Keine Abschiebung in Kriegsgebiete!

Nicht Flüchtlinge, sondern Kriegsursachen bekämpfen!
26.2.2017: 65 Mio. Menschen fliehen weltweit vor Krieg und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen. Zwei Drittel bleiben innerhalb der Landesgrenzen, ein Viertel lebt in benachbarten Ländern, nur 10% erreichen die ökonomisch viel stärkeren Industrieländer des Nordens, wo sie zunehmend rassistischen Anfeindungen ausgesetzt sind und vermehrt abgeschoben werden sollen. Der Friedenskreis setzte sich am 25.2.2017 in einem Flugblatt mit dieser Problematik auseinander und forderte eine alternative Politik ziviler Konfliktlösung und gerechter Wirtschaftsbeziehungen, um die Ursachen von Flucht und Migration konsequent zu bekämpfen statt die Opfer von Kriegen und Armut.

Was sind Menschenleben wert?

Der Unterhalt von 1 Million Asylbewerbern kostet etwa 12 Mrd. Euro im Jahr, welche sogar viele Arbeitsplätze schaffen, in die Wirtschaft zurückfließen und sie beleben. In der Finanzkrise wurden für die Abwrackprämie 5 Mrd. locker gemacht, für die Rettung von ein paar Großbanken, welche die Finanzkrise selbst ausgelöst haben, sogar 187 Mrd. Euro an Steuergeldern. Da sollen in der ökonomisch starken BRD keine ausreichenden Mittel für die Versorgung der Asylbewerber vorhanden sein?

Nicht die Flüchtlinge verursachen hier den Mangel an Sozialwohnungen oder die Mängel im Bildungs- und Gesundheitssystem. Das ist Folge politischer Entscheidungen zu einer Umverteilung des Reichtums von unten nach oben. Nach Zahlen der Schweizer Großbank Credit Suisse von 2016 besitzen in Deutschland 36 Milliardäre so viel Vermögen wie die 41 Millionen Menschen der ärmeren Hälfte der Bevölkerung. Dies wird in den nächsten Jahren noch zunehmen. Nicht weil mehr Flüchtlinge kommen, sondern weil die Bundesregierung beschließen will, den Rüstungshaushalt fast zu verdoppeln statt die Sozialausgaben zu erhöhen.
Deshalb geht die Regierung auch den Weg einer Verschärfung der Asylpolitik, die den sonst so gerne zitierten westlichen Werten Hohn spricht. Nach Artikel 16 des Grundgesetzes zählt das Asylrecht zu den Grundrechten, die nicht abgeschafft oder eingeschränkt werden dürfen. Gleiches gilt für die Genfer Flüchtlingskonvention, die Deutschland unterschrieben hat. Diese Rechte können auch nicht gedeckelt oder kontingentiert werden. Trotzdem soll das Recht auf individuelle Prüfung eines Asylantrages ausgehebelt werden, sollen Herkunftsländer trotz Fortführung von Kriegshandlungen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden und so die Zahl der Ablehnungen deutlich erhöht werden. Nordafrikanische Staaten erhalten Entwicklungshilfegelder, damit sie ihre Grenzkontrollen verschärfen und Flüchtlinge das Mittelmeer und die Grenzen Europas gar nicht mehr erreichen.

2015 wurden 20.888, 2016 dann 25.375 Flüchtlinge unter Zwang in ihre Herkunftsländer verbracht. In diesem Jahr sollen es deutlich mehr werden. Außerdem kehrten 2016 bereits 55.000 Menschen über sogenannte "freiwillige Ausreisen" zurück, die trotz Reisekostenerstattung und geringen Beträgen von 300 bis 500 Euro pro Person billiger sind als die teuren Abschiebekosten.

Am 9.2.2017 beschloss Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten folgenden Maßnahmekatalog, um die Zahl der Abschiebungen deutlich zu erhöhen :

  • das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird in den nächsten Monaten "fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen. Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird dadurch 2017 weiter steigen. Es bedarf deshalb einer nationalen Kraftanstrengung, um zusätzliche Verbesserungen in der Rückkehrpolitik zu erreichen."

  • Mit 90 Millionen Euro sollen Anreize für eine "freiwillige Rückkehr" gegeben werden, um teure Abschiebe- und Verfahrenskosten zu sparen. Ein neues Programm ("StarthilfePlus") bietet Personen, die auf Rechtsmittel gegen einen negativen Asylbescheid verzichten, 800 Euro an, und Personen, die ihren Antrag schon im laufenden Verfahren zurückziehen, sogar 1.200 Euro.

  • Um mehr Geflüchtete schneller abzuschieben, sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Sammelabschiebungen durch ein "Gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" koordiniert und zentrale "Bundesausreisezentren" eingerichtet werden.

  • Die Bundesregierung erklärt Afghanistan einfach zu einem sicheren Herkunftsland und schiebt Geflüchtete nach Afghanistan ab - ungeachtet des Jahresberichts der United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA), in dem festgestellt wird, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan im vergangenen Jahr nochmal verschlechtert hat. Mit 11.418 zivilen Opfern der Kampfhandlungen ist ein trauriger Rekordwert erreicht. Dabei geht die UNAMA davon aus, dass die tatsächliche Anzahl an zivilen Opfern noch deutlich höher ist.

  • Das vom Bürgerkrieg zerrüttete Libyen gilt als Partner für den Rücktransport von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen. Zwar schreibt selbst das Auswärtige Amt in einem aktuellen Bericht, dass es dort zu "allerschwersten, systematischen Menschenrechtsverletzungen" kommt. "Exekutionen nicht zahlungsfähiger Migranten, Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen sowie Aussetzungen in der Wüste sind dort an der Tagesordnung", heißt es beim Auswärtigen Amt.

  • Auch NRW schafft in Büren und Unna mehr Plätze für die Abschiebungshaft, denn mit 21.490 freiwilligen Ausreisen und 5.121 Abschiebungen führt NRW im Ländervergleich. Allerdings wurden Abschiebungen nach Afghanistan nach öffentlichen Protesten zunächst zurückgestellt.


Wir fordern dagegen die Rückkehr zu einer Politik, die sich an den Grundrechten orientiert:

  • Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr

  • Rückkehr zu ziviler Konfliktlösung, z.B. wirksame Friedensverhandlungen in Syrien

  • Keine Abschiebung in Konfliktgebiete

  • Gerechte Handelsbeziehungen mit den Entwicklungsländern

  • Konstruktiver Einsatz von Entwicklungshilfegeldern für nachhaltige Wirtschaftssysteme statt für Grenzkontrollen und Auffanglager in Afrika.
26.02.2017