Fluchtursachen bekämpfen

Kriege stoppen
11.9.2017: Mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen am 1.9.1939 begann der zweite Weltkrieg, der für Millionen Menschen Tod, Verwundung, Vertreibung, Hunger brachte. In den Jahren zuvor wurde massiv aufgerüstet. Gleichzeitig wurden Feindbilder geschaffen, die den Einsatz der militärischen Mittel rechtfertigen sollten. Das Ende war die Zerstörung der überfallenen Staaten und des eigenen Landes. Im Gedenken an die Opfer findet seit 1957 am 1.9. der Antikriegstag statt. Der Bundeskongress des DGB 1966 bekräftigte "...alles Erdenkliche zu unternehmen, damit des 1. September in würdiger Form als eines Tages des Bekenntnisses für den Frieden und gegen den Krieg gedacht wird." Bei einem Infostand zum Antikriegstag am 9.9.2017 stellte der Friedenskreis Castrop-Rauxel in einem Flugblatt die Frage: Was bedeutet heute ein "Bekenntnis für den Frieden und gegen den Krieg"? Der DGB Frankfurt sagt im Aufruf zum Antikriegstag 2017: "Kriege, Hunger, Armut und Umweltzerstörung mit ihren schrecklichen Folgen werden von Menschen gemacht. Sie müssen von Menschen auch wieder beendet werden."

Wieder wird aufgerüstet

"Kriege werden von Menschen gemacht" heißt heute konkret, dass durch politische Entscheidungen zu weiterer Aufrüstung militärische Interventionen vorbereitet werden: Die Bundesregierung will den Wehretat in den nächsten Jahren fast verdoppeln auf 60 bis 70 Mrd. Euro. 2016 stieg er bereits um acht Prozent, die Renten im Westen dagegen nur um 1,9%. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat für die Beschaffung neuen Kriegsgeräts eine Summe von 130 Milliarden Euro genannt:

  • Statt 330 Transportpanzer des Typs Boxer soll die drei-, vielleicht sogar die fünffache Zahl zur Verfügung stehen.

  • Die Zahl der Leopard-Kampfpanzer soll um fast 50 Prozent auf 320 erhöht werden.

  • Die Luftwaffe soll in die Lage versetzt werden, einen multinationalen Verband zu führen, der bis zu 350 Aufklärungs- und Kampfflüge pro Tag durchführen kann.

  • Die Marine wiederum soll bis zu 15 Kriegsschiffe parallel in Einsätze senden können. Die Beschaffung des Mehrzweckkampfschiffs MKS 180 kann feindliche Kriegsschiffe und Kampfjets auf höchstem Niveau bekämpfen. Die neue Fregatte F125 ist für den Krieg gegen Piraten und Flüchtlinge ausgerichtet.

  • Neben mehr Material soll es auch wieder eine Personalaufstockung in der Truppe geben.




"Kriege werden von Menschen gemacht" heißt heute konkret, dass die Vorbereitungen auf den Cyber- und Weltraumkrieg intensiviert werden und von der notwendigen Verteidigung gegen Cyberattacken zu offensiven Strategien übergegangen wird. So forderte Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen im Juli 2017 zur Abwehr von Hackern ein Recht auf digitale Gegenschläge: "Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass auch Deutschland in der Lage ist, aktive Maßnahmen im Cyberbereich durchzuführen." Schon zuvor hatte Maaßen erklärt, er lehne es ab, im virtuellen Raum nur "rein defensiv tätig" zu sein: "Wir müssen ... in der Lage sein, den Gegner anzugreifen, damit er aufhört, uns weiter zu attackieren." Dazu wird etwa die Möglichkeit gezählt, Hacker anzugreifen, damit diese ihre Attacken einstellen. Das Amt hat bisher nicht das Recht, Daten auf einem Server zu löschen, die ein Angreifer erbeutet hat. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte gegenüber einem öffentlich-rechtlichen Fernsehsender, die deutschen Repressionsbehörden müssten bei Hackerattacken das "Unschädlichmachen" ausländischer Computernetzwerke ("Server") in Betracht ziehen (www.golem.de 20.04.2017: Regierung will bei IT-Angriffen zurückschlagen). Auch der stellvertretende Leiter des "Koordinierungsstabs für Cyber-Außenpolitik", Dirk Roland Haupt hält Attacken gegen Hacker für völkerrechtskonform: "Es gilt ... im Völkerrecht nicht die Bergpredigt: Auf eine Verletzung muss man nicht die andere Backe hinhalten." In einem soeben erschienenen Arbeitspapier warnt dagegen die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) davor, auf Attacken von Hackern gegen deutsche Computersysteme mit "Gegenangriffen" zu reagieren. Begründung: " Sowohl bei Cyperattacken wie auch verstärkt (wegen der Kürze der Entwicklungszeit) bei Gegenangriffen sei nicht abzuschätzen, wie sich der Angriff genau auswirke, da hierfür "eine sehr genaue Kenntnis des Ziels und der darin eingesetzten Hard- und Software" nötig sei. Da in der Regel fremde Computernetze für diese Aktionen genutzt werden, besteht auch bei Gegenangriffen die Gefahr einer Schädigung unbeteiligter Dritter.

"Kriege werden von Menschen gemacht" heißt heute konkret, dass selbst direkte Verfügung über Atombomben immer offener angestrebt wird. Deshalb ist Deutschland im Juli den UN-Verhandlungen für ein völkerrechtliches Verbot von Atomwaffen ferngeblieben und will den historischen Vertrag nicht unterschreiben. Aber der Besitz von Atomwaffen gaukelt Sicherheit nur vor: je größer die Atomwaffenpotentiale, desto größer die Gefahr eines Einsatzbefehls durch Politiker wie Donald Trump, der schon im Wahlkampf gesagt hat: "Wenn wir Atomwaffen haben, warum setzen wir sie nicht ein?" Die Opfer eines Erstschlags unterscheiden sich dann nicht von den Opfern des Vergeltungsschlages.

Wieder werden Kriege geführt

"Nie wieder Krieg" war nach dem zweiten Weltkrieg allgemeiner Konsens. "Kriege werden von Menschen gemacht" heißt heute konkret, dass Deutschland sich immer stärker an militärischen Konflikten beteiligt.

Deutsche Konzerne profitieren vom Waffenexport, der in aller Welt militärische Konflikte anheizt: ein großer Teil geht direkt in die Krisenregionen des Nahen und Mittleren Ostens. Saudi-Arabien führt damit den erbarmungslosen Krieg im Jemen, der inzwischen zu der größten bisher bekannten und nicht zu kontrollierenden Choleraepidemie geführt hat. In Saudi-Arabien und Bahrain werden auch innenpolitische Unruhen der schiitischen Minderheit mit deutschen Waffen niedergeschlagen.

Inzwischen beteiligt sich die Bundeswehr auch wieder direkt an Kriegen. Die meisten erscheinen uns als Kriege niedriger Intensität, denn sie spielen sich weit weg ab und die grausame Realität für die Betroffenen wird aus den Medien ferngehalten. Afghanistan macht deutlich, dass die NATO-Militärstrategie nicht zu friedlichem Wiederaufbau geführt hat, sondern zu Not, Verarmung und wachsender Unsicherheit. Auch in keinem anderen Staat haben Sanktionen und Kriege die Verhältnisse stabilisiert, sondern Elend und Flucht hervorgerufen. Der gegenwärtige Ausbau der EU zur militärischen Festung wird das Flüchtlingselend nicht mindern, sondern in die Wüste verlagern, unsichtbar für die Öffentlichkeit. Auf diesem Boden werden terroristische Reaktionen weiter gedeihen und auch Deutschland nicht verschonen.

Wieder werden Feindbilder aufgebaut

Immer wurden Kriege durch Feindbilder vorbereitet und mit Lügen begonnen: so waren die Massenvernichtungswaffen, die 2003 den Überfall auf den Irak rechtfertigten, niemals vorhanden. Grund genug, die Berichterstattung in den Medien über aktuelle Konflikte nicht kritiklos für die Wahrheit zu halten.

"Kriege werden von Menschen gemacht" heißt heute konkret, dass auch aktuell alte Feindbilder wiederbelebt werden. Schwarz-Weiss-Malerei macht z.B. die westlichen Regierungen zu den Guten und die russische Regierung, bzw. Putin persönlich zum "bösen Aggressor". Als Beweis dient immer wieder die "völkerrechtswidrige Annektierung" der Krim. Wer erinnert sich noch, dass die Bevölkerung der Krim in einer Volksabstimmung mehrheitlich für einen Anschluss an Russland gestimmt hat?

Wer erinnert sich noch an die Zusagen, dass die NATO sich nach der Auflösung des Warschauer Paktes nicht nach Osten ausdehnen würde? Lange vor dem Anschluss der Krim an Russland rückte sie immer weiter vor bis an die Grenzen Russlands, ohne dass in den Medien jemals thematisiert wurde, dass dies für Russland eine Bedrohung darstellt. Genauso wenig berücksichtigt wurden in den Medien Russlands Initiativen für eine Lösung auf diplomatischem Weg, welche die Sicherheitsinteressen beider Seiten berücksichtigt.

Auch wer daran erinnert, wird heute als "Putinversteher" abgetan und im Freund-Feind-Schema der Gegenseite zugeordnet, obwohl er zur Vernunft aufruft und das universelle Menschenrecht auf Leben ganz im eigentlichen Sinn der westlichen Werte verteidigt.

Wieder wird aufmarschiert

"Kriege werden von Menschen gemacht" heißt heute konkret, dass die Bundeswehr an vorderster Stelle an den provokanten Manövern an der russischen Grenze beteiligt ist:

  • Sie stellt die Logistik für die alle neun Monate wiederkehrende Verlegung umfangreicher US-Truppen zu Manövern nach Ost- und Südosteuropa.

  • Sie ist beteiligt an der NATO-"Speerspitze", einer Schnellen Eingreiftruppe zum Einsatz vor allem in der Nähe der russischen Westgrenze.

  • Sie führt eine der vier NATO-Brigaden, die im Baltikum und in Polen gegen Russland Stellung bezogen haben.
Wir brauchen Alternativen, bevor es zu spät ist

Die Zuspitzung all dieser Konflikte birgt das Risiko neuer Kriege auch in Europa. Wir brauchen zu unserer Sicherheit eine Wende in der Politik zu internationalem Dialog, weltweiter Abrüstung und friedlicher ziviler Konfliktlösung in einem auf Ausgleich basierenden System gemeinsamer Sicherheit. Nur wenn breite Teile der Öffentlichkeit dies fordern, wird Deutschland echte "Verantwortung in der Welt" wahrnehmen und

  • Renten erhöhen statt Rüstungsausgaben

  • Auslandeseinsätze beenden

  • Rüstungsexport beenden

  • US-Militärbasen und Atom-Stützpunkten auf deutschem Boden die Zustimmung verweigern.
11.09.2017