Informationsveranstaltung des Friedenskreises

Braucht Deutschland die NATO als Verteidigungsbündnis?
15.6.2017: Am 13.6.2017 veranstaltete der Friedenskreis Castrop-Rauxel in Verbindung mit der Ratsfraktion der LINKEN einen Informationsabend. Inge Höger referierte zu dem Thema: "Braucht Deutschland die NATO als Verteidigungsbündnis?"Inge Höger ist studierte Betriebswirtin und in der Gewerkschaft Verdi und in sozialen Bewegungen, vor allem der Friedensbewegung, engagiert. Seit 2005 ist sie für die Partei Die Linke Mitglied des Deutschen Bundestages und dort im Ausschuss für Menschenrechte und im Unterausschuss Abrüstung sowie als stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss aktiv.

Etwa 30 Personen folgten zunächst den Ausführungen, die hier auch nachgelesen werden können. Dass in der anschließenden Diskussion die Themen sehr schnell ausgeweitet wurden, hat sicher auch damit zu tun, dass Militärpolitik nicht ohne die Ziele und Interessen gedacht werden kann, denen sie zur Durchsetzung verhelfen soll.


Die NATO als weltweites Interventionsbündnis

Inge Höger konzentrierte sich auf die aktuelle Bedeutung der NATO. Spätestens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Vertrages hätte sie aufgelöst werden müssen. Stattdessen hat sie ihren Aktionsradius auf die ganze Welt ausgeweitet. Die NATO-Verteidigungsminister sprechen von einem 360-Grad-Bündnis.

Der Krieg in Afghanistan wurde mal als Lackmustest für die Zukunft des aggressiven Kriegsbündnisses erklärt. Angesichts der Erfolglosigkeit des militärischen Eingreifens dort wie auch im Irak und in Libyen wird auf eine Auswertung jedoch verzichtet und stattdessen weiter aufgerüstet. Schwerpunkte sind neben dem Nahen Osten vor allem die sog. Südflanke um China und den Pazifik und die Einkreisung Russlands.

und eine militarisierte EU

Nicht erst seit dem Amtsantritt von Trump in den USA wird in Deutschland, der NATO und der EU eine Debatte über eine verstärkte Militarisierung der EU, bessere Zusammenarbeit bei Aufrüstung und Krieg und eine Stärkung der NATO geführt. Das Aufrüstungsziel von 2 % des BIP für alle Mitgliedsstaaten wurde bereits auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 als Leitlinie ausgegeben. Brexit und die Wahl von Trump werden jedoch genutzt, um der Forderung nach einer weiteren Militarisierung der EU neuen Schwung zu verleihen und als Sachzwang darzustellen, was in der Realität eine politische Entscheidung zur Durchsetzung der eigenen Machtinteressen mit allen Mitteln ist. Der deutsche Militärhaushalt, der 1999 erst 24,3 Mrd. Euro betrug, und in diesem Jahr bei 37 Mrd. Euro liegt, soll dazu auf bis zu 70 Mrd. Euro erhöht werden. Geld für Bildung und Soziales und auch für Entwicklungszusammenarbeit wird zugunsten der Militarisierung gekürzt.

Diese findet ihren Niederschlag auch in einem "Europäischen Verteidigungsplan" der EU-Kommission vom Herbst 2016. Danach soll ein neu geschaffener europäischer Verteidigungsfonds aus der Wirtschaftsunion auch eine "Verteidigungsunion" machen, die ihre Weltmachtambitionen zusammen mit einer starken NATO weltweit geltend machen kann. Vor allem die deutschen Eliten setzen auf eine starke EU-Armee unter deutscher Führung. Die Forderung Trumps nach mehr Militärausgaben war dann die Vorlage für die Zusage der deutschen Regierung, in Zukunft mehr Geld für Waffen und Militär auszugeben und die NATO verstärkt für ihre Machtpolitik nutzen zu wollen.

verschärfen den Kriegskurs gegenüber Russland

In Europa wird dieser Kriegskurs mit der Einkreisungspolitik Russlands enorm verschärft:

  • Die Anzahl der Kampfjets zur Luftüberwachung im Baltikum wurde vervierfacht und die maritime Präsenz im Schwarzen Meer vergrößert.

  • Die Truppenstärke der NATO-Response Force wird von 13.000 auf 40.000 erhöht. Zusätzlich wird eine Ultraschnelle Eingreiftruppe mit 20.000 Soldaten aufgestellt.

  • Acht neue NATO-Stützpunkte werden eingerichtet in Estland, Lettland, Litauen sowie in der Slowakei, in Ungarn, Polen Rumänien und Bulgarien.

  • Vier Bataillone mit 4.000 Soldat*innen werden als "verstärkte Vorwärtspräsenz" in Litauen, Estland, Lettland und Polen verlegt. Das Militärgerät bleibt in Osteuropa, das Personal soll jedoch rotieren. Mit diesem Trick soll der NATO-Russland-Akte von 1997 Genüge getan werden, in der sich das Bündnis verpflichtete, in Osteuropa keine substantiellen Kampftruppen dauerhaft zu stationieren.

  • Tatsächlich wird auch die Bundeswehr 500 Soldaten mit 26 Panzern und 170 weiteren Militärfahrzeugen in Litauen stationieren und Deutschland ist die zentrale Drehscheibe für die Verlegung von US-Militär nach Europa.

  • Tatsächlich wird die Anzahl der Manöver drastisch erhöht. Das Manöver Anakonda umfasste z.B. 31.000 Soldat*innen aus 24 Ländern - wobei rund 14.000 aus den USA kamen. Darüber hinaus wird.


All das führt zu einer heftigen Aufrüstungsspirale, da auch Russland sein Militär aufrüstet und drei Divisionen mit 30.000 Soldaten an seiner Westgrenze stationiert hat.

Einschließlich atomarer Aufrüstung

Besorgniserregend ist die offene Diskussion über die Rolle von Atomwaffen in einem möglichen Konflikt. Während Russland vorgeworfen wird, den Einsatz taktischer Atomwaffen auf einem begrenzten Gefechtsfeld erwogen zu haben, haben die USA die Modernisierung bzw. Erneuerung ihrer Atomwaffen und den Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Rumänien und Polen gegen Russland lange beschlossen. Die geplante EU-Militärmacht soll über eigene Atomwaffen verfügen und auch über eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr wird nachgedacht.

Inge Höger kam zu dem Resümee, dass das NATO-Kriegsbündnis eine Bedrohung für die ganze Menschheit ist, weil es Kriege für die Rohstoff- und Handelsinteressen ihrer führenden Mitgliedsstaaten führt und weitere Fluchtursachen schafft statt verhindert. Deshalb muss die NATO langfristig aufgelöst werden. Ein erster Schritt dazu wäre der Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO!

15.06.2017