Aktiv gegen Aufrüstung - der Friedenskreis C.-R. fragt:

Bundeswehr bald fit für den Häuserkampf auch in Deutschland?
21.11.2017: In mehr als 30 Städten traten Initiativen aus der Friedensbewegung am 18.11.2017 mit dem Aufruf "abrüten statt aufrüsten" an die Öffentlichkeit. Auf Demonstration in Frankfurt, Nürnberg und Tübingen, mit einer Menschenkette von der US- zur nordkoreanischen Botschaft in Berlin und mit weiteren Aktivitäten forderten sie: Kriege beenden - Abrüstung für globale Gerechtigkeit - Entspannungspolitik jetzt - Atomwaffen abschaffen. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel beteiligte sich mit einem Infostand. Er sammelte Unterschriften unter den Aufruf und informierte in einem Flugblatt über die Aufrüstung der Bundeswehr, die in der neuen Geisterstadt "Schnöggersburg" den Kampfeinsatz in städtischer Umgebung üben soll, um den letzten Schliff zu erhalten für den Einsatz im Ausland - oder auch im Inland?

"abrüsten statt aufrüsten"

Mit diesem Aufruf waren am 6.11.2017 Persönlichkeiten aus der Friedens- und Umweltbewegung, vier Gewerkschaftsvorsitzende, ein Nobelpreisträger, bekannte Künstler und kritische Wissenschaftler an die Öffentlichkeit gegangen. Sie fordern von der (neuen) Bundesregierung: "Keine Erhöhung der Rüstungsausgaben. Abrüsten ist das Gebot der Stunde." (Der Aufruf kann unter https://abruesten.jetzt/ unterschrieben werden). 30 Milliarden mehr für die Rüstung sind tausende weniger Kindergartenplätze und modernisierte Schulen. Nur eine breite gesellschaftliche Bewegung kann den Druck für eine Veränderung hin zu realer Abrüstung erzeugen. Erste Ansätze einer sich entwickelnden Protestbewegung sahen wir dazu am Wochenende. " sagte Reiner Braun, einer der Initiatoren des Aktionstages am 18.11.2017.

Häuserkampf in Schnöggersburg
Der Friedenskreis Castrop-Rauxel informierte außerdem über Schnöggersburg: Am 26.10.2017 wurde in der Colbitz-Letzlinger-Heide bei Magdeburg diese Geisterstadt eingeweiht: An einem Fluss mit fünf Brücken bilden Wohn- und Hochhäuser, Stadion und Hotels, eine Fabrik und zwei Bauernhöfe auf 6,5 km² eine Mini-Großstadt mit eigenem Flugplatz. Sie hat neben einem Regierungsviertel und einer Altstadt mit verwinkelten, unüberschaubaren Gässchen auch ein Elendsviertel und ein Gefängnis. Alles verbindet ein Straßennetz samt Kanalisation, Autobahn- und U-Bahn. Soldaten aus Deutschland und anderen NATO-Ländern sollen dort mit hochmoderner Technik den Kampfeinsatz in städtischer Umgebung üben.

Es stimmt bedenklich, wenn dies in einer Umgebung geschieht, die mitteleuropäischen Verhältnissen nachempfunden ist. Wofür soll der Krieg in einer europäischen Umgebung trainiert werden? Sollen die Soldaten sich darauf vorbereiten, dass aus dem Säbelrasseln an Russlands Grenze Ernst wird? Sollen sie im Extremfall auch im Inland eingesetzt werden können?

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern wie im Ausland wurde 1956 aus guten Gründen untersagt: nach den Erfahrungen mit Krieg und gewaltsamer Unterdrückung im Faschismus sollte eine reine Verteidigungsarmee entstehen. Die Kompetenzen von Polizei und Bundeswehr wurden strikt getrennt.
Grundgesetzwidrige Auslandseinsätze sind in den letzten 20 Jahren wieder zur Normalität geworden. Soll auch der grundgesetzwidrige Einsatz der Bundeswehr mit Kriegswaffen gegen politische Gegner im Innern wieder zur Normalität werden?

Die Vorbereitungen dafür:
Seit den Notstandsgesetzen von 1968 erlaubt das Grundgesetz wieder den Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall. 2016 erklärte das "Weißbuch zur Sicherheitspolitik" der Bundesregierung eine "terroristische Großlage" zu einem "besonders schweren Unglücksfall". Was genau unter einer "terroristischen Großlage" zu verstehen ist, bleibt offen: Der Einsatz der Bundeswehr und militärischer Kampfmittel bei Großdemonstrationen (z.B. G8-Gipfel in Heiligendamm) lässt befürchten, dass auch unerwünschter politischer Protest zu einer Terrorsituation erklärt werden kann.

Die Übungen dafür:

Seit 2004 führt die Bundeswehr zusammen mit der Polizei alle zwei Jahre große Katastrophenschutzübungen durch. Im Oktober 2015 wurden Bundeswehrsoldaten bereits vom israelischen Militär in einer riesigen Geisterstadt in der Negev-Wüste im Häuserkampf trainiert. Mit den Worten der Bundesregierung sollten sie von den Erfahrungen der israelischen Armee profitieren. Dort gehört der Häuserkampf einschließlich der völligen Zerstörung der Behausungen zum Terror gegen die palästinensische Bevölkerung.

Die Realität im Krieg:

Was Häuserkampf konkret bedeutet, hat uns auch der Krieg in Afghanistan und Irak vor Augen geführt: Er bedeutet Krieg mit gewaltsamem, bewaffneten Eindringen in die Häuser, Festnahmen, Misshandlung, Tod oder Vertreibung der schutzlosen Bevölkerung. Letztlich übersteigt die Zahl der zivilen Opfer bei weitem die Zahl der besiegten tatsächlichen oder vermeintlichen Terroristen. Krieg gegen Zivilisten ist nach den Genfer Konventionen verboten.

Wir fordern stattdessen:

  • Rückkehr zu friedlicher Konfliktlösung, keine Waffenexporte

  • Keine verfassungswidrigen Einsätze der Bundeswehr, weder im Ausland noch im Inland.
21.11.2017