Den Opfern Stimme, den Tätern Name und Gesicht

"Aktionskonferenz 2017 - Stoppt den Waffenhandel!"
17.3.2017: Am 3. und 4. März 2017 veranstaltete pax christi in Kooperation mit "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" in Frankfurt eine Aktionskonferenz. 170 Teilnehmer wollten Impulse setzen, um Waffenhandel zu einem Thema im Bundestagswahlkampf zu machen. In der Frankfurter Erklärung 2017 fordert die Aktion Aufschrei als Endziel ein grundsätzliches Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern und als erste Schritte auf diesem Weg ein Verbot des Exports von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition, den Stopp des Exports von Kriegswaffen, Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern in kriegführende und menschenrechtsverletzende Staaten , ein Verbot von Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter und ein Verbot von staatlichen Bürgschaften zur finanziellen Absicherung von Rüstungsgeschäften.

Frankfurter Erklärung 2017: "Stoppt den Waffenhandel!"

In einer Zeit starker internationaler Spannungen und blutiger Bürgerkriege zählt die Bundesrepublik Deutschland seit Jahren weltweit zu den fünf größten Exporteuren von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen werden weltweit geliefert. Mit diesen Waffen wird unendlich viel Leid angerichtet. Ihr Einsatz fördert Unfrieden, verhindert Entwicklung und führt zur Eskalation von Gewalt in den Empfängerländern.

In den Jahren 2015 und 2016 wurden von der Bundesregierung Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgü- tern im Wert von 7,86 und 6,88 Milliarden Euro erteilt. Auch der Export von Kleinwaffen wie z. B. Gewehre ist nach dem zeitweiligen Rückgang im Jahr 2015 im Jahr 2016 wieder um 47 Prozent angestiegen. Mit Sorge sehen wir insbesondere den mit über 50 Prozent hohen Anteil der Genehmigungswerte für Einzelausfuhren in Länder außerhalb der EU, der NATO und ihr gleichgestellten Staaten, die sogenannten Drittstaaten.
Deutsche Waffen werden zunehmend in Spannungsgebiete und an kriegsführende Staaten geliefert, sowie an Staaten die die Menschenrechte mit Füßen treten. Wer Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter herstellt und sie exportiert, trägt Verantwortung für das, was mit diesen Waffen geschieht. Rüstungsexporte bedrohen Stabilität, menschliche Sicherheit und nachhaltige Entwicklung. Sie tragen zur Friedensgefährdung bei und beschleunigen den Teufelskreis aus Gewalt, Vertreibung und Tod.

Wer Rüstungsgüter exportiert, mit denen hier verdient und woanders Leben zerstört werden, trägt dazu bei, dass Menschen zur Flucht gezwungen werden. Gerade die regelmäßigen Genehmigungen für die Lieferungen von Kriegswaffen an Drittstaaten stehen in einem auffälligen Widerspruch zu den politischen Grundsätzen der Bundesregierung zum Rüstungsexport. Darin hat sich die Bundesregierung verpflichtet, durch "Begrenzung und Kontrolle einen Beitrag zur Sicherung des Friedens, der Gewaltprävention, der Menschenrechte und einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt zu leisten".

Zu den Top 10 Empfängerländern deutscher Rüstungsexporte zählten 2016 menschenrechtsverletzende Staaten wie Algerien, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate sind darüber hinaus am Krieg im Jemen beteiligt. Die Lieferung von Waffen und Rüstungsmaterialien in politische Spannungsgebiete und an Regime, die Menschenrechte grob verletzen und gewaltsam gegen Oppositionsbewegungen in einem Land vorgehen, ist ein Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerte Friedenspflicht (Artikel 26,1).

In den Meinungsumfragen der letzten Jahre lehnen mehr als drei Viertel der befragten Bundesbürger*innen den Export von Waffen und anderen Rüstungsgütern grundsätzlich ab. Jetzt ist die Zeit, ein solches grundsätzliches Verbot im Grundgesetz zu verankern.

Auf dem Weg zu einem grundsätzlichen Verbot der Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern fordern wir als Repräsentant*innen kirchlicher, entwicklungs- und friedenspolitischer Organisationen, die sich in der "Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!" zusammengeschlossen haben, von der Bundesregierung und den Abgeordneten des Deutschen Bundestages als nächste Schritte:

  • Ein Verbot des Exports von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition.

  • Den Stopp des Exports von Kriegswaffen, Rüstungsgütern und Dual-Use-Gütern in kriegführende und o menschenrechtsverletzende Staaten.

  • Ein Verbot von Lizenzvergaben zum Nachbau deutscher Kriegswaffen und Rüstungsgüter.

  • Ein Verbot von staatlichen Bürgschaften zur finanziellen Absicherung von Rüstungsgeschäften.


Wir werden Politiker*innen und Parteien im Wahljahr 2017 daran messen, ob sie bereit sind, die Forderungen der vieler Bürgerinnen und Bürgern umzusetzen und den Waffenhandel zu stoppen.

Frankfurt, 4. März 2017
17.03.2017