Die Rüstungsexporte von heute ermöglichen die Kriege von morgen

Keine Waffen an die Türkei!
2.2.2018: Die Türkei gehört zu den großen Empfängern deutscher Waffen und Rüstungsgüter. Geliefert wurden neben leichten Waffen, Munition und Kriegsschiffen vor allem Panzer. Dabei wurden für 356 ausgemusterte Leopard-2A4-Panzer frühere Auflagen für den Einsatz gelockert. Nun rollen sie trotz vorgeblicher Rüstungsexportkontrolle in Deutschland im Krieg gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten der Türkei und beim völkerrechtswidrigen Einfall der türkischen Streitkräfte in Afrin, einem überwiegend von kurdischer Bevölkerung bewohnten Teil Syriens. Solche Entwicklungen können nur durch einen vollständigen Stopp von Rüstungsexporten verhindert werden. Vorübergehendes und nur teilweises Einfrieren von weiteren Genehmigungen für Rüstungsexporte wie im Jahr 2017 dienen eher als Druckmittel für die Verhandlungen mit der türkischen Regierung als zur Verhinderung von Men-schenrechtsverletzungen. Notwendig ist ein sofortiger Exportstopp für alle Rüstungsgüter an die Türkei. Deshalb haben bisher über 180.000 Personen bereits den Aufruf "Keine Waffen an die Türkei" von Campact unterzeichnet. Zusätzlich muss die Umgehung von Rüstungsexportkontrollen durch Beteiligung deutscher Rüstungsfirmen an Rüstungsunternehmen in der Türkei und anderen Staaten beendet werden.

Es begann mit Panzern für den NATO-Partner

Die Lieferung von deutschen Panzern an die Türkei hat eine lange Tradition. Sie begann zwischen 1982 und 1993 mit der Überlassung von 391 "Leopard 1"-Panzern als "NATO-Verteidigungshilfe". Dabei wurde festgelegt, dass sie nur im kollektiven Verteidigungsfall verwendet werden durften. Zwischen 2006 und 2014 lieferte Deutschland dann 356 ausgemusterte Leopard-2A4-Panzer der Bundeswehr. Dabei wurde nur noch untersagt, die Panzer ohne Zustimmung der Bundesregierung an Dritte zu verschenken oder zu verkaufen. Insgesamt stammen nach Angaben des Forschungsinstituts Bonn International Center for Conversion (BICC) von den knapp 2.500 Kampfpanzern des türkischen Heeres mehr als 720 aus deutscher Produktion. Für die Leopard 2A4 wurden selbst im Januar 2017 noch Ersatzteile geliefert, als längst bekannt war, dass sie von den türkischen Streitkräften immer wieder bei Operationen in kurdischen Wohngebieten eingesetzt wurden.

Anspruch und Wirklichkeit

Im August 2017 verkündete Außenminister Sigmar Gabriel jedoch, dass die Bundesregierung von der Ausnahmeregelung in den politischen Grundsätzen für Rüstungsexporte Gebrauch mache und kaum noch Rüstungsexporte an die Türkei genehmige. Das bedeutete jedoch nur, dass Anträge auf Rüstungsexport zunächst nicht bearbeitet wurden, abgelehnt wurden sie nicht. Wieviel von solchen Erklärungen aus dem Munde Gabriel zu halten ist, zeigte dann die Jahresbilanz der Rüstungsexporte für 2017. Nach einem Bericht des ZDF vom 24.1.2018 genehmigte die Bundesregierung im letzten Jahrtrotz aller Beteuerungen die Ausfuhr von Kriegswaffen in die Türkei im Gesamtwert von mehr als 59,5 Millionen Euro und übertraf damit deutlich den Wert des Vorjahres von insgesamt 49 Millionen Euro. Tatsächlich ausgeliefert wurden gleichzeitig Rüstungsgüter im Umfang von rund 35 Millionen Euro.

Um drohende Einschränkungen durch Rüstungskontrolle zu vermeiden, verlegen sich deutsche Rüstungsunternehmen gleichzeitig auch auf die Produktion im Ausland. So beteiligt sich der Rüstungskonzern Rheinmetall in der Türkei seit Oktober 2016 mit 40 Prozent an einem Gemeinschaftsunternehmen zum Bau von Panzern. Zwar unterliegt dabei die Weitergabe deutscher Rüstungstechnologie weiterhin der Genehmigungspflicht, d.h. ohne Exportgenehmigung darf kein technisches Know-how aus Deutschland verwendet werden. Nicht verboten ist jedoch das Entsenden von Experten, welche ihre türkischen Partner beraten und ausbilden.

Der aktuelle Eiertanz um die Nachrüstung der Leopard-2A4-Panzer

Zu den 2017 zunächst blockierten Projekten gehörten auch Pläne für die Nachrüstung von 100 Leopard-2A4-Panzern: Im März 2017 hatte die Türkei diese "Kampfwertsteigerung" beantragt: sie sollten von Rheinmetall mit dickeren Bodenplatten zum Schutz gegen Sprengfallen und Minen ausgestattet werden und ein Sensorsystem zur Verteidigung gegen Panzerabwehrgeschosse erhalten. Diese Genehmigung wurde zunächst auf Eis gelegt. Als ein Treffen zwischen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und seinem tu?rkischen Kollegen Mevlu?t C?avus?og?lu im Januar 2018 dann allerdings die Beziehungen zwischen den Staaten wieder verbessern sollte, versprach Gabriel, den Panzerdeal wohlwollend zu prüfen. In diesem Zusammenhang knüpfte er weitere Waffenverkäufe an die Türkei zunächst noch an eine Lösung im Fall des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, um dies wenige Tage später heftig zu dementieren.

Kurze Zeit später begann der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei auf die syrisch-kurdische Region Afrin. Dass dabei die Leopard-2A4-Panzer eingesetzt wurden, hat inzwischen die türkische Regierung bestätigt. Friedensbewegung, Linke und die Grünen forderten erneut das sofortige Ende deutscher Rüstungsexporte an die Türkei. Sigmar Gabriel (SPD) und die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigten sich jedoch nur "besorgt" über die Entwicklung, vermieden aber eine klare Verurteilung des türkischen Angriffes auf Afrin. Noch am 19.1. 2018 wollte die geschäftsführende Bundesregierung im Zuge der neuen Verständigung mit der Türkei die umfangreiche Modernisierung der Leopard-Panzer genehmigen. Interessanterweise erklärte am 24.1.2008 sogar der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen (CDU): "Es handelt sich um eine völkerrechtswidrige Militärintervention in einem Nachbarstaat, von der sich Deutschland, die EU und die Nato distanzieren müssen" und weiter: "Es ist völlig ausgeschlossen, dass Deutschland die Kampfkraft von Leopard-Panzern in der Türkei steigert, wenn die türkische Armee gegen Kurden in Nordsyrien vorgeht" und forderte, die Aufrüstung von deutschen Panzern zu verhindern. Rüstungslieferungen an die Türkei müssten sich schon "wegen der Menschenrechtslage und der Demontage des Rechtsstaats in dem Land verbieten".

Wenig später beschloss die gegenwärtige nur geschäftsführende Bundesregierung, keine Entscheidung mehr über kritische Rüstungslieferungen an den Nato-Partner zu fällen, sondern dies der neuen Regierung zu überlassen. Ohne öffentlichen Druck wird auch die neue Bundesregierung nur lavieren und keine durchgreifenden Entscheidungen treffen. Deshalb haben bereits über 180.000 Personen den Aufruf "Keine Waffen an die Türkei" von Campact unterzeichnet. Er kann unterschrieben werden unter: https://www.campact.de/waffenexporte/



02.02.2018