Wer bedroht hier wen?

Truppenausbau auch unter Präsident Trump
2.4.2017: Wer aus den Wahlkampfreden des neuen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump herausgelesen hatte, dass er die US-Aktivitäten bei der Nato einschränken wolle, weiß es spätestens nach dem Besuch von Kanzlerin Merkel am 17. März 2017 bei ihm besser. Trump betonte zwar, dass ihn mit Frau Merkel die Suche nach Frieden verbinde, bekannte sich zur Freude Merkels aber voll zur Nato und forderte dann ganz unverblümt, die Verteidigungsausgaben auch Deutschlands auf die von der Nato beschlossenen 2% des Brutto- inlandsproduktes (BIP) zu erhöhen. Kanzlerin Merkel stellte das artig bis zum Jahr 2024 in Aussicht. Von ihrem großspurigen Wertekatalog, den sie nach der Wahl Trumps als Bedingung für Zusammenarbeit an ihn gerichtet hatte, war in Washington nicht viel übrig geblieben. Bei einem Infostand am 1.4.2017 zog der Friedenskreis in einem Flugblatt ein erste Bilanz der Kriegsvorbereitungen unter dem neuen Präsidenten der USA:

Trump wird zurückgepfiffen

Wer aus den Wahlkampfreden des neuen US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump herausgelesen hatte, dass er die US-Aktivitäten bei der Nato einschränken wolle, weiß es spätestens nach dem Besuch von Kanzlerin Merkel am 17. März 2017 bei ihm besser. Trump betonte zwar, dass ihn mit Frau Merkel die Suche nach Frieden verbinde, bekannte sich zur Freude Merkels aber voll zur Nato und forderte dann ganz unverblümt, die Verteidigungs- ausgaben auch Deutschlands auf die von der Nato beschlossenen 2% des Brutto- inlandsproduktes (BIP) zu erhöhen. Kanzlerin Merkel stellte das artig bis zum Jahr 2024 in Aussicht. Von ihrem großspurigen Wertekatalog, den sie nach der Wahl Trumps als Bedingung für Zusammenarbeit an ihn gerichtet hatte, war in Washington nicht viel übrig geblieben.

Deutschland soll für die USA zahlen

Nur einen Tag nach Merkels Besuch legte Trump nach. Über seinen Twitter Account ließ er die Deutschen wissen, dass vor allem sie von der guten und sehr teuren Verteidigung″ durch die USA profitieren. Deutschland schulde der Nato und den USA riesige Summen″ und solle zusätzliche Zahlungen direkt an die USA leisten. (Stars and Stripes, 18.3.17) Da bringt der neue Präsident wohl einiges durcheinander. Für die Nato muss nämlich kein bestimmter Beitrag als Bezahlung für erhaltenen Schutz abgeliefert werden. Der Beitrag liegt in der Bereitstellung der nationalen Truppen und ihrer Ausrüstung. Aber woher soll Trump das auch wissen.

Deutschland hat die meisten US-Basen
Ende Februar 2017 betrug die Staats- verschuldung der USA 19,96 Billionen Dollar! Kein Wunder, dass Trump da nach originellen Geldquellen sucht. Nur über- sieht der Präsident dabei, dass die deutschen Steuerzahler schon seit Jahr- zehnten mit ihrem Geld dazu beitragen, die erstrebte Vormachtstellung der USA in der Welt abzusichern - von deutschem Boden aus. Deutschland beherbergt sage und schreibe 253 US-Stützpunkte im Land mit circa 35.000 Soldaten. Deutschland stellt für sie unentgeltlich Grund und Boden und die nötige Infrastruktur von Eisenbahnen, Flughäfen und Autobahnen zur Verfügung. Die Bundeswehr bezahlt und organisiert wie z.B. vor zwei Monaten US- Transporte durch`s Land Richtung Osten.

Deutschland ist wichtigster Kriegshelfer

Hochgerechnet zahlt die Bundesrepublik nur″ eine Milliarde Dollar für die Stationierung der US-Truppen, umge- rechnet nur 18 % der Stationierungskosten, die den USA entstehen.
Als Gegenleistung bietet Deutschland die gesamte technische Infrastruktur, die die USA für die Durchführung ihrer Kriege benötigen. Deutschland stellt die AWACS-Aufklärungsflugzeuge zur Ortung von Angriffszielen und ist mit dem US-Konsu- lat in Frankfurt am Main Zentrum der weltweiten US-Spionage. Über Ramstein in der Pfalz führen die USA ihre Drohnen-morde durch. Ohne Deutschland fänden die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA gar nicht statt.

Trump spricht von Einsparungen

beim Militär, und zwar von einer Billion US-Dollar innerhalb von zehn Jahren. Das Gegenteil findet statt. Seit 2015 bauen die USA ihre vorgeschobenen Militärlager vom Baltikum bis nach Bulgarien aus. In ihnen wird vom Panzer bis zur Munition alles für einen schnellstmöglichen Einsatz an einem Kriegsschauplatz″ bereitge- halten. Ein solches Lager entsteht jetzt auch erstmalig in NRW, im münsterlän- dischen Dülmen. Die kommunale Politik erfuhr erst davon, als alle Verhandlungen festgezurrt waren.

Trump bringt kein Ende der Kriege

Trump sprach im Wahlkampf vage von einem Ende der US-Interventionen in aller Welt. Er wolle das Verhältnis zu Russland verbessern und den Syrien- und den Anti-Terrorkrieg beenden. Ersatzweise hat er aber Iran, China und Nord-Korea zu neuen Hauptfeinden erklärt. Neue Truppenver- lagerungen gehen nach Irak und Afgha- nistan, in Syrien sind reguläre Truppen mit Schützenpanzern und schwerer Artillerie einmarschiert. Kampfflugzeuge bomben im Jemen. Die US-Kriegsflotte kreist durch alle Weltmeere.

Und die Verständigung mit Russland?

Am 25. März 2017 wurde aus der Garnison Vilsbeck in der Oberpfalz ein in Irak und Afghanistan kampferprobtes Regiment von 1.400 Mann nach Polen losgeschickt. Sie verstärken dort die Operation Atlantic Resolve″ (Atlantische Entschlossenheit″), für die ja weitere 4.000 Soldaten entsendet werden sollen. Heftige Panzermanöver 120 Kilometer von der russischen Grenze entfernt finden schon statt, wobei die Begründung, Russland wolle die Baltischen Staaten angreifen, schlichtweg lächerlich ist. Niemand wird ein Kriegs- bündnis, darunter mehrere Atommächte, angreifen, das eine 14fache Übermacht hat.

In Zahlen ausgedrückt stehen hier 921 Milliarden Dollar Militärausgaben der Nato gegen 59 Mrd. Dollar von Russland.

Und welchen Vorteil hätte Russland von der Eroberung von Estland?

Und wie soll Russland das aggressive Kriegszündeln an seiner Grenze als Beginn einer Entspannungspolitik wahrnehmen?

Wir fordern Bundeskanzlerin Merkel auf,

  • zu einer Beendigung der EU- und US-amerikanischen Kriegspolitik beizutragen,

  • die Sanktionspolitik gegen Russland aufzuheben

  • und zu Verhandlungslösungen beizutragen.
02.04.2017