Selbst ehemalige US-amerikanische Geheimdienstler bezweifeln Assads Schuld am Giftgas-Einsatz

Syrien: Wieder hat die weltweite Kriegsgefahr zugenommen
30.4.2017: Der Giftgasanschlag in der syrischen Provinz Idlib, der Kriegsakt des US-Präsidenten Trump auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt, der erstmalige Einsatz der US-Großbombe in Afghanistan, der Raketentest in Nordkorea und die US-Flugzeugträgergruppe vor der koreanischen Küste eskalieren die bestehenden Konflikte, statt zur Lösung beizutragen. Auch die Bundesregierung trägt zur weiteren Verschärfung der Lage bei: Sie beteiligt sich an der unbewiesenen Schuldzuweisung für den Giftgasanschlag und unterstützt den völkerrechtswidrigen Angriff der USA. Das gleiche gilt für die deutschen Leitmedien. Die NachDenkSeiten sagen dazu: "Die Geschichte wird uns falsch erzählt, um in Syrien weiterhin Krieg führen zu können - mit dem Ziel der Zerschlagung dieses Landes." Der Friedenskreis verbreitete am 29.4.2017 in einem Flugblatt einen Teil der Ostermarschrede von Lühr Henken (Bundesausschuss Friedensratschlag), der sich auf Syrien bezieht:

Der Einsatz von Giftgas ist geächtet und stellt ein Verbrechen dar.

Die Verachtung ist den Tätern gewiss - wer die Täter auch immer sind. Hier beginnt das Problem. Wer sind die Täter?

Wir haben eine geschichtliche Parallele:

Der Sarin-Anschlag im syrischen Ghouta im August 2013 mit Hunderten von Toten. "Der Westen" bezichtigte damals unisono - wie heute - post-wendend Assad der Täterschaft. Die USA droh-ten ihm mit Krieg, weil er die von Obama gezogene "rote Linie" überschritten habe. Jedoch, nach Untersuchung des Sarins stellte sich heraus, dass es nicht aus den Arsenalen der Regierung stammen konnte. Der Nachweis, dass Assad der Täter war, konnte nicht erbracht werden. Und es stellte sich auch heraus, dass Al-Kaida in Syrien, die al-Nusra-Front, in der Lage war, mit türki-scher Hilfe Sarin zu produzieren. Die Frage drängt sich auf: Welche Kriegspartei in Syrien hat ein Interesse daran, die USA zum Kriegseintritt zu bewegen? Assad oder seine Gegner?

Dieselbe Frage stellt sich heute erneut.

Wem nützt der Giftgasangriff? Macht es für Assad Sinn, Giftgas einzusetzen, wo er gewiss sein kann, dass dann - zu Recht - Fluch und Schande der Welt über ihn hereinbrechen? Ich frage: Kann ein Staatschef so dumm sein? Wohl kaum. Die Täterschaft ist für mich ungeklärt.

Über die Reaktion Trumps und die der Bundesregierung muss geredet werden.

Der US-Präsident hat mit seinem Angriffsbefehl zweifach Recht gebrochen.
Zunächst die UN-Charta. Sie lässt nur unter zwei Bedingungen Angriffe auf UN-Mitgliedsstaaten zu: Im Falle von Selbstverteidigung und im Fall des Vorliegens eines UN-Mandats. Ein UN-Mandat gab es nicht. Notwehr liegt auch nicht vor, denn die USA sind nicht angegriffen worden. Trumps Angriff ist klar ein Völkerrechtsbruch.

Und der zweite Rechtsbruch? Der Angriff verstößt gegen die Chemiewaffenkonvention, der die USA angehören. Die besagt, dass bei Verdacht auf den Einsatz von C-Waffen die Organisation für das Verbot von C-Waffen (OPCW) eine Untersuchung anberaumt. Wird der Verdacht bestätigt, befindet der UN-Sicherheitsrat darüber, ob militärische Mittel eingesetzt werden. Zwar hat die OPCW unverzüglich Untersuchungen eingeleitet. Ergebnisse liegen jedoch nicht vor. Ohne das Ergebnis abzuwarten, zu bombardieren, ist Rechtsbruch. Ich sage: Trump gehört zusammen mit den Giftgasmördern, wenn sie denn gefunden sind, auf die Anklagebank.

Und was macht die Bundesregierung?

Frühzeitig hat sie sich darauf festgelegt, dass Assad die Verantwortung für den Giftgasmord trägt und hält den US-Angriff auf Syrien für "nach-vollziehbar". Eine Infragestellung klingt anders, eine Verurteilung ganz anders.

Ich fordere die Bundesregierung auf, die eklatanten Verstöße der US-Regierung gegen das Völkerrecht zu verurteilen! Geschieht dies nicht, dann liegt ein Verstoß seitens der Bundesregierung gegen das Grundgesetz vor. Denn Artikel 25 des Grundgesetzes lautet: "Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes." Und die Pflicht ist es hier, Rechtsbruch auch als solchen zu benennen.

Die Frage stellt sich, was folgt aus dem Marschflugkörperangriff?

Für Syrien bedeutet er unmittelbar, dass die Anti-Assad-Kräfte eine verstärkte militärische Unterstützung von außen fordern und dass diese Seite ihr Ziel des Regime Changes, also eine Zukunft Syriens ohne As-sad, bekräftigt. Die andere Seite treibt das US-Vorgehen zum Schulterschluss. Die Folge ist also: Die Gegensätze verhärten sich.

Wird dadurch die Chance auf Verhandlungslösungen erhöht? Eher nicht. Noch einmal:

Der Syrien-Krieg kann nur über Verhandlungen auf allen Ebenen beendet werden. Zwischen den USA und Russland, zwischen dem Iran und Saudi-Arabien - und innersyrisch." -



Selbst ehemalige US-amerikanische Geheimdienstler bezweifeln Assads Schuld am Giftgas-Einsatz

Deshalb forderte der Friedenskreis in seinem Flugblatt:

  • Schluss mit den Sanktionen der BRD/EU gegen Syrien Die Importverbote treffen die zivile Bevölkerung: sie verhindern z.B. die Einfuhr lebenswichtiger Medi-kamente und Impfstoffe sowie wichtiger Ersatzteile für das Zivilleben wie Wasserpumpen.

  • Schluss mit dem Bundeswehrmandat für Syrien Keine weiteren Aufklärungsbilder der Bundeswehr für die Kriegsparteien. Nach Informationen von NDR und WDR dienten am 19. März Aufklärungsbilder deutscher Tornados einem Luftangriff der Anti-IS-Koalition, bei dem in einer ehemaligen Schule bis zu 33 Zivilisten starben.
Wir übernahmen außerdem das Logo der Kampagne:

"Macht Frieden. Zivile Lösungen für Syrien"

die von einer Vielzahl von Friedensgruppen getragen wird. Sie hat u.a. eine Petition "NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien - JA zu zivilen Lösungen" gestartet! Sie kann hier unterzeichnet werden.
30.04.2017