Rückkehr zur Besonnenheit jetzt!

Friedenspolitische Forderungen an die neue Bundesregierung
29.10.2017: Die letzte Koalitionsregierung sprach gerne von der gestiegenen Verantwortung Deutschlands für Frieden und Sicherheit in der Welt. Darunter wurde aber nicht die Aufgabe verstanden, internationale Konflikte diplomatisch vermittelnd gewaltfrei beizulegen. In den Vordergrund trat immer mehr die militärische Variante, die sich mit humanitären Begründungen tarnte, während es um wirtschaftliche und machtpolitische Interessen ging. Das Ergebnis ist hochgefährliche Kriegsbereitschaft. In dieser Situation verteilte der Friedenskreis am 28.10.2017 ein Flugblatt mit folgenden Forderungen, welche die neue Regierung eindringlich aufforderten, sich wieder einer deeskalierenden Politik zuzuwenden.

Rüstungshaushalt verringern

Deutschland gab von 2001 (Beginn des Afghanistaneinsatzes) bis 2016 relativ gleichbleibend 35 Milliarden Euro jährlich aus für alle Militärausgaben von der Rüstung bis zu den Auslandseinsätzen. Im Vergleich zu 2016 sind 2017 die Militärausgaben Deutschlands um 11,2 Prozent erhöht worden. Bis 2024 sollen auf Wunsch der Nato und der USA alle Nato-Länder ihre Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufstocken. Das würde für Deutschland eine Erhöhung der Militärausgaben auf 60 Milliarden Euro bedeuten. Es muss befürchtet werden, dass damit die Gelder für Kriege, z.B. gegen Russland, bereitgestellt werden sollen. Wir fordern die neue Bundesregierung auf, den Nato-USA-Wünschen mutig entgegenzutreten.

Alle Auslandseinsätze beenden!

Aktuell stehen 3.828 Bundeswehrsoldaten in 15 Einsatzgebieten von Afghanistan bis Mali, angeblich, um einheimische Soldaten und Polizisten auszubilden und die Sicherheit in den Ländern zu erhöhen. Afghanistan ist ein Beispiel für die Sinn- und Erfolglosigkeit dieser Aktionen, die in Wirklichkeit nur wirtschaftlichen Interessen, der deutschen Großmannssucht und der Gefälligkeit gegenüber USA- oder Nato-Bündnisverpflichtungen dienen. Zwölf Milliarden Euro hochgerechnet hat Deutschland allein der afghanische Einsatz bisher gekostet, mit dem Ergebnis steigender Bombenanschläge, so dass jetzt Kriegsflüchtlinge aus Afghanistan Schutz in Deutschland suchen.

Die Kosten für alle 52 Einsätze der Bundeswehr seit 1992 betrugen 21 Milliarden Euro (Verteidigungsministerium 2017) Wie viele wirkungsvolle Entwicklungshilfeprojekte hätten für diese Beträge durchgeführt werden können! Es ist Zeit, alle Soldaten aus den Auslandseinsätzen für immer zurückzuholen.

Rüstungsexporte verbieten

Jahr für Jahr steigen die deutschen Rüstungsexporte. Gemäß dem Bericht der Bundes-regierung wurden 2016 Rüstungs"güter" für 6,85 Mrd. Euro vom Wirtschaftsminsterium (SPD) zur Ausfuhr genehmigt, der zweithöchste Wert seit 1955! Über die Hälfte ging an Drittländer außerhalb der EU oder Nato.

Die Waffen fütterten die Kriege in Afghanistan, in Irak und Syrien sowie die Terroristen der IS. Die meisten Rüstungsgüter und Waffen wurden an die drei Länder verkauft, die seit mehr als 900 Tagen gnadenlos den Jemen zerbomben: Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Ägypten. Genehmigt hat das alles Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der früher das SPD-Ziel einer Reduzierung dieser Exporte zugesichert hatte. Da die versprochene Rüstungskontrolle nie gegriffen hat, wird es Zeit für ein generelles Verbot der Ausfuhr.

Den Krieg in Syrien beenden

Deutschland hat sich gleich nach Ausbruch der Studentenrevolte 2011 auf die Seite der sogenannten "Aufständischen" gestellt mit der Forderung nach der Absetzung des Präsidenten Baschar al Assad. Sehr schnell wurden von Deutschland weitreichende Sanktionen verhängt, die bis heute bestehen und die vor allem die Gesundheits- und Nahrungsmittelversorgung für Millionen Menschen fast zum Erliegen brachte. Als Mitglied der "Freunde Syriens" liefert die Bundesregierung seit 2012 Waffen und Geld an die sogenannten "gemäßigten" Rebellen! Es gibt keine "gemäßigten" Kopfabschneider!

Deutschland ist also aktive, wenn auch versteckte Kriegspartei und damit mitverantwortlich für unsägliches Leid und 300.000 oder mehr Todesopfer. Wer der nächste syrische Präsident sein wird, entscheiden die Syrer und weder die USA noch Deutschland. Es ist Zeit, die Sanktionen aufzuheben sowie die Finanzierung der Terroristen und die unverantwortliche Beteiligung an diesem riesigen Kriegsverbrechen einzustellen.

Die Ausgrenzung, Provokationen und Sanktionen gegen Russland beenden

Entgegen der Zusicherung der Nato, sich nicht in Richtung Osten auszubreiten, ist Russland inzwischen vom Baltikum bis Bulgarien von der Nato-Raketenabwehr umzingelt. Der vom Westen provozierte Umsturz in der Ukraine 2014, als dessen Folge die Krim sich an Russland anschloss, diente als Grund für den Aufbau eines neuen Feindbildes Russland, das unaufhörlich auch in deutschen Medien propagiert wird. Ständige Manöver der Nato im Baltikum und in Polen, an denen 500 Soldaten der Bundeswehr teilnehmen, und immer wieder verlängerte Sanktionen gegen Russland können zu einem Krieg führen, der vor allem Deutschland treffen würde, aber auch globale Ausmaße annehmen könnte. Es ist Zeit, alle provozierenden Manöver einzustellen, die Sanktionen aufzuheben und ohne Vorbedingungen mit Russland zu verhandeln, um die zerstörten zwischenstaatlichen Beziehungen wiederaufzubauen.

Wir fordern zudem von der neuen Bundesregierung und dem Parlament:

  • die Beseitigung der 20 US-amerikanischen Atombomben, die rechtswidrig in Büchel in der Eifel lagern. Für ihren Einsatz werden Bundeswehrpiloten durch die USA angelernt.

  • die Schließung der USA-Kommandozentralen in Ramstein und Kalkar-Uedem, von denen aus die US-Luftkriege geplant und geführt werden

  • die sofortige Einstellung der USA-Drohnenmorde von Ramstein aus

  • die NATO-Politik in Frage zu stellen und den Austritt aus der NATO zu diskutieren.
29.10.2017