Die Atomkriegsuhr steht auf zweieinhalb Minuten vor zwölf

Atomwaffenächtung gegen Modernisierung
4.7.2017: Die Atomkriegsuhr der Zeitschrift "Bulletin of the Atomic Scientists (Berichtsblatt der Atomwissenschaftler)" steht auf zweieinhalb Minuten vor zwölf. Das soll der Öffentlichkeit symbolisch verdeutlichen, wie groß das derzeitige Risiko eines Atomkrieges eingeschätzt wird. Angesichts der bedrohlichen Situation verhandeln vom 15. Juni bis zum 7. Juli 2017 mehr als 130 Mitgliedstaaten der UN in New York über ein Atomwaffenverbot im Völkerrecht. In der Öffentlichkeit it kaum etwas davon bekannt. Nur wenige Zeitungen haben darüber berichtet.

Bei den Verhandlungen in New York wurde ein Vertragsentwurf erarbeitet, nach dem sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten würden, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln und herzustellen, bzw. zu besitzen oder einzusetzen oder dies zu finanzieren. Damit erheben erstmals die atomwaffenfreien Staaten ihre Stimme gegen die Atomwaffenstaaten, die zwar von Abrüstung sprechen, aber ihren Worten keine Taten folgen lassen, sondern stattdessen ihre Atomwaffen "modernisieren" und sogar aufrüsten. Nach einem aktuellen Bericht des internationalen Friedensforschungsinstituts SIPRI geht zwar die Anzahl der Atomwaffen aufgrund früherer Abrüstungsverträge weltweit zurück, aber die Atommächte investierten in die Entwicklung und die Stationierung neuer Waffensysteme. Vor allem die USA planen für die Modernisierung ihrer Atomstreitkräfte mehr als 400 Milliarden Dollar (350 Milliarden Euro) über die kommenden neun Jahre, bis Mitte 2040 kann die Summe bis zu einer Billion Dollar steigen.

Fachleute aus NGOs, Kirchen und Wissenschaft sehen deshalb in den UN-Verhandlungen einen wichtigen Schritt zur globalen Abrüstung. Mit diesem Vertrag kann Druck auf die Atommächte ausgeübt werden, ihre Arsenale langfristig abzurüsten.

Obwohl auch die große Mehrheit der Deutschen (75 %) einer repräsentativen Meinungsumfrage zufolge möchte, dass sich die Bundesrepublik an den internationalen Verhandlungen über ein Verbot der Massenvernichtungswaffen beteiligt, ist die Bundesregierung bei den Verhandlungen nicht vertreten. Offensichtlich ist sie nicht bereit, in dieser Frage "Verantwortung zu übernehmen" und der Bedrohung der gesamten Menschheit durch diese unvorstellbar unmenschliche Waffengattung entgegen zu treten, sondern folgt anderen Interessen:

  • Wenn die Regierung den Vertrag unterzeichnen wollte, müsste die Regierung die USA auffordern, ihre Atomwaffen aus Büchel in der Eifel abzuziehen. Stattdessen werden gemeinsame Manöver mit einer US-Atombomberstaffel aus den USA geplant: rund 800 Soldaten des "Global Strike Command" der US-Luftwaffe für den weltweiten Atomwaffen-Einsatz sind am 2. Juni auf dem Flugplatz Fairford der Royal Air Force in Großbritannien eingetroffen, um von dort in gemeinsamen Manövern mit 14 NATO-Verbündeten über dem Operationsgebiet Europa zu trainieren und damit nach den Worten von Jared Kennish, Kommandeur der U.S. Air Force, die globale (Erstschlags-)fähigkeit zu demonstrieren.#

  • Wenn die Regierung den Vertrag unterzeichnen wollte, müssten sie auch die Profite von zehn deutschen Finanzinstituten schmälern, die seit 2013 rund 9,2 Milliarden Euro in die Produktion und Wartung von Atombomben, Atomsprengköpfen sowie Atomraketen investiert.


Dagegen setzt sich ICAN Deutschland als deutscher Zweig der weltweit aktiven Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen in 100 Ländern dafür ein, dass dieses Thema trotz des Schweigens der Leitmedien in der Öffentlichkeit überhaupt Verbreitung findet und bietet einen Blog über den Fortgang der Verhandlungen. Außerdem forderte ICAN in einem offenen Brief an Außenminister Sigmar Gabriel die Beteiligung der Bundesregierung an den Verhandlungen. Auch der Evangelische Kirchentag und die Ärzteorganisation IPPNW haben Außenminister Sigmar Gabriel zur Teilnahme aufgefordert.



Nachtrag vom 9.7.2017:

Inzwischen haben 122 Staaten ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen verabschiedet. Es verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und dem Besitz von Atomwaffen auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung dieser Massenvernichtungswaffen in anderen Staaten. Der Vertrag wird nach aktuellem Stand ab dem 20. September 2017 in Anwesenheit der Außenminister bei der UN-Vollversammlung feierlich zur Unterschrift freigegeben. Notwendig sind 50 Ratifizierungen, damit der Vertrag 90 Tage später in Kraft tritt.

Die Atomwaffenstaaten sowie die meisten NATO-Staaten – darunter auch die Bundesrepublik – haben die Verhandlungen boykottiert und werden den Vertrag wohl in naher Zukunft auch nicht unterschreiben, aber mit dem Vertrag wude dennoch ein Zeichen gesetzt: Die atomwaffenfreien Staaten akzeptieren den bisherigen Sonderstatus der Atommächte nicht länger. Das Verbot schließt eine völkerrechtliche Lücke, die trotz Ende des Kalten Krieges über Jahrzehnte offen klaffte″, sagt Sascha Hach von ICAN Deutschland. Bio- und Chemiewaffen sind schon lange verboten, doch der Besitz von Atomwaffen war bis heute erlaubt. Dieses Paradox haben die atomwaffenfreien Länder nun beendet, indem sie den Aufstand gegen die Atommächte gewagt haben.″

Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht.
04.07.2017