Bundesregierung beharrt auf atomarer Konfrontation

Die UN verhandeln über ein Atomwaffenverbot
28.3.2017: Seit dem 27.3.2017 verhandeln die Vereinten Nationen zum ersten Mal über ein Verbot der Atomwaffen. Am 24.12.2016 hatten 113 Staaten in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Atommächte und ihre Alliierten überstimmt und damit die Aufnahme dieser Verhandlungen beschlossen. 35 Staaten stimmten gegen die Resolution, darunter die Bundesregierung.

ICAN, was ist das?
Dass diese Verhandlungen in einer Welt der Aufrüstung möglich wurden, geht auf eine internationale Bewegung zurück. In der "internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen", ICAN, setzen sich atomwaffenfreie Staaten und internationale Repräsentanten der Zivilgesellschaft gegen die neue atomare Rüstungsspirale ein. Sie hatte aus wachsender Sorge über die verheerenden humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes zunächst in drei großen Konferenzen 2013 und 2014 diese Konsequenzen untersucht. 127 Regierungen verpflichteten sich anschließend in einer Erklärung, nukleare Waffen zu ächten, zu verbieten und zu vernichten. Daraufhin initiierte diese Initiative eine Arbeitsgruppe zur nuklearen Abrüstung bei den Vereinten Nationen, welche mit einem Aufruf zu Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot den Beschluss der Vollversammlung vorbereitet hatte. Sascha Hach, Vorstandsmitglied von ICAN Deutschland: "Diesem Appell müssen die Regierungen nun folgen".

Wer stellt sich gegen die Verhandlungen

Zumindest mussten sie Farbe bekennen, wie sie zu diesen Waffen stehen, deren Zerstörungspotential das menschliche Vorstellungsvermögen übersteigt und jeglichen Ansprüchen an die Verteidigung humanitärer westlicher Werte Hohn sprehcen. 35 Staaten stimmten gegen diese Verhandlungen.

Dazu gehören die Atommächte USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und Israel, aber auch alle NATO-Staaten. Die alte US-Regierung unter dem Vorschusslorbeeren-Friedenspreisträger Obama mit Visionen von einer atomwaffenfreien Welt zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte sie noch kurz vor dem Ende der Legislaturperiode in einem vertraulichen Rundschreiben aufgefordert, Gespräche über ein Atomwaffenverbot abzulehnen, um die Doktrin der nuklearen Abschreckung nicht zu "delegitimieren".

Auch die Bundesregierung will nicht auf ihre nukleare Teilhabe verzichten oder ihre nuklearen Aktivitäten im Rahmen der EU sogar ausbauen und stimmte gegen die Verhandlungen. Mehrere Friedens- und Entwicklungsorganisationenorganisationen (DFG-VK, ICAN, IPPNW, Ohne Rüstung Leben und Pax Christi, Medico International, Oxfam und Urgewald) kritisierten deshalb in einem Brief an Außenminister Sigmar Gabriel (SPD): "Der Boykott von multilateralen Verhandlungen zu einem Atomwaffenverbot schadet der Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik im Bereich der nuklearen Rüstungskontrolle." Diese Haltung sei mit dem außenpolitischen Selbstverständnis Deutschlands als fördernde Kraft von Völkerrecht und Frieden nicht vereinbar. Gleichzeitig forderten einige Friedensaktivisten mit einer Blockade des Atomwaffenlagers Büchel am 27.3. Montag den Abzug der dort gelagerten Atomwaffen und die Teilnahme Deutschlands an den Verhandlungen für ein Verbot von Atomwaffen.

13 Staaten enthielten sich der Stimme, darunter die Nuklearstaaten China, Indien und Pakistan.

Inhalt der Verhandlungen

Von März bis Juli soll über einen Vertrag zum völkerrechtlichen Verbot von Atomwaffen verhandelt werden, die als einzige Massenvernichtungswaffen noch nicht verboten sind. Damit geht er über den bestehenden Nichtverbreitungs-Vertrag NVV hinaus. Dieser verbietet keine Atomwaffen, sondern untersagt deren Weiterverbreitung an Nationen, die zu dem Zeitpunkt, als der NVV verhandelt wurde, nicht bereits Atommächte waren. Von diesen verlangt er, die nukleare Abrüstung voranzutreiben. Dazu würde allerdings auch die Beteiligung an Verhandlungen für ein allgemeines Atomwaffenverbot gehören.

Diese Verhandlungen sind ein allererster Schritt auf dem Weg zu einer Welt ohne Atomwaffen. Inwieweit die künftigen Bestimmungen des Vertrages dann umgesetzt werden, wird von der Unterstützung abhängen, die er findet und dem öffentlichen Druck auf die Atommächte.
28.03.2017