Erklärung des Bundesausschuss Friedensratschlag

Zum Giftgasangriff und dem US-Anriff auf Syrien
9.4.2017: Erneut sind im Syrienkrieg Menschen Opfer eines Giftgasangriffs geworden. Wie 2013 wurde Assad auffällig schnell und ohne stichhaltige Beweise von westlichen Regierungskreisen und Leitmedien dafür verantwortlich gemacht. Es ist nicht anzunehmen, dass die verantwortlichen Stellen schon vergessen haben, dass 2013 das verwendete Sarin wegen seiner spezifischer Zusammensetzung nicht aus den Arsenalen Syriens stammen konnte. Die aktuelle Vorverurteilung Assads durch die deutsche Regierung kurz vor dem Beginn einer internationalen Syrien-Konferenz hintertreibt nicht nur deren konstruktiven Verlauf. Sie begleitet den direkten militärischen Luftangriff der USA mit über 50 Marschflugkörpern auf den syrischen Flugplatz al-Schairat, der einen Bruch des Völkerrechts darstellt und die Spannungen in Syrien und zwischen den USA und Russland in unverantwortlicher Weise erhöht. Wir veröffentlichen eine Presseerklärung des Bundesausschuss Friedensratschlag:

Der Bundesausschuss Friedensratschlag verurteilt den Marschflugkörper- Angriff der USA auf den syrischen Flugplatz al-Schairat. Er stellt einen Bruch des Völkerrechts dar und erhöht die Spannungen in Syrien und zwischen den USA und Russland. Die Begründung des US-Präsidenten Donald Trump ist nur eine Behauptung.

Nachdem die US-Regierung Barack Obamas für den verheerenden Giftgasangriff auf das syrische Ghuta am 21. August 2013 postwendend die syrische Regierung verantwortlich machte, jedoch, wie später herauskam, die US-Geheimdienste bereits am 20.6.2013 wussten, dass die Türkei die Al- Nusra-Front mit Sarin ausgerüstet hatte - und diese zudem selbst in der Lage war, diese herzustellen - und sich außerdem herausstellte, dass das verwendete Sarin wegen dessen spezifischer Zusammensetzung nicht aus den Arsenalen Syriens stammen konnte, hält der Bundesausschuss Friedensratschlag die Analyse für stichhaltig, dass der türkische Geheimdienst MIT und der Al-Kaida-Ableger Al-Nusra für den damaligen Giftgasanschlag in Ghuta die Verantwortung tragen. Die syrische Seite konnte damals kein Interesse daran haben, die Geduld der US-Regierung auszutesten, die Konsequenzen für den Fall angedroht hatte ("Rote Linie"), dass die syrische Regierung Giftgas einsetzt. In einer aufwendigen Aktion wurden die syrischen Giftgasbestände unter Aufsicht der OPCW außer Landes gebracht und vernichtet. Die OPCW wurde mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Auch bei diesem neuen entsetzlichen Anschlag in Chan Scheichun ist die US-Regierung, unterstützt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit schnellen Schuldzuweisungen an die syrische Regierung zur Stelle. Und dies, ohne dass irgendein Untersuchungsergebnis (Tathergang, Motiv, Zusammensetzung des Kampfmittels und seiner Herkunft, Täterschaft) beweiskräftig vorliegt. Augenfällig ist auch, dass der Zeitpunkt des Anschlags unmittelbar vor dem Beginn einer internationalen Syrien- Konferenz erfolgte. Und augenfällig ist auch, dass nach dem US-Angriff von Anti-Assad-Kämpfern die Fortsetzung des US-Kriegsengagement in Syrien gefordert wird. Das kriegerische Vorgehen der neuen US-Regierung muss gestoppt werden.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag wertet den US-Angriff auf Syrien völkerrechtlich als Aggression, eine Aggression gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen, das den Schutz vor einem Angriff von außen durch die Nationen genießt. Wir verlangen, dass die Bundesregierung diese USAggression verurteilt.

Dieser US-Kriegsakt ist geeignet die fragilen Beziehungen zu Russland weiter zu erschüttern. Er soll der Einschüchterung der syrischen Regierung und allen anderen politischen Gegenspielern der USA auf dem Globus dienen: Zu nennen sind da unter anderem Iran, Russland, China, Nord- Korea. Die Unberechenbarkeit der neuen US-Regierung wird dadurch noch größer.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft zu Protestaktionen gegen den US-Kriegsakt auf.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Lühr Henken, Willi van Ooyen

Berlin/ Frankfurt a.M. 7.4.2017



09.04.2017