soll. Der offene Krieg von US-Kräften gegen die syrische Armee und gegen die russischen Helfer läßt die Gefahr weiterer schwerer Zwischenfälle steigen, ebenso die neue Einmischung Israels. Syrien könnte so zum Ausgangspunkt eines großen Kriegs der USA gegen Russland werden, in dem auch Deutschland direkt mitbetroffen wäre.

Die deutsche Regierung ist deshalb aufgerufen, ihre bedingungslose Unterstützung der Regime-Change-Pläne in Syrien aufzugeben und vor allem die USA zum Stopp ihrer Nahost-Pläne zu bringen. Eine 180°-Wende in der Politik: Deeskalation ist nötig.
19.02.2018