Drohnenkrieg ist Serienmord in Selbstjustiz

Stoppt den Drohnenkrieg!
11.7.2017: Die "Kooperation für den Frieden", ein Dachverband aus mehr als 50 friedenspolitischen Gruppen, protestierte am 19.6.2017 gegen die Anschaffung von waffenfähigen Drohnen für die Bundeswehr und forderte eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung dieser Waffensysteme. Diese Erklärung wurde von den meisten Mainstream-Medien unterschlagen. Der Friedenskreis Castrop-Rauxel lieferte deshalb am 8.7.2017 mit einem Flugblatt Hintergrundinformationen?

Die EU will schon seit 2001 eigene Drohnen.

Der Wunsch nach EU-eigener Drohnentechnologie besteht schon lange. Am 26. November 2001 unterzeichnete Deutschland mit Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Großbritan-nien ein Memorandum of Understanding für die Entwicklung eines Luftkampfsystems, das nach 2020 einsatzfähig sein sollte. Umstritten war die Frage, ob sofort verfügbare Drohnen-systeme gekauft oder EU-eigene Systeme neu entwickelt werden sollten. Schließlich einigte man sich auf die Entwicklung eines eigenen Systems mit dem Rückgriff auf fertige Systeme als Zwischenlösung. In der Militärischen Luftfahrtstrategie 2016 der Bundesregierung ist der Einsatz einer europäischen Drohne im Verbund mit den gegenwärtigen bzw. künftigen Kampfflugzeugen fest eingeplant.

Entwicklung einer EU-eigenen Kampfdrohne

Erste Versuche:

  • 2001 unternahmen Frankreich und die Niederlande das EADS-geführte Projekt "EuroMALE" (für Spionage, Überwachung und Aufklärung von Aktivitäten am Boden ) in Angriff, scheiterten jedoch 2006 an Planungsschwierigkeiten, Anforderungsänderungen und Kostenunsicherheiten.

  • 2009 starteten Frankreich, Spanien und Deutschland den nächsten Versuch mit dem Projekt Talarion. Die Drohne sollte unter der Führung von Cassidian (heute Airbus Defence & Space) und in (späterer) Kooperation mit dem türkischen Rüstungsunternehmen TAI entwickelt werden. Auch dies scheiterte 2012, da die beteiligten Staaten keine weiteren Mittel bereitstellen wollten.

  • 2015 beschlossen Frankreich, Italien sowie Deutschland und später Spanien die Entwicklung und Produktion einer eigenen waffenfähigen "europäischen" Drohne. Bis Ende 2017 sollen die teilnehmenden Staaten die genaueren Anforderungen an das System festlegen, das außer militärischen auch zivile Einsätze bei Grenzschutz, Polizei oder Katastrophenschutz absolvieren soll. Dann erst beginnt die Entwicklungsphase. Mit Einsatzbereitschaft ist nicht vor 2025 zu rechnen. Sie soll eine Höhe bis zu 15.000 Metern erreichen, mindestens 24 Stunden in der Luft bleiben können und waffenfähig sein.

  • 2010 beschlossen Frankreich und Großbritannien zusätzlich die Entwicklung einer UCAV-Kampfdrohne (Diese unbemannten Luftkampfdrohnen sollen im Verbund mit bemannten Kampfflugzeugen gegen die gegnerische Luftwaffe vorgehen können und so die Lufthoheit erobern und sichern).


Zunächst sollen Drohnen geleast werden ...

Bei der Entscheidung für eine Übergangslösung kamen zwei Modelle in die engere Auswahl: Eine Weiterentwicklung des MQ-9 Reaper von General Atomics aus den USA für den europäischen Markt, bzw. den Einsatz im europäischen Luftraum und die Heron TP des israelischen Rüstungskonzerns Israel Aircraft Industries (IAI):

  • Italien setzt(e) schon seit 2005 Reaper-Drohnen aus dem Hause General Atomics ein, die seit 2016 auch bewaffnet werden sollen: über Irak, Afghanistan, Kosovo, Kuweit sowie über dem Mittelmeer zur Kontrolle der Migrationsbewegungen und über Italien selber.

  • Frankreich hat sich schon 2012 für die Reaper Drohne entschieden und stellt bis 2019 sukzessive zwölf Exemplare ein.

  • Die Niederlande haben sich Anfang 2015 für den Kauf von vier potentiell waffenfähi-gen Reapern entschieden.

  • Spanien entschied sich 2015 für das Modell Reaper und will vier Drohnen und zwei Bodenkontrollstationen anschaffen.

  • Großbritannien hat mit ca. zehn Reapern bereits Luftangriffe in Irak und Syrien beim Kampf gegen den Islamischen Staat durchgeführt.


In Deutschland wurden noch unter der CDU-FDP-Koalition Pläne für das Anmieten von Drohnen gefasst, die endgültige Entscheidung sollte aber erst nach der Bundestagswahl fallen. Der neue Koalitionspartner SPD, der vor der Wahl Vorbehalte gegenüber der Beschaffung von Kampfdrohnen geäußert hatte und keine sofortige 180 Grad Wende vollziehen wollte, drängte im Koalitionsvertrag zunächst auf eine Prüfung aller völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen. Nach einer Anhörung im Verteidigungsausschuss am 30. Juni 2014 sprach sich Ministerin Ursula von der Leyen dann aber mit Einverständnis des Koalitionspartners für die langfristige Entwicklung einer eigenen europäischen Drohne aus, um unabhängiger von anderen Staaten zu werden, gleichzeitig aber für die Beschaffung einer waffenfähigen Zwischenlösung, damit "die Truppe nicht so lange auf das Endprodukt warten muss".

... koste es, was es wolle

Am 12. Januar 2016 fiel dann in Deutschland die grundsätzliche Entscheidung für die israelische Heron TP. Eine detaillierte Kosten- und Leistungsaufstellung wollte das Verteidigungsministerium aber erst im April 2017 vorlegen - rund 15 Monate nach der Entscheidung für die israelische Drohne. Nach Mitteilungen im Handelsbatt vom 13.6.2017 werden die Gesamtkosten für die israelischen Heron TP'-Drohnen inklusive Betrieb, Wartung, Instandhaltung und Ausbildung von Piloten auf 1,024 Milliarden Euro beziffert. Weitere Millionenbeträge in unbekannter Höhe werden für die jeweiligen Einsätze und ihre Infrastruktur dazukommen.

Gegen diese Vergabe klagte der amerikanische Konkurrent General Atomics im Juli 2016 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf, das am 31. Mai 2017 zugunsten des israelischen Drohne entschied.

Drohnenpolitik hinter dem Rücken der Öffentlichkeit?

Am 21. Juni 2017 sollte daraufhin der Haushaltsausschuss des Bundestages über ein Regie-rungsabkommen mit Israel zur Anmietung von 5 waffenfähigen israelischen Drohnen des Typ Heron TP entscheiden. Dies wurde auf Eilantrag des OLG Düsseldorf jedoch vertagt, solange eine Stellungnahme beider Parteien zum Urteil noch aussteht.

Neben der Anmietung der Drohnen muss die zugehörige Bewaffnung, zunächst für Tests und Ausbildung, über einen gesonderten Kaufvertrag zwischen der deutschen und der israelischen Regierung beschafft werden. Sein Inhalt wird auf Wunsch der Israelis geheim gehalten und ist nur in der Geheimschutzstelle des Bundestages einsehbar. Die spätere Beschaffung von Einsatzwaffen müsste erneut gesondert beschlossen werden. Unklarheiten bestehen zwischen SPD und CDU darüber, ob dies über eine Entscheidung im Parlament insgesamt oder nur im Haushaltsausschuss erfolgen soll. Analog ist auch nicht geklärt, ob auch für die Entscheidun-gen über Kampfeinsätze mit Drohnen ein Beschluss in einem Parlamentsausschuss ausreicht.

Ab 2019 Kampfdrohnen für die Bundeswehr?

In Deutschland ist der Fliegerhorst Jagel einziger oder zumindest wichtigster Standort für die größeren Drohnen der Bundeswehr wie die Langstrecken-Drohne "Euro-Hawk". Die Hangar sind für 32,5 Mio. Euro bereits ausgebaut. Die Heron - Drohnen sollen jedoch zunächst in Israel stationiert werden, um die Zulassungsschwierigkeiten für den europäischen Luftraum umgehen.

Nach einem Vertragsabschluss würde es wohl in etwa zwei Jahre dauern, bis die Drohnen dann in Dienst gestellt werden können. Also könnte es bereits im Sommer 2019 so weit sein, dass auch die Bundeswehr dann über bewaffnungsfähige MALE-Drohnen verfügt und diese in Krisengebieten eingesetzt werden. Sie sind 14 Meter lang, haben eine Spannweite von 26 Metern und können bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden.

Neben dem Einsatz in Kampfgebieten ist auch schon ein Einsatz zur Flüchtlingsbekämpfung angedacht. Der Verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Henning Otte (CDU), forderte im Oktober 2015 den Einsatz von Bundeswehr-Drohnen zur Abschottung der deutschen Grenzen. Wie politico im April 2016 berichtet, will die EU-Kommission eine eigene Drohnenstaffel zur Überwachung von Geflüchteten und Migranten einrichten. Die Staffel soll jährlich 22 Millionen kosten und Migranten sowohl bei Tageslicht mit Überwachungskameras und nachts mit Hilfe von Infrarotsensoren verfolgen können.

Drohnenkrieg ist Serienmord in Selbstjustiz.
Mit dem Recht des Stärkeren setzen derzeit vor allem die USA bewaffnete Drohnen ein. Schon dieses Hinrichten von Bürgern anderer Staaten auf deren Territorien ohne gerichtliche Anklage und Verteidigung verstößt gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht. Zusätzlich sterben mit einem "Beschuldigten" mindestens 9 Zivilisten und ca. 40 Personen werden verletzt. Der englischen Menschenrechtsorganisation Reprieve, die den US-Drohnenkrieg untersucht, sind alles in allem mehr als 4.700 Todesopfer bekannt.

In Deutschland hat der Schutz des Lebens Verfassungsrang, es gibt keine Todesstrafe und es darf auch niemand ohne ein Gerichtsverfahren abgeurteilt werden. Hinrichtungen im Ausland mit zivilen Opfern als Kollateralschäden durch deutsche Kampfdrohnen sind deshalb grundgesetzwidrig.

Schon in der Gegenwart verletzt die Bundesregierung das Menschenrecht auf Leben, wenn militärische Aufklärung, Bundeskriminalamt oder der Bundesnachrichtendienst Daten liefern, mit denen Ziele für gezielte Tötungen' ausfindig gemacht werden. Wer terroristische Anschläge auf einen Weihnachtsmarkt verurteilt, muss konsequenterweise auch das Auslöschen friedlicher Hochzeitsgesellschaften durch Drohnenangriffe verurteilen und darf sich dem Zusammenhang zwischen beiden Formen des Terrors nicht verschließen.

Brauchen wir Drohnen für den "Kampf gegen den Terrorismus"?

Legen nicht gerade die vielen Opfer der Drohnenangriffe die Saat für die Ausbreitung gewaltbereiter Gruppen? Außerdem ist Terrorismus ein weiter Begriff. Schon in der Gegenwart werden damit nicht nur IS-Anhänger bezeichnet, die menschenverachtende Anschläge ausführen, sondern z.B. auch Kleinbauern in La-teinamerika, die sich nicht von ihrem Land vertreiben lassen wollen. Wer kann heute wissen, wer in Zukunft von welchen Machthabern auch immer als Terrorist bezeichnet und allein aufgrund seiner Handydaten mit einer Drohne ausgeschaltet wird?

Deshalb brauchen wir eine weltweite Ächtung dieser Technik.

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung aus mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen, lehnt in einer Erklärung vom 19.6.2017 die Anschaffung von waffenfähigen Drohnen für die Bundeswehr entschieden ab. Sie fordert stattdessen von der Bundesregierung, sich mit aller Kraft für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung dieser Waffensysteme einzusetzen.

Das ist sicher kein leicht erreichbares Ziel. Aber die Ächtung von Landminen und Streubomben hat gezeigt, dass dabei Fortschritte möglich sind. Es kommt auf den öffentlichen Druck an.

>>> IMI-Studie: Eine Drohne für Europa

Wie die europäische Rüstungsindustrie auch mit MALE-Drohnen Geld verdienen möchte und die EU dafür gute Bedingungen schafft.
11.07.2017