Gemeinsam gegen Rechts!

Gemeinsam für soziale Gerechtigkeit!

Gemeinsam für Frieden, Abrüstung und Entspannung

Am Samstag 06.05.2017 um 12:00

In einem breiten Bündnis ruft die Intiiative "GewerkschafterInnen für Frieden und Solidarität" zu einer Demonstration am 6. Mai in Bochum. Im Aufruf heißt es:

Reichtum umverteilen

Die extrem ungleiche Verteilung des gesellschaftlichen Wohlstands bedrohen Demokratie und Frieden- dies ist eines der größten Probleme unserer Zeit. Weltweit besitzt das reichste eine Prozent der Weltbevölkerung über 50 Prozent des Gesamtvermögens. In Deutschland besitzt ein Prozent der Superreichen rund ein Drittel des Vermögens. Die BMW- Erbin Susanne Klatten ist jeden Morgen um 1,4 Millionen Euro reicher. Die Kluft zwischen Arm und Reich spaltet unsere Gesellschaft. Eine kleine Elite besitzt eine kaum zu kontrollierende politische Macht, die sie rücksichtslos zur Durchsetzung ihrer Interessen nutzt. Durch die Steuergeschenke an Reiche und Superreiche aller Regierungen seit 2000 fehlen dem Staat jährlich etwa 70 Milliarden Euro.

Das größte Problem unserer Zeit

Viele fühlen sich von der herrschenden Politik nicht nur im Stich gelassen, sondern Agenda 2010 und Hartz-IV, ein ausufernder Niedriglohnsektor, zunehmende befristete Arbeitsverhältnisse, Leiharbeit und Werkverträge schüren bei ihnen Abstiegsängste oder stürzen sie in tatsächliche Armut. Nationalisten und die Rassisten der AfD nutzen die Wut und Ängste der Menschen. Soziale Demagogie und Fremdenhass sind zentrale Bestandteile ihrer Politik. Ungerechte Vermögensverteilung, wachsende Zukunftsängste, soziale Unsicherheit einerseits und der Aufschwung des Rechtsextremismus, Nationalismus und Rassismus in Deutschland und Europa andererseits sind zwei Seiten ein und derselben Medaille!

Ja zum Sozialstaat - stärken und ausbauen

Das Thema "Soziale Gerechtigkeit" muss im Mittelpunkt der Politik stehen. Das erfordert die Abkehr von der Agenda 2010 Politik und eine grundlegende Korrektur bei Hartz IV und Grundsicherung. Leih- und Werkvertragsarbeit sowie befristete Arbeitsverträge müssen eingeschränkt werden. Der Sinkflug der Renten muss beendet und umgekehrt werden, damit Altersarmut verhindert wird. Notwendig ist eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten durch eine gerechte Steuerpolitik. Große Vermögen und Erbschaften genauso wie Kapitalerträge und Spitzengehälter müssen gerecht besteuert werden. Folge wäre z.B. eine ausreichende Finanzierung von Städten und Gemeinden, damit wieder in öffentliche und soziale Infrastruktur investiert werden kann.

Europa neu begründen

Die Länder in Südeuropa werden durch EU-Auflagen zu massiver Einsparpolitik gezwungen (z.B. Lohn- und Rentenkürzungen). Dies hat zum wirtschaftlichen und sozialen Verfall in den südeuropäischen Ländern geführt. Mit den milliardenschweren Rettungspakten werden überwiegend die Banken saniert, während die Menschen darben. Dies alles hat mit zum Aufschwung rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in Europa beigetragen. Wir brauchen eine Erneuerung und Demokratisierung Europas. Und das bedeutet eine solildarische Politik für gleiche Lebensverhältnisse

Flüchtenden Menschen mit Würde begegnen

Die regionalen Kriege, wie im Nahen- und Mittleren Osten und Afrika sind eine wesentliche Ursache für millionenfache Flucht und menschliches Elend. Sie werden aus Deutschland mit Waffenlieferungen und logistischer Hilfe unterstützt. Deutschland ist mit Waffenlieferungen, Einsatz der Bundeswehr und logistischer Hilfe mit verantwortlich. Den geflüchteten Menschen mit Würde zu begegnen, ihnen Schutz zu gewähren und eine Zukunftsperspektive zu eröffnen ist eine Herausforderung für die gesamte Gesellschaft.

Frieden, Abrüstung und Entspannung in Europa und der Welt

Von Deutschland muss Frieden ausgehen. Wir brauchen Initiativen für eine neue Abrüstungs- und Entspannungspolitik in Europa und der Welt, aber keine Verdoppelung der Militärhaushalte. Wir brauchen zivile Konfliktbewältigung und Rüstungskonversion, jedoch keine Terrorszenarien und keine Sicherheitshysterie, die das gesellschaftliche Klima vergiften und den Boden für Rechtspopulisten bereiten. Gefragt sind Kooperation statt Konfrontation, Abrüstung statt weiterer Sozialabbau.



Aktiv gegen Rechts und Rassismus

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