In 149 Ländern aktiv

Der heimliche Krieg der US-Spezialeinheiten
3.1.2018: Während der US-Einsatz von Drohnen zur extralegalen gezielten Tötung einen hohen Bekanntheitsgrad erlangt hat, spielen sich die Aktivitäten von US-Spezialeinheiten überwiegend im Verborgenen ab. Sie finden selten den Weg in die Medien, meist nur in Zusammenhang mit der Ausbildung "einheimischer Kräfte". Andere Maßnahmen wie gezielte Tötungen, Spionage und Sabotage werden unerwähnt und außerhalb demokratischer Kontrolle durchgeführt. Dabei setzte das amerikanische Militär in den vergangenen 15 Jahren wieder verstärkt auf diese 70.000 Mann starke Sondertruppe unter dem Kommando des "Special Operations Command" (SOCOM). 2017 war sie in 149 Ländern aktiv.

Kriegführung mit geringen finanziellen und moralischen Kosten

Die Kommandozentrale SOCOM wurde 1987 gegründet. Damals griffen die US-Strategen angesichts des Desasters in Vietnam auf Formen der verdeckten Kriegsführung zurück und setzen die Spezialeinheiten in lokalen Konflikten als Militärberater, Ausbilder oder bei Einzeloperationen ein. Sie sollten möglichst wenig Spuren hinterlassen. Erst als die Dominanz der USA im Nahen Osten mit militärischen Mitteln abgesichert werden sollte, gewannen groß angelegte Bodeninvasionen wieder an Bedeutung.

Aber auch dort scheiterte der Versuch, kurzfristig durch Militärinvasionen und Stationierung von Bodentruppen die endgültige Kontrolle wirtschaftspolitisch und militärstrategisch bedeutsamer Regionen zu erreichen. Deshalb gewannen kostengünstigere und weniger direkte Wege zur Durchsetzung der eigenen Interessen wieder an Bedeutung. Dazu gehörte der Einsatz von Spezialeinheiten und Drohnen sowie die Abwälzung der Kampfhandlungen auf einheimische Kräfte. . "Unsere Anstrengungen bei der globalen Terrorismusbekämpfung [] werden sich durch einen Mix aus direkten Aktionen und der Unterstützung von Sicherheitskräften auszeichnen." (aus der US-Strategie "Sustaining U.S. Global Leadership 2012).

Neue Aufgaben für die Spezialtruppen

Schon 2004 hatte das SOCOM von der CIA die Zuständigkeit für die Planung von Anti-Terroroperationen übernommen, Festnahmen und gezielte Tötungen inklusive. Das schränkte die ohnehin begrenzten parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten derartiger Einsätze weiter ein: eine schriftliche Bestätigung des Präsidenten und eine Information des Geheimdienstausschuss des Kongresses waren von nun an nicht mehr erforderlich.

2008 wurde dem SOCOM auch die Leitung der "Security Force Assistance" (Unterstützung von Sicherheitskräften) übertragen. Diese Abteilung soll durch Ausbildung und Aufrüstung von einheimischen Sicherheitskräften oder je nach Interessenlage auch von Aufständischen dafür sorgen, dass Kampfhandlungen und Opfer auf diese abgewälzt werden. Ein solches 500 Mio. Dollar teures Ausbildungsprogramm des Pentagons für "pro-westliche" Kämpfer in Syrien wurde 2015 zunächst aufgegeben, weil eine der trainierten Einheitenn nahezu vollständig aufgerieben und die zweite komplett zu Al-Kaida übergelaufen war. Aber bereits ein Jahr später wurde es wieder aufgenommen und 250 Spezialeinheiten aus unterschiedlichen Disziplinen zur Ausbildung von Anti-IS-Kämpfern nach Syrien geschickt.

2009 wurden die Aufgaben der Spezialeinheiten mit einem bis heute geheimen "Befehl für die Gemeinsame Einsatzgruppe für unkonventionelle Kriegsführung" auf Destabilisierung feindlicher Regierungen ausgeweitet. Laut einem Bericht der "New York Times" vom 25.5.2010 wurden ihnen damit weitere Aufgaben der CIA übergeben: es ging darum, sowohl in befreundeten wie in verfeindeten Ländern Informationen zu sammeln und Desinformationskampagnen zu starten, Kontakte zu Widerstandsgruppen aufzubauen und die Umgebung für zukünftige Angriffe auszukundschaften. Zumindest offiziell sollen keine direkten Angriffsaktionen durchgeführt werden. Aber ein Gesetz mit dem Auftrag für "andere Aktivitäten, die vom Präsidenten oder vom Verteidigungsminister spezifiziert werden können" erteilt einen Freibrief für eine beliebige Ausweitung der Aktivitäten.

Neuer Aktionsradius
Um alle diese Aufgaben wahrnehmen zu können, wurde die Truppenstärke dieser geheim operierenden militärischen Spezialeinheiten (ohne die der CIA) bereits unter Obama auf etwa 70.000 Soldaten erhöht. (Zum Vergleich die Truppenstärke der Bundeswehr 170.000). Im Gegensatz zu vielen anderen Politikfeldern hat Trump diese Politik nicht nur übernommen, sondern weiter ausgebaut. Der investigative US-Journalist Nick Turse zitiert Angaben des SOCOM: danach wurden die Einsätze der Spezialkräfte in diesem Jahr von 138 auf 149 Länder ausgeweitet. Die Zahl der extralegalen Tötungen in Yemen, Pakistan und Somalia stieg dabei um das Fünffache, und damit die Zahl der zivilen Opfer.

Einen etwas anderen Charakter haben die Aktivitäten der Spezialkräfte in Europa. Dort sind sie Teil einer breiten Strategie zur Destabilisierung Russlands. Nach Beiträgen auf einem Symposium an der National Defense University (NDU) in Washington gehört zu dieser "umfassenden Kampagne" gegen Russland neben offiziellen Sanktionen auch der "Schattenkrieg der Sondereinsatzkräfte" mit dem Aufbau von "Widerstandgruppen" durch psychologische Operationen im Land selbst.

Auch an der Grenze zu Russland haben laut US-Medien die Aktivitäten amerikanischer Spezialeinheiten massiv zugenommen. In den letzten zwei Jahren wurde in fast allen Ländern an der westlichen Grenze Russlands ein Sondereinsatzkontingent aufgebaut. Major Michael Weisman ist Sprecher des "SOCOM Europe": "Außerhalb Russlands und Weißrusslands trainieren wir mit praktisch jedem Land in Europa entweder bilateral oder durch verschiedene multinationale Veranstaltungen". Mit 37 Trainingsmissionen bildeten die Spezialeinheiten dort nicht nur Armeen aus wie in Bulgarien, Estland, Lettland, Moldawien, Georgien und Polen, sondern auch irreguläre Milizen wie die ukrainischen Freiwilligen-Bataillone, die das Minsker Abkommen sabotieren.



Man stelle sich einmal vor, diese Spezialtruppen würden nicht dem Pentagon sondern dem Kreml unterstehen. Ein Aufschrei über die "Aggressivität Russlands" würde durch den Blätterwald gehen.

31.12.2017